{"id":8524,"date":"2026-04-13T10:33:04","date_gmt":"2026-04-13T08:33:04","guid":{"rendered":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=8524"},"modified":"2026-04-13T10:35:35","modified_gmt":"2026-04-13T08:35:35","slug":"warum-dieses-regierungsjahr-anders-war-als-die-7-davor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2026\/04\/13\/warum-dieses-regierungsjahr-anders-war-als-die-7-davor\/","title":{"rendered":"Warum dieses Regierungsjahr anders war als die 7 davor"},"content":{"rendered":"<div id=\"fb-root\"><\/div>\n\n<p>Seit rund einem Jahr ist die SP\u00d6 Teil der Bundesregierung. Die Ausgangslage war herausfordernd: ein hohes Budgetdefizit, stark gestiegene Lebenshaltungskosten und ein sp\u00fcrbarer Vertrauensverlust in politische Institutionen. Die SP\u00d6 setzte in der Regierung fr\u00fch Schwerpunkte auf die Bek\u00e4mpfung der Teuerung, soziale Stabilisierung und Investitionen in zentrale \u00f6ffentliche Bereiche.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein zentrales Thema war von Beginn an die Entlastung der Bev\u00f6lkerung. In mehreren Etappen wurden Ma\u00dfnahmen beschlossen, die laut Bundesregierung bis Ende 2026 ein Entlastungsvolumen von rund 1,4 Milliarden Euro erreichen sollen. Dazu z\u00e4hlen Einsparungen bei Mieten, Energie und allt\u00e4glichen Ausgaben.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Eingriffe gegen steigende Wohnkosten<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Besonders im Bereich Wohnen wurden in den vergangenen Monaten mehrere Regulierungen umgesetzt. F\u00fcr 2025 sind Mieterh\u00f6hungen im geregelten Bereich \u2013 etwa bei Altbau\u2011 oder Gemeindewohnungen \u2013 ausgesetzt. In den darauffolgenden Jahren d\u00fcrfen diese Mieten nur noch moderat steigen. Auch f\u00fcr bislang unregulierte Mieten, etwa in Neubauten, wurden Obergrenzen eingef\u00fchrt. Zus\u00e4tzlich wurde die Mindestbefristung von Mietvertr\u00e4gen von drei auf f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert, was mehr Planungssicherheit f\u00fcr Mieterinnen und Mieter bringen soll.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Ma\u00dfnahmen gegen Teuerung im Alltag<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Neben dem Wohnbereich standen auch laufende Kosten im Fokus. Ab April 2026 m\u00fcssen sogenannte Mogelpackungen im Handel klar gekennzeichnet werden. Zudem ist ab Juli 2026 eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel geplant. Bei Energie wurden die Elektrizit\u00e4tsabgabe gesenkt und ein Sozialtarif f\u00fcr Haushalte mit niedrigem Einkommen eingef\u00fchrt. Auch bei Treibstoffpreisen greift eine Kombination aus Margenbegrenzung und geringerer Mineral\u00f6lsteuer.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Gesundheit und Pflege als Schwerpunkt<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Im Gesundheitsbereich wurde ein Reformfonds mit 500 Millionen Euro eingerichtet. Ziel ist vor allem der Ausbau der Prim\u00e4rversorgung, insbesondere in l\u00e4ndlichen Regionen, sowie bessere Arbeitsbedingungen in Gesundheitsberufen. Gleichzeitig wurden Rezeptgeb\u00fchren eingefroren, Medikamentenpreise gedeckelt und mehrere Impfungen kostenlos verf\u00fcgbar gemacht. In der Pflege wurde das Pflegegeld valorisiert und eine Schwerarbeitsregelung f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte umgesetzt.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Arbeitsmarkt, Qualifizierung und Schutz f\u00fcr Arbeitnehmer:innen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Auch arbeitsrechtlich gab es Ver\u00e4nderungen. Kollektivvertr\u00e4ge wurden auf freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer ausgeweitet, K\u00fcndigungsfristen verl\u00e4ngert und eine neue Weiterbildungszeit eingef\u00fchrt, die vor allem geringer qualifizierten Besch\u00e4ftigten zugutekommen soll. Weitere Ma\u00dfnahmen betreffen den Hitzeschutz bei Arbeiten im Freien, die Verdoppelung beziehungsweise Verdreifachung des Pendlereuros sowie spezielle Programme f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmer:innen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sicherheit, Gewalt- und Extremismuspr\u00e4vention<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Im Bereich Sicherheit wurden das Waffenrecht deutlich versch\u00e4rft und ein Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen beschlossen. Dazu z\u00e4hlen unter anderem die M\u00f6glichkeit elektronischer \u00dcberwachung f\u00fcr Hochrisikot\u00e4ter und eine Modernisierung des Sexualstrafrechts. Zus\u00e4tzlich wurde ein eigener Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Migration und Integration neu geregelt<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Mit der Umsetzung des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (GEAS) wurde die gr\u00f6\u00dfte Asylreform seit rund 20 Jahren beschlossen. Ziel sind schnellere Verfahren, einheitliche Regeln innerhalb der EU, Integration ab dem ersten Tag sowie konsequente Ma\u00dfnahmen bei Straftaten. Gleichzeitig soll durch eine EU\u2011weite faire Verteilung von Asylantr\u00e4gen der Druck auf einzelne Staaten reduziert werden.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Investitionen in Zukunft und Klimaschutz<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Weitere Schwerpunkte lagen auf Bildung und Klima. Mit dem Chancenbonus werden Schulen mit besonderen Herausforderungen gezielt gef\u00f6rdert. Die Studienbeihilfe wird erh\u00f6ht, F\u00f6rderungen f\u00fcr den Heizkesseltausch reaktiviert und neue Gesetze k\u00fcnftig einem verpflichtenden Klimacheck unterzogen.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Zwischenfazit<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Ein Jahr nach dem Amtsantritt zeigt sich, dass die SP\u00d6 in der Bundesregierung wieder st\u00e4rker auf eine aktive Gestaltungspolitik setzt. Mit einer Reihe von Ma\u00dfnahmen in den Bereichen Wohnen, Energie, Gesundheit und Arbeit wurde gezielt in M\u00e4rkte eingegriffen, um Entlastung f\u00fcr Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen. Der politische Kurs unterscheidet sich damit sichtbar von den Jahren zuvor: Staatliches Handeln beschr\u00e4nkt sich nicht mehr auf das Setzen von Rahmenbedingungen, sondern greift dort ein, wo steigende Preise und Marktmacht den Alltag vieler Menschen belasten.<\/p>\n\n\n\n<p>Bereits jetzt l\u00e4sst sich feststellen, dass die SP\u00d6 in der Regierung einen klaren Gegenpol zu einer Politik bildet, die sich prim\u00e4r an Konzerninteressen und internationalen Investoren orientiert. Im Mittelpunkt stehen wieder st\u00e4rker jene, die von ihrer Arbeit leben und auf einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit rund einem Jahr ist die SP\u00d6 Teil der Bundesregierung. Die Ausgangslage war herausfordernd: ein hohes Budgetdefizit, stark gestiegene Lebenshaltungskosten und ein sp\u00fcrbarer Vertrauensverlust in politische Institutionen. 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