{"id":976,"date":"2016-07-19T10:41:54","date_gmt":"2016-07-19T08:41:54","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=976"},"modified":"2016-07-19T12:00:17","modified_gmt":"2016-07-19T10:00:17","slug":"salzburger-landesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2016\/07\/19\/salzburger-landesregierung\/","title":{"rendered":"Wie schlimm stehts um die Salzburger Landesregierung?"},"content":{"rendered":"
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Wenn nicht binnen zehn Tagen die angesprochenen Fragen in der Wohnbauf\u00f6rderung und in der Raumordnung gekl\u00e4rt sind, dann werde ich den Koalitionsausschuss zur Schlichtung erheblicher Meinungsunterschiede einberufen. Das hei\u00dft, es ist ernst. Der Ausschuss hat erst ein Mal [sic!] getagt, da ging es um die Trennung von Helmut Naderer.
\n(Landeshauptmann Wilfried Haslauer)<\/p><\/blockquote>\n

Diese Worte richtete Landeshauptmann Wilfried Haslauer seiner gr\u00fcnen Regierungskollegin Astrid R\u00f6ssler sowie Hans Mayr in einem SN-Interview vergangenen Samstag \u00fcber die Medien aus. Am Montag danach bem\u00fchten sich Haslauer, R\u00f6ssler und May nach einem gemeinsamen Jour fixe, der anderthalb Stunden dauerte, um eine Abr\u00fcstung der Worte.<\/p>\n

Wir hatten ein konstruktives Gespr\u00e4ch…<\/p><\/blockquote>\n

“Wir hatten ein konstruktives Gespr\u00e4ch. Trotz teils unterschiedlicher fachlicher Sichtweisen sind wir nach wie vor bereit, gemeinsame L\u00f6sungen zu finden. Einige inhaltliche Fragen, vor allem im Bereich Raumordnung, konnten bereits heute gekl\u00e4rt werden”, richteten die Drei der \u00d6ffentlichkeit aus.<\/p>\n

Nicht allein der Ton macht die Musik…<\/h4>\n

\u201eDas wesentliche Ergebnis des heutigen Jour fixe der Regierungsspitze war, dass die Landesregierung inhaltlich uneinig ist.
\n(Hannes Mathes)<\/p><\/blockquote>\n

Die Opposition, allen voran die Salzburger SP\u00d6, f\u00fchlte sich durch diese Aussendung darin best\u00e4tigt, dass es in der Schwarz-Gr\u00fcn-Brombeer-farbenen Koalition ordentlich kriselt. \u201eDas wesentliche Ergebnis des heutigen Jour fixe der Regierungsspitze war, dass die Landesregierung inhaltlich uneinig ist. Was Haslauer am vergangenen Samstag seinen Koalitionspartnerinnen noch unh\u00f6flich \u00fcber die \u00d6ffentlichkeit ausgerichtet hatte, haben diese heute gemeinsam mit sch\u00f6neren Worten best\u00e4tigt\u201c, kommentierte SP\u00d6-Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Hannes Mathes die mediale Inszenierung. Tats\u00e4chlich, einiges deutet darauf hin, dass die neue Einigkeit nur von rhetorischer Qualit\u00e4t ist. Die unterschiedlichen fachlichen Sichtweisen<\/em> der Koalitionspartner_innen stehen nach wie vor im Raum. Vieles von dem, was Haslauer am Samstag zuvor noch kritisiert hatte, konnte offenbar nicht gekl\u00e4rt werden. Obwohl ein paar Missverst\u00e4ndnisse ausger\u00e4umt werden konnten (z.B. 6 statt 60 fehlenden Hektar Land im Lungau), bleiben die gro\u00dfen Fragen offen<\/strong>.<\/p>\n

Wie geht es weiter mit der Wohnbauf\u00f6rderung?<\/h6>\n

Der von der Regierung selbst geschaffenen Wohnbauf\u00f6rderung ist das Geld ausgegangen<\/a>. Obwohl Haslauer die Vollf\u00f6rderung der 600 bereits bewilligten, aber bis jetzt noch unbearbeiteten Antr\u00e4ge versprochen hat, ist die Finanzierung noch vollkommen fraglich. Mit Blick auf die durchschnittliche F\u00f6rdersumme w\u00fcrden daf\u00fcr mindestens 20 Millionen Euro ben\u00f6tigt. Geld, das in anderen Bereichen fehlen wird. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Ressort noch die Mittel hat, das alleine zu stemmen”, ist sich SP\u00d6-Wohnbausprecher LAbg. Roland Meisl sicher. Ein Teil der Gelder soll nun aus jenem Topf kommen, der urspr\u00fcnglich f\u00fcr die Ortskernbelebung und Ortskernsanierungen gedacht war. Jenes Vorhaben, unter dessen Deckmantel die Landesregierung eine Erweiterung des Europarks und somit die Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze verhindert hatte. “Warum blockiert man also weiterhin den Ausbau des Europarks?\u201c, fragte der Salzburger FSG-Vorsitzende Gerald Forcher in einer ersten Reaktion auf Mayrs Ank\u00fcndigung. Ob diese Kritik erst der Anfang einer ganzen Welle ist, wird sich weisen. Klar ist jedenfalls, dass mit jeder weiteren Budgetumschichtung andere Interessen schlechtergestellt werden. Die Finanzierung zuk\u00fcnftiger Ansuchen auf Wohnbauf\u00f6rderung ist da noch nicht einmal eingerechnet. Noch unklarer ist die Situation n\u00e4mlich, was F\u00f6rderansuchen betrifft, die noch keine Zusage erhalten haben. Wird die Wohnbauf\u00f6rderung komplett ausgesetzt werden? Kommt es zu K\u00fcrzungen der F\u00f6rdersummen? Falls ja, wer wird davon am meisten betroffen sein? Fragen, deren Kl\u00e4rung wichtiger w\u00e4re als \u00f6ffentliche Streitereien.<\/p>\n

Raumordnungsgesetz. Quo Vadis?<\/h6>\n

Die Gemeinden sind am st\u00e4rksten von \u00c4nderungen in der Raumordnung betroffen<\/p><\/blockquote>\n

Nach dem gemeinsamen Jour fixe k\u00fcndigten Haslauer, R\u00f6ssler und Mayr an, die Raumordnungsnovelle bereits am kommenden Freitag fertig auzuverhandeln. Inwiefern unterschiedliche Interpretationen und Sichtweisen bis dahin bew\u00e4ltigt sein werden, wird sich weisen. Auch in diesem Fall zeigt sich SP\u00d6-Wohnbausprecher Roland Meisl einmal mehr skeptisch: “Wenn ich mir den Zeitplan zum Raumordnungsgesetz anschaue: Endverhandlung am kommenden Freitag und am darauffolgenden Montag Gespr\u00e4che mit dem Gemeindeverband, dann bezweifle ich die L\u00f6sungskompetenz der Regierung. Die Gemeinden sind am st\u00e4rksten von \u00c4nderungen in der Raumordnung betroffen, mit ihnen nach den Endverhandlungen zu sprechen ist wie auf eine hei\u00dfe Herdplatte zu greifen und danach den Koch zu fragen ob das eh ok ist.”<\/p>\n

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Foto: LMZ\/Neumayr<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wenn nicht binnen zehn Tagen die angesprochenen Fragen in der Wohnbauf\u00f6rderung und in der Raumordnung gekl\u00e4rt sind, dann werde ich den Koalitionsausschuss zur Schlichtung erheblicher Meinungsunterschiede einberufen. Das hei\u00dft, es…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":981,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_exactmetrics_skip_tracking":false,"_exactmetrics_sitenote_active":false,"_exactmetrics_sitenote_note":"","_exactmetrics_sitenote_category":0,"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[2],"tags":[385,125,391,390,357,386,124,389,388,387,55,253,351],"coauthors":[],"class_list":["post-976","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik","tag-astrid-roessler","tag-die-gruenen","tag-fsg","tag-gerald-forcher","tag-hannes-mathes","tag-hans-mayr","tag-oevp","tag-raumordnungsgesetz","tag-roland-meisl","tag-sbg","tag-spoe","tag-wilfried-haslauer","tag-wohnbaufoerderung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/976","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=976"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/976\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":986,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/976\/revisions\/986"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/981"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=976"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=976"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=976"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/coauthors?post=976"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}