Salzburg ist ein schönes Bundesland, ein begehrtes. So begehrt, dass immer mehr ein Stück davon besitzen möchten. Zum Beispiel in Form eines hübschen Zweitwohnsitzes. Jahrzehntelang hat das niemanden gestört. Im Gegenteil, man freute sich über Zweitwohnsitz-Interessierte, die ihr Geld in Salzburg lassen. Doch plötzlich war das kritische Maß erreicht. Der öffentliche Druck ließ sogar die konservative Volkspartei einlenken und mündete in einer Beschränkung der Zweitwohnsitze. Wie sich nun aber herausstellte, können nach wie vor in allen Salzburger Gemeinden Zweitwohnsitze errichtet werden. Alles nur Farce?
Rückblick: Neben den legalen Zweitwohnsitzen (auch illegale gibt es zuhauf), bestimmen immer öfter auch Chaletdörfer oder Apartmenthotels das Erscheinungsbild der Salzburger Gemeinden. Immer mehr Menschen kritisieren die Entwicklung gar als Ausverkauf der Heimat und mittlerweile regt sich auch Widerstand. Während für viele Einheimische der Traum vom Eigentum nur ein Traum bleibt und unter den hohen Mietpreisen stöhnen, sprießen Luxus-Chalets nur aus dem Boden und stehen die meiste Zeit über leer. Um dem zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung entgegenzutreten, sprang schließlich die ÖVP-geführte Landesregierung über ihren Schatten und sagte augenscheinlich den Zweitwohnsitzen mit einem neuen Raumordnungsgesetz den Kampf an. Auch eine sogenannte Zweitwohnung-Beschränkungsgemeinden-Verordnung wurde erlassen und trat mit 01.01.2019 in Kraft.
Von der Landesregierung wurde daraufhin stets betont, dass die Verwendung einer Wohnung als Zweitwohnung in jenen Gemeinden beschränkt ist, in denen der Anteil an Wohnungen, die nicht als Hauptwohnsitz verwendet werden, 16 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes in der Gemeinde übersteigt. Auch der Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) untermauerte diese Haltung in einem Interview am 4. Dezember 2019: “Wir wollen keine zusätzlichen Zweitwohnungen, auch keine neuen Zweitwohnsitzgebiete. Wir wollen Zweitwohnsitzgebiete zurückdrängen.“ Doch in der letzten Landtagssitzung am 4. März 2020 stellte sich nun heraus, dass die ÖVP diese Ansagen doch nicht so ernst gemeint hat, auch zur Überraschung ihres grünen Koalitionspartners. Ein absoluter Stopp, quasi ein Verbot, weiterer Zweitwohnsitzgebiete sei nie vorgesehen gewesen, erklärten der ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer und der Gemeindeverbandsobmann Günther Mitterer (ÖVP) gegenüber dem ORF.
Irritation bei Grün, klare Haltung der SPÖ
Eigentlich sei mit der Raumordnungsnovelle sehr wohl an eine Beschränkung von Zweitwohnsitzwidmungen in den betroffenen Gemeinden gedacht worden. Wenn das Gesetz nun nicht entsprechend wirke, sehe er Gesprächsbedarf, wird Grün-Abgeordneter Josef Scheinast im ORF zitiert.
Die Haltung der SPÖ zu dieser Sache wiederum ist eindeutig, Raumordnungssprecher Roland Meisl erklärt: „Die SPÖ ist gegen neue Zweitwohnsitze und fordert eine Reparatur des Gesetzes. Die Landesregierung, angefangen bei Landeshauptmann Haslauer, hat die Salzburger an der Nase herumgeführt.“ Zu Tage gefördert wurde diese ‘Täuschung der Bevölkerung’, erst nachdem Meisl mittels mündlicher Nachfrage nachgebohrt hatte (hier zum Nachsehen).
Foto: Stéphane Masclaux
