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Soll das Recht auf freien Seezugang in die Salzburger Landesverfassung?

posted by Daniel Winter 14. August 2020 0 comments

Was haben der Obertrumersee, der Mattsee, der Fuschlsee, der Prebersee, der Wolfgangsee und der Zellersee gemeinsam? Mehr als die Hälfte der Ufer sind in privater Hand und nicht öffentlich zugänglich. Der Böndlsee wie auch der Grabensee sind sogar vollständig von Privatgründen umgeben. Damit der freie Seezugang künftig nicht weiter eingeschränkt wird, fordert der Salzburger SPÖ-Chef David Egger jetzt, das Recht auf freien Seezugang in der Salzburger Landesverfassung zu verankern.

Salzburgs Seen sind sehr beliebt. Weil coronabedingt heuer die meisten Menschen ihren Urlaub daheim in Österreich verbringen, sind die Strandbäder voller denn je. Dem gegenüber stehen jede Menge private Seeufer, von denen die Öffentlichkeit ausgesperrt ist. Das ergab die Beantwortung einer SPÖ-Anfrage an die Salzburger Landesregierung aus dem Jahr 2019. Ein Beispiel: Gerade einmal 15,14 Prozent der Ufer entlang des Fuschlsees sind öffentlich zugänglich. Dabei ist die Lage in Salzburg sogar noch besser als in anderen Bundesländern, wie eine Addendum-Recherche zeigt. Traurige Spitzenreiter sind der Wörthersee mit gerade einmal 9 Prozent frei zugänglichen Seeufern und der Attersee in Oberösterreich mit 13 Prozent öffentlichen Ufern.

David Egger fordert: Öffentliche Seezugänge müssen geschützt werden

Der Salzburger SPÖ-Chef David Egger ist davon überzeugt, dass eine weitere Privatisierung der Seezugänge im Bundesland unbedingt gestoppt werden muss und schlägt daher vor, die Erhaltung der freien Seezugänge nach bayerischem Vorbild in der Salzburger Landesverfassung zu verankern: „Ich bin dafür, das Recht auf freien Zugang zu den Salzburger Seen in die Landesverfassung zu schreiben. Unser Land lebt von seiner landschaftlichen Schönheit und unsere Seen sind zu wertvoll dafür, dass es irgendwann einmal wie schon jetzt am Attersee oder am Wörthersee kaum noch öffentliche Bademöglichkeiten gibt. Jeder Meter Seeufer, der aktuell frei zugänglich ist, soll auch in Zukunft frei zugänglich bleiben“, so Egger, der auf die Zustimmung der anderen Parteien im Salzburger Landtag hofft. Für den Vorschlag ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

Im deutschen Nachbarbundesland gilt der freie Seezugang seit jeher als Grundrecht aller Bürger*innen. „Staat und Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu Bergen, Seen, Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten“, steht in Artikel 141 Absatz 3 der bayerischen Landesverfassung wörtlich geschrieben.


“Unsere Seen gehören uns allen und dürfen nicht das Privileg ein paar weniger sein.”

David Egger, Salzburger SPÖ-Chef


Auch Ankauf von Grundstücken eine Option

Wenngleich die Situation im Bundesland Salzburg noch nicht so dramatisch ist wie in anderen Bundesländern, soll das Land laut SPÖ außerdem in Erwägung ziehen, private Grundstücke zurückzukaufen und für die Bevölkerung zugänglich zu machen. „Am wichtigsten ist es jedenfalls, die bestehenden freien Seezugänge zu sichern“, ist Egger überzeugt. Bereits in der Vergangenheit sprach sich der Salzburger SPÖ-Vorsitzende in seiner Funktion als Vizebürgermeister von Neumarkt am Wallersee vehement gegen Überlegungen aus, wonach das öffentliche Strandbad an der Neumarkter Ostbucht zugunsten von Hotelprojekten verkleinert werden sollte.

Sozialistische Jugend kampagnisiert gegen Privatisierung der Seezugänge

Unter dem Motto “Platz da” macht aktuell auch die Sozialistische Jugend (SJ) mit einer bundesweiten Kampagne auf die Problematik aufmerksam und fordert einen Privatisierungsstopp der öffentlichen Ufer. Kritisiert wird, dass die staatlichen Bundesforste immer mehr öffentliche Seezugänge verkaufen, auf denen dann, wie beispielsweise in Weyregg am Attersee, luxuriöse Privatwohnungen errichtet werden. Die SJ ist mit dem kostenlos zugänglichen Europabad übrigens selbst Betreiberin eines der letzten öffentlichen Seeufer am Attersee. Doch auch dieser steht zunehmend unter Bedrängnis.

Wer die Forderung auf den Erhalt der öffentlichen Seezugänge in Österreich unterstützen möchte, kann sich an der SJ-Petition beteiligen: Hier unterschreiben!


Fotos: Arne Müseler / CC-BY-SA-3.0

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