Wenn nicht binnen zehn Tagen die angesprochenen Fragen in der Wohnbauförderung und in der Raumordnung geklärt sind, dann werde ich den Koalitionsausschuss zur Schlichtung erheblicher Meinungsunterschiede einberufen. Das heißt, es ist ernst. Der Ausschuss hat erst ein Mal [sic!] getagt, da ging es um die Trennung von Helmut Naderer.
(Landeshauptmann Wilfried Haslauer)
Diese Worte richtete Landeshauptmann Wilfried Haslauer seiner grünen Regierungskollegin Astrid Rössler sowie Hans Mayr in einem SN-Interview vergangenen Samstag über die Medien aus. Am Montag danach bemühten sich Haslauer, Rössler und May nach einem gemeinsamen Jour fixe, der anderthalb Stunden dauerte, um eine Abrüstung der Worte.
Wir hatten ein konstruktives Gespräch…
“Wir hatten ein konstruktives Gespräch. Trotz teils unterschiedlicher fachlicher Sichtweisen sind wir nach wie vor bereit, gemeinsame Lösungen zu finden. Einige inhaltliche Fragen, vor allem im Bereich Raumordnung, konnten bereits heute geklärt werden”, richteten die Drei der Öffentlichkeit aus.
Nicht allein der Ton macht die Musik…
„Das wesentliche Ergebnis des heutigen Jour fixe der Regierungsspitze war, dass die Landesregierung inhaltlich uneinig ist.
(Hannes Mathes)
Die Opposition, allen voran die Salzburger SPÖ, fühlte sich durch diese Aussendung darin bestätigt, dass es in der Schwarz-Grün-Brombeer-farbenen Koalition ordentlich kriselt. „Das wesentliche Ergebnis des heutigen Jour fixe der Regierungsspitze war, dass die Landesregierung inhaltlich uneinig ist. Was Haslauer am vergangenen Samstag seinen Koalitionspartnerinnen noch unhöflich über die Öffentlichkeit ausgerichtet hatte, haben diese heute gemeinsam mit schöneren Worten bestätigt“, kommentierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Hannes Mathes die mediale Inszenierung. Tatsächlich, einiges deutet darauf hin, dass die neue Einigkeit nur von rhetorischer Qualität ist. Die unterschiedlichen fachlichen Sichtweisen der Koalitionspartner_innen stehen nach wie vor im Raum. Vieles von dem, was Haslauer am Samstag zuvor noch kritisiert hatte, konnte offenbar nicht geklärt werden. Obwohl ein paar Missverständnisse ausgeräumt werden konnten (z.B. 6 statt 60 fehlenden Hektar Land im Lungau), bleiben die großen Fragen offen.
Wie geht es weiter mit der Wohnbauförderung?
Der von der Regierung selbst geschaffenen Wohnbauförderung ist das Geld ausgegangen. Obwohl Haslauer die Vollförderung der 600 bereits bewilligten, aber bis jetzt noch unbearbeiteten Anträge versprochen hat, ist die Finanzierung noch vollkommen fraglich. Mit Blick auf die durchschnittliche Fördersumme würden dafür mindestens 20 Millionen Euro benötigt. Geld, das in anderen Bereichen fehlen wird. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Ressort noch die Mittel hat, das alleine zu stemmen”, ist sich SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Roland Meisl sicher. Ein Teil der Gelder soll nun aus jenem Topf kommen, der ursprünglich für die Ortskernbelebung und Ortskernsanierungen gedacht war. Jenes Vorhaben, unter dessen Deckmantel die Landesregierung eine Erweiterung des Europarks und somit die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert hatte. “Warum blockiert man also weiterhin den Ausbau des Europarks?“, fragte der Salzburger FSG-Vorsitzende Gerald Forcher in einer ersten Reaktion auf Mayrs Ankündigung. Ob diese Kritik erst der Anfang einer ganzen Welle ist, wird sich weisen. Klar ist jedenfalls, dass mit jeder weiteren Budgetumschichtung andere Interessen schlechtergestellt werden. Die Finanzierung zukünftiger Ansuchen auf Wohnbauförderung ist da noch nicht einmal eingerechnet. Noch unklarer ist die Situation nämlich, was Förderansuchen betrifft, die noch keine Zusage erhalten haben. Wird die Wohnbauförderung komplett ausgesetzt werden? Kommt es zu Kürzungen der Fördersummen? Falls ja, wer wird davon am meisten betroffen sein? Fragen, deren Klärung wichtiger wäre als öffentliche Streitereien.
Raumordnungsgesetz. Quo Vadis?
Die Gemeinden sind am stärksten von Änderungen in der Raumordnung betroffen
Nach dem gemeinsamen Jour fixe kündigten Haslauer, Rössler und Mayr an, die Raumordnungsnovelle bereits am kommenden Freitag fertig auzuverhandeln. Inwiefern unterschiedliche Interpretationen und Sichtweisen bis dahin bewältigt sein werden, wird sich weisen. Auch in diesem Fall zeigt sich SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl einmal mehr skeptisch: “Wenn ich mir den Zeitplan zum Raumordnungsgesetz anschaue: Endverhandlung am kommenden Freitag und am darauffolgenden Montag Gespräche mit dem Gemeindeverband, dann bezweifle ich die Lösungskompetenz der Regierung. Die Gemeinden sind am stärksten von Änderungen in der Raumordnung betroffen, mit ihnen nach den Endverhandlungen zu sprechen ist wie auf eine heiße Herdplatte zu greifen und danach den Koch zu fragen ob das eh ok ist.”
Foto: LMZ/Neumayr
