Aus der Serie “120 Jahre SPÖ Salzburg”:
Die Anfänge der Salzburger Arbeiter_innenbewegung [Teil 1 / Teil 2]
Der Kampf um das Wahlrecht in Salzburg [Teil 1]
Der Wahlschwindel bei der Gemeinderatswahl 1904 in der Stadt Salzburg sollte auch im darauffolgenden Jahr ein bestimmendes Thema bleiben. So kam es am 30. Juli 1905 im Schanzlgarten zu einer Protestversammlung von mehr als 3.000 Personen. Wenige Tage zuvor, am 24. Juli, beschloss der bürgerlich-klerikale Gemeinderat der Stadt Salzburg eine „Reform des Gemeindewahlrechts“. In Wahrheit sollte dies jedoch lediglich den zuvor stattgefundenen Wahlschwindel legitimieren. So marschierten sozialdemokratische Anhänger_innen Tage später vom Schanzlgarten aus zum Rathaus und ließen ihre Empörung über Bürgermeister Franz Berger und den Gemeinderat freien Lauf.
Wenige Wochen später wurde am 22. September 1905 in Wien eine Reichskonferenz der sozialdemokratischen Partei einberufen, bei der ein Manifest beschlossen wurde. Dieses rief alle Arbeiter_innen zu weiteren Demonstrationen für das allgemeine Wahlrecht auf, nachdem bekannt geworden war, „[…] daß der Ministerpräsident Baron Gautsch in einem Kronrat in Ischl dem Kaiser empfohlen hatte, die Wahlreform in Ungarn nicht durchzuführen, weil dann auch in Österreich ein neues Wahlrecht nicht mehr zu verhindern wäre“. [1]
Im Jahr 1896 wurde eine fünfte, allgemeine Wählerklasse eingeführt.
Bereits zwei Tage nach diesem sozialdemokratischen Treffen fand am 24. September 1905 die erste Demonstration in der Stadt Salzburg statt. Vom Kurhaus aus wurde ein Demonstrationszug durch die Schwarzstraße zum Amtsgebäude der Landesregierung organisiert. Weitere Demonstrationen fanden in Saalfelden, Lend, Mühlbach, Bischofshofen, Hallein, Maxglan und Itzling statt.
Auch im Oktober erlebte Salzburg eine regelrechte Demonstrationswelle. Der Landtag beschloss zuvor eine „Wahlreform“, welche einer neuen allgemeinen Wählerklasse mit tausenden von gewerblichen Arbeitern lediglich vier Mandate zusprach. Im Gegensatz dazu entsandten 220 Großgrundbesitzer fünf Abgeordnete in den Landtag.
„Der Landtag wurde vom Kaiser einberufen. Er durfte nicht einmal selbständig zusammentreten. Einmal im Jahr hat er sich getroffen. […] Ein allgemeines freies Wahlrecht war noch in weiter Ferne. Landeshauptmann und Landespräsident, so damals genannt, wurden vom Kaiser ernannt. Den Landtagen war es übrigens untersagt, sich mit anderen Landtagen zusammen zu rotten oder auch nur abzusprechen. Das war verboten. Es gab damals 26 Abgeordnete. Unter ihnen auch der Erzbischof, das heißt eine Trennung von Kirche und Staat war noch in weiter Ferne.“ [2]
Wie ungerecht dieses System war, lässt sich anhand der folgenden Zahlen belegen. Im Jahr 1890 lebten rund 175.000 Menschen in Salzburg. Davon waren lediglich acht Prozent wahlberechtigt. Bis zum 1. Weltkrieg waren Landwirte, Gewerbetreibende und Kleriker mit einer absoluten Mehrheit die dominierende Kraft im Landtag.
Zehntausend Sozialdemokrat_innen demonstrieren am Mozartplatz
Am 28. November 1905 steuerte die Auseinandersetzung um das allgemeine Wahlrecht auf einen Höhepunkt zu. Der Reichsrat kam in Wien zusammen, um unter dem Druck der arbeitenden Bevölkerung erneut über die Frage des Wahlrechts zu debattieren. Die sozialdemokratische Partei hatte für diesen Tag zur Arbeitsniederlegung und zu weiteren Demonstrationen aufgerufen.
„In Wien marschierten an jenem denkwürdigen Tag in feierlichem Schweigen 250.000 arbeitende Männer und Frauen vor dem Parlament vorbei, in dem die Vertreter der privilegierten Stände den Völkern Österreichs ihre Klassen- und Zwangsgesetze auferlegten. Es war eine der gewaltigsten Demonstrationen, die Europa bisher gesehen hatte.“ [3]
In Salzburg gelang es, rund 10.000 Menschen auf die Straße zu bringen. Vom Kurhaus aus führten drei Demonstrationszüge zum Mozartplatz. Gemessen an der damaligen Einwohner_innenzahl der Landeshauptstadt, war knapp ein Drittel der Stadtbevölkerung auf den Beinen. Die Salzburger Wacht, das Zeitungsorgan der sozialdemokratischen Partei in Salzburg, schilderte die Ereignisse folgendermaßen: „Der Eindruck auf die Bevölkerung war ein unbeschreiblicher. Alle Läden in den Straßen, durch welche der Zug marschierte, waren geschlossen. Viele tausend Menschen hatten längs der Straßen Aufstellung genommen.“ [4]
Ab dem 23. Februar 1906 wurde der Kampf um das allgemeine Wahlrecht zusehends in das Parlament verlagert. Ministerpräsident Paul Gautsch von Frankenthurn präsentierte dem Reichsrat einen Entwurf für ein neues Wahlgesetz. Doch die Reform stieß auf erbitternden Widerstand der bürgerlichen und konservativen Parlamentsmehrheit, weshalb er im Frühjahr 1906 zurücktrat.
Nachdem der Wahlreformausschuss immer wieder absichtlich sabotiert wurde, brachte erst die Androhung eines dreitägigen Generalstreiks die Verhandlungen wieder zum Laufen. Die sozialdemokratische Partei hatte zuvor am 10. Juni 1906 einen Kampf bis zum Äußersten angekündigt.
Die neue Regierung rund um Max Wladimir von Beck konnte schließlich den entscheidenden Verhandlungserfolg erzielen. Am 21. Dezember 1906 stimmte schließlich auch das Herrenhaus der Reform zu – das neue Wahlrecht war nun von Vermögen und Steuerleistung entkoppelt. Zwanzig lange Jahre hatten Sozialdemokrat_innen für diesen Moment gekämpft.
Im Jänner 1907 wurde schließlich das allgemeine und gleiche Männerwahlrecht eingeführt. Der große Erfolg der sozialdemokratischen Partei konnte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frauen nach wie vor von jeglicher politischer Mitbestimmung ausgeschlossen waren.
„Erst jetzt, nachdem das allgemeine und gleiche Männerwahlrecht erreicht worden war, verstärkte auch die sozialdemokratische Partei ihren Kampf um die Einführung des Frauenwahlrechts. Die sozialdemokratischen Frauen taten dies v.a. im Rahmen der internationalen sozialistischen Frauenstimmrechtsbewegung.“ [5]
Für die sozialdemokratische Partei bedeutete das neue Wahlrecht auch einen großen organisatorischen Erfolg. Viele, die zuvor abseits standen, wurden nun von der Bewegung mitgerissen. Im Mai 1907 fand dann schließlich die erste allgemeine Reichsratswahl statt. Die Sozialdemokrat_innen wurden auf Anhieb zweitstärkste Fraktion und erlangten 87 von 516 Sitzen.
Trotz dieses Meilensteins war das Ringen um das Wahlrecht noch lange nicht zu Ende. Der Kampf um die Geschlechtergerechtigkeit hatte gerade erst begonnen. Auch für die Sozialdemokrat_innen im Bundesland Salzburg ging der Kampf um ein gerechtes Wahlsystem weiter: Der Landtag war immer noch keine Volksvertretung, im Gegenteil: Das Wahlrecht war nach wie vor an Besitz und Steuerleistung gebunden.
Titelfoto: Neue Glühlichter, Ausgabe vom 19. Juni 1907 (Seite 1), Steinocher-Archiv des Renner-Instituts Salzburg.
Quellen:
[1] Kaut, Josef (1982). Der steinige Weg. Geschichte der sozialistischen Bewegung im Lande Salzburg, Salzburg, S. 59.
[2] Burgstaller, Gabi (2011). Festliche Sondersitzung “Der Landtag auf dem Weg in die Zukunft”, Protokoll vom 6. April 2011, Seite 584.
[3] Kaut, Josef (1982). Der steinige Weg. Geschichte der sozialistischen Bewegung im Lande Salzburg, Salzburg, S. 61.
[4] Sozialdemokratische Partei Salzburg (Hg.). Die Salzburger Wacht, gebundene Gesamtausgaben des Jahres 1905, Steinocher-Archiv des Renner-Instituts Salzburg.
[5] Demokratiezentrum Wien [Link öffnen]
