Unter dem Motto ‘Arbeit ist Würde’ rief die SPÖ Freitagvormittag mit einem bundesweiten Aktionstag dazu auf, vor allen 101 Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservices (AMS) ein lautes Zeichen gegen die “unsoziale schwarz-blaue Kahlschlagspolitik” zu setzen. Neben der Aussetzung der Aktion 20.000, einem Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose im Alter 50+ stand vor allem auch die geplante Streichung der Notstandshilfe, welche durch die Mindestsicherung ersetzt werden soll in der Kritik. Mit einer Kundgebung vor dem AMS in der Stadt Salzburg und Protest-Aktionen vor den Geschäftsstellen in Bischofshofen (Pongau), Hallein (Tannengau), Zell am See (Pinzgau) und Tamsweg (Lungau) zeigte auch die Salzburger SPÖ ihre Solidarität mit jenen, welche die Leidtragenden der unsozialen Maßnahmen der ÖVP-FPÖ-Regierung sind. Besonders betroffen ist der Pongau, welches eines der Modellregionen der Aktion 20.000 war.
“Wir setzen heute ein Zeichen , weil wir es nicht hinnehmen wollen, dass Leute, die nach einem fleißigen Leben plötzlich ohne Job dastehen, unter Generalverdacht gestellt werden, nicht arbeiten zu wollen, nur weil eine Absage der nächsten folgt”, kritisierte der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl bei der Kundgebung vor dem AMS in der Landeshauptstadt vor etwas mehr als fünfzig Teilnehmer_innen die Pläne der neuen Bundesregierung und gab sich kämpferisch und machte klar, dass man nicht bereit ist, teilnahmslos zuzusehen, wie die Grundfesten des “Solidarstaat” niedergerissen werden.
Besonders betroffen vom Ende der Aktion 20.000 zeigt man sich auch im Pongau. Von insgesamt 150 Personen in der Region, die auf diese Weise wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden hätten können, wurden bereits in den wenigen Monaten des Bestehens 43 Menschen beschäftigt. So nahmen am Protestmarsch vom AMS Bischofshofen zur Arbeiterkammer auch Menschen teil, die dank des Programmes zeitweilig wieder am Arbeitsmarkt Fuß fassen konnten, aber nun erneut um ihre berufliche Zukunft bangen müssen. Auch wenn die Arbeitslosigkeit aktuell rückläufig ist, zeigen Arbeitsmarktdaten, dass die Gruppe der Arbeitslosen im Alter über 50 kaum davon profitiert. Die Aktion 20.000 wird nun eingestellt, obwohl sie Wirkung zeigte.
“Langzeitarbeitslose Menschen, die gemeinsam mit dem AMS schon alles versucht haben, um eine Arbeit zu finden, hatten endlich wieder eine Arbeit. Wir sprechen hier von Menschen, die gesundheitlich oft nicht mehr fit sind, die oft auch trotz guter Ausbildung keine Chance mehr haben. Ihnen fehlen meist noch einige wenige Jahre bis zur Pension”, ärgert sich die Radstädter LandtagsabgeordneteIngrid Riezler-Kainzner (SPÖ) und legte nach: “Wir sprechen von Leuten, die nach unzähligen Absagen endlich wieder eine Chance auf sinnerfüllte Arbeit und somit ihre Würde zurückbekommen hatten, die ihnen die neue Bundesregierung mit dem Stopp der Aktion 20.000 wieder nehmen will. ÖVP und FPÖ betreiben Klassenkampf von oben.” Als Kritik am AMS will man die Protestaktionen jedenfalls nicht verstanden wissen, wie auch der Bischofshofener Bürgermeister Hansjörg Obinger (SPÖ) und die Stadträtin LAbg. Sabine Klausner (SPÖ) betonten. Das AMS Bischofshofen habe die Chance als Aktion 20.000-Modellregion ergriffen, möglichst viele ältere Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Ende der Notstandshilfe wäre eine Enteignung der Armen
Eine weitere Kritik der SPÖ betrifft das geplante Ende der Notstandshilfe. Damit würden Menschen, die dauerhaft keine Arbeit finden, noch zusätzlich schikaniert. „Arbeitslosigkeit stigmatisiert, bringt den Verlust der gesellschaftlichen Wertschätzung und treibt die Menschen an den Rand der Existenz und Verzweiflung”, hat auch der Pinzgauer Nationalratsabgeordnete Walter Bacher (SPÖ) nur Unverständnis dafür übrig, warum die neue Bundesregierung Arbeitslosen nun noch zusätzlich Steine in den Weg legen möchte. In vielen Fällen würde die Abschaffung der Notstandshilfe tatsächlich einer 100-prozentigen Vermögenssteuer gleichkommen. Denn bis auf 4315,20 Euro, die unangetastet bleiben, wird auf zuvor auf den gesamten Besitz zurückgegriffen.
“Während ÖVP und FPÖ Arbeitslose bekämpfen, geht es uns darum, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen Wir wollen keine Hartz IV-Gesellschaft, in der arbeitslose Menschen dazu gezwungen sind, bei Großveranstaltungen und auf Bahnhöfen Pfandflaschen zu sammeln, um finanziell über die Runden zu kommen. Das ist unwürdig, das wollen wir nicht”, befürchtet Walter Steidl, dass derartige Szenen, wie sie in Deutschland trauriger Alltag sind, auch in Österreich bald Realität werden könnten.
FPÖ hat kein Verständnis für SPÖ-Kritik
“Die Krokodilstränen des Kurzzeitkanzlers und heutigen SPÖ-Klubobmanns Kern sind jedenfalls mehr als unglaubwürdig”, lautete unterdessen die Reaktion des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns im Nationalrat Johann Gudenus. Die Proteste der SPÖ gegen die Politik der neuen Bundesregierung seien unglaubwürdig, weil die SPÖ als Regierungspartei die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer_innen stets links liegen gelassen habe. Die SPÖ hatte die Aktion 20.000 noch wenige Monate vor Ende der großen Koalition gegen den Widerstand der Volkspartei durchgesetzt.
