Die Ärztekammer Österreich fordert bereits einen Krisengipfel, denn in der ÖGK klafft ein Budgetloch von 900 Millionen Euro. Was einst ein erfolgreiches Gesundheitsmodell war, wurde unter der damaligen von Sebastian Kurz geführten ÖVP-FPÖ-Regierung zum finanziellen Desaster.
Die gescheiterte Gesundheitsreform
2018 versprach die damalige Kurz-Regierung, dass durch die Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen und Betriebskrankenkassen eine Milliarde Euro an Verwaltungskosten eingespart werden könne. Diese sogenannte “Patientenmilliarde” sollte allen Versicherten in Österreich zugutekommen. Doch im Jahr 2025 zeigt sich das genaue Gegenteil: Statt der versprochenen Einsparungen gibt es nun eine Budgetdefizitmilliarde.
Bis heute existieren keine nachvollziehbaren Berechnungen, die belegen könnten, dass die Einsparungen jemals realistisch waren. Es scheint vielmehr so, als ob das erfolgreiche Modell der GKK einem prestigeträchtigen, aber maroden Leuchtturmprojekt von ÖVP und FPÖ geopfert wurde.
Salzburgs verschwundene Gelder – Rücklagen gingen nach Wien
Ein besonders brisantes Beispiel ist Salzburg. Im Zuge der Umstrukturierung wurden 177 Millionen Euro an GKK-Rückstellungen aus Salzburg nach Wien transferiert. Diese Summe fehlt den Versicherten in Salzburg nun dringend. Gerade jetzt, wo die wirtschaftliche Lage im Land angespannt ist, benötigt es jeden Euro im Gesundheitssystem.
Der damalige Salzburger Landesrat Christian Stöckl versprach, dass ein Großteil des Geldes zurückfließen werde. Doch bis heute ist unklar, wo diese Gelder geblieben sind. Es bedarf einer umfassenden Aufklärung seitens der Salzburger Landesregierung, um Transparenz zu schaffen. Bis heute zeigen die Verantwortlichen keinen Willen, Transparenz bezüglich dieser fehlenden Gelder zu schaffen.
Zurück zum Erfolg.
Die Aufgabe der neuen ‚Zuckerlkoalition‘ wird es sein, die ÖGK wieder auf einen soliden finanziellen Kurs zu bringen. Dringend nötig ist eine Reform der ÖGK-Struktur, um langfristige finanzielle Stabilität zu gewährleisten.
Vorschläge aus den Bundesländern gibt es bereits. Thomas Kinberger, Obmann der Salzburger ÖGK, bringt etwa die Idee eines ländergebundenen Budgets ins Spiel. Dabei sollen 10 % der ÖGK-Beiträge direkt für länderspezifische Gesundheitsversorgung reserviert werden. Regionale Projekte könnten auf diese Weise optimierter umgesetzt werden.
Die ehemalige Salzburger GKK galt als effizient, bot den Versicherten bestmögliche Unterstützung und konnte dennoch Rücklagen für Gesundheitsinvestitionen bilden. Mit dem schwarz-blauen ÖGK-Modell ist dies offensichtlich Geschichte. Es bleibt abzuwarten, welche Lösungen die künftige Regierung für diese finanzielle Bruchlandung präsentieren wird. Klar ist jedoch: Ohne eine tiefgreifende Reform bleibt die finanzielle Situation für die ÖGK angespannt. Sparmaßnahmen sind nötig – jedoch nicht auf Kosten der Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher.
