Als am vergangenen Freitag (28. Juli 2017) das nicht rechtskräftige Urteil im Salzburger SWAP-Prozess gefallen ist und alle Angeklagten schuldig gesprochen wurden, zeigte man sich vonseiten der Salzburger SPÖ fassungslos, wollte aber keine Kritik an der Richterin äußern. Die unmittelbare Stellungnahme danach vom Landesparteivorsitzenden Walter Steidl lautete folgendermaßen.
Als Bürger, aber auch als Politiker geht es mir wie vielen Menschen in Salzburg. Dieses Urteil schmälert für mich in keiner Weise die großartigen Dinge, die Heinz Schaden für diese Stadt geleistet hat. Ob er wirklich rechtswidrig gehandelt hat, werden vermutlich noch andere Gerichte entscheiden. Seine Redlichkeit als Bürgermeister und Mensch steht für mich außer Frage. Menschlich tut es mir auch für Othmar Raus und alle anderen Verurteilten sehr leid. Es steht mir nicht zu, zu bewerten, ob dieses Urteil rechtens ist, gerecht und richtig fühlt es sich für mich aber nicht an.
(Walter Steidl, SPÖ-Landesparteivorsitzender)
Heute (31. Juli 2017) zog Heinz Schaden wie bereits im Vorhinein angedeutet die Konsequenzen und kündigte in einer Pressekonferenz um 11:00 Uhr seinen politischen Rückzug an. Heinz Schaden wird am 20. September 2017 bei der nächsten regulären Gemeinderatssitzung. Der Respekt vor dem Gemeinderat gebiete es, vor dem höchsten Gremium der Stadt Salzburg zurückzutreten. Bis dahin bleibt er als Bürgermeister im Amt.
Einige Reaktionen auf das Urteil haben wir in diesem Beitrag gesammelt:
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Um den Salzburger Bürgermeister muss es uns trotzdem ein wenig leidtun. Heinz Schaden hat sein Amt über viele Jahre tadellos zum Wohl der Stadt geführt. Er war nicht nur international repräsentabel, er war auch in der Stadt eine respektable Führungsfigur. Nahezu paradox ist, dass Schaden, der die Stadt finanziell saniert hat, jetzt ausgerechnet über eine Finanzsache stolperte.Der Bürgermeister ist schuldig gesprochen worden. Das Strafmaß erscheint hart, ist aber nicht außergewöhnlich. Ein Kärntner Landesrat wurde wegen Untreue mit ähnlicher Schadenshöhe zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Heinz Schaden wird durch das Urteil nicht zum Kriminellen. Er hat einen schweren politischen Fehler gemacht. Und er hat damit gegen das Gesetz verstoßen. Dafür muss er jetzt die Konsequenzen tragen. Er kann trotzdem erhobenen Hauptes auf eine große politische Karriere zurückblicken. Die Salzburgerinnen und Salzburger werden nicht die Straßenseite wechseln, wenn sie ihm in Zukunft begegnen. Im Gegenteil. Er hat auch Zuspruch und Dank verdient.
(Manfred Perterer, Standpunkt Salzburger Nachrichten – Link zum vollständigen Kommentar)
Heinz Schaden ist nicht dafür verantwortlich, dass eine halbe Milliarde Euro Steuergeld in türkische Lira umgewechselt wurde.
Heinz Schaden hat nicht in Panik Veranlagungen verkaufen lassen und so ein gewaltiges Minus von vielen Millionen angerichtet.
Heinz Schaden hat Spekulationspapiere gefunden, bekam einen Tobsuchtsanfall, übertrug mit der ihm eigenen Ungeduld diesen ganzen giftigen finanziellen Dreck dem Land, wo mit Wissen der höchsten Politiker schon gnadenlos gezockt wurde.
Heinz Schaden beging den Fehler seines Lebens. Eine Sondersitzung des Stadtsenats, in dem ja alle Parteien sitzen, wollte er sich nicht antun.
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(Hanspeter Hasenöhrl, “Kronen Zeitung” vom 29.07.2017, Seite 18)
Heinz Schaden kann einem leid tun. Der Salzburger Bürgermeister ist ein durch und durch integerer Mann, der 25 Jahre für die Gemeinschaft gearbeitet hat. Jetzt wird er für Handlungen mit einer unbedingten (nicht rechtskräftigen) Haftstrafe belegt, mit denen er seiner Stadt nur helfen wollte, aus einem selbst verschuldeten Schlamassel herauszukommen, sich nicht bereicherte und nicht einmal einen Schaden für Österreichs Steuerzahler verursacht hat.
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Anders als andere Politiker erkannte der Sozialdemokrat, welche Risiken seine Stadt damit eingegangen war. 2007 waren die Swaps mit fünf Millionen Euro im Minus. Schaden versuchte sie loszuwerden – und fand beim Finanzlandesreferenten und Parteifreund Othmar Raus einen willigen Partner. Das Land, so die Logik, sei mit seinen viel größeren Portefeuille von Finanzdeals besser gewappnet, um solche Risiken zu tragen. Und ob Stadt, Land oder Bund am Ende zahlen, galt damals als politische, nicht als rechtliche Frage. Dass dies ein Akt der Untreue sein könnte, der ihn ein Jahrzehnt später ins Gefängnis bringen könnte, kam Schaden damals wohl kaum in den Sinn. Bis auf einige dogmatischen Wirtschaftsstrafrechtsexperten – und von denen gab es damals nur wenige – wäre es auch sonst niemandem eingefallen.
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Der Schuldspruch gegen Schaden, Raus und fünf weitere Angeklagte ist bei einer sehr strengen Auslegung des Untreue-Tatbestands noch nachvollziehbar. Dass Schaden deshalb zurücktreten wird, ist selbstverständlich. Aber die unbedingte Haftstrafe wird hoffentlich vor den höheren Instanzen keinen Bestand haben. Das Land ist voller Politiker, die weitaus größere Fehler gemacht haben als Schaden und dafür gar keinen Preis zahlen müssen.
(Eric Frey, DerStandard Blog – Link zum vollständigen Kommentar)
Der Swap-Prozess hat der politischen Karriere von Bgm. Heinz Schaden ein jähes Ende gesetzt. Er hat am Montag die einzig richtige Konsequenz gezogen und seinen politischen Rücktritt angekündigt. Der Deal, bei dem die Stadt Salzburg vor fast zehn Jahren negative Swaps an das Land übertragen hat, war nach Erkenntnis des Gerichts eine Straftat. Dennoch: Das Bild eines “Gauners” passt nicht zu Schaden – auch nicht nach diesem Urteilsspruch. Die Swap-Causa, an der sich niemand bereichert hat, macht einen kleinen Bruchteil seiner Tätigkeiten in 25 Jahren Stadtpolitik aus. Ja, in den vergangenen 25 Jahren hat Schaden auch die eine oder andere falsche politische Entscheidung getroffen und manches im Alleingang entschieden. Aber: Er hat die Entwicklung Salzburgs auf positive Weise geprägt, er hat die Finanzen auf Kurs gebracht, die Rücklagen erhöht, er hat die Stadtteilentwicklung vorangetrieben. Er war manchmal unbequem, hat sich mit Parteikollegen angelegt und – was in der Politik selten geworden ist – er hat seine Standpunkte nicht den Ergebnissen von Meinungsumfragen angepasst. Er wird der Politik in Salzburg fehlen
(Stefanie Schenker, Kommentar im Stadtblatt Salzburg)
Der Salzburger Bürgermeister tritt – wie angekündigt – zurück. Das nicht rechtskräftige Urteil, das eine unbedingte Haftstrafe von einem Jahr beinhaltet, ist indes Wahnsinn.
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Und nun Heinz Schadens Verurteilung. Ob das Urteil wegen Beitragstäterschaft zur Untreue besonders eng ausgelegt wurde oder das Untreuegesetz mangelhaft ist, sei dahingestellt. Es ist der Effekt, der verheerend sein wird. Neben Schaden wurden auch Beamte, die seinen Auftrag ausführten, verurteilt. Das wird nun zu zweierlei führen: Bürgermeister werden viele Entscheidungen nicht mehr treffen, da der schmale Grat zur Untreue in der Folge zu Haftstrafen führen kann. Welcher Bürgermeister geht sehenden Auges in so ein persönliches Risiko?
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Nach dem Salzburger Urteil gilt also der Untreueparagraph im Strafrecht, und der ist – in Verbindung mit einem öffentlichen Amt – Gift. Die formaljuristischen Scheuklappen, die nun Bürgermeistern und ihren Beamten angelegt wurden, werden den “Standort Österreich” beschädigen. Außer das Oberlandesgericht Linz kassiert dieses Urteil, was zu begrüßen wäre.
(Reinhard Göweil, Leitartikel Wienerzeitung vom 31.707.2017 – Link zum vollständigen Artikel)
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Dass der Salzburger Bürgermeister Schaden am Freitag nach 18 erfolgreichen Jahren Amtszeit wegen Beihilfe zur Untreue zu drei Jahren Haft, davon ein Jahr unbedingt (nicht rechtskräftig) verurteilt worden ist, ist nicht nachvollziehbar. Es ging ja nicht um einen kriminellen Vorsatz, sondern um Finanzprodukte für das Stadt-Budget, die damals von Linz über Niederösterreich bis Wien (Stichwort Franken-Kredite) als lukrativ galten, aber von niemandem durchschaut wurden.Dass Schaden die finanzielle Schieflage vor dem Gemeinderat geheim hielt und die “giftigen” Papiere 2007 ans Land weiterreichte (auch weil man glaubte, dass es dort ein tolles Management für Derivate gab), war ein politischer Fehler. Dafür müsste er zurücktreten oder abgewählt werden – aber ein Jahr Gefängnis?
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(Martina Salomon, Kommentar im Kurier vom 31.707.2017 – Link zum vollständigen Artikel)
Diese Urteile machen mir als Demokraten Angst. Die unbescholtenen Menschen Othmar Raus und Heinz Schaden, welche ihre Arbeitskraft – ja ihr Leben – der Allgemeinheit widmeten, konnten nicht nicht verurteilt werden, weil sie wissentlich in böser Absicht der Stadt und dem Land einen Schaden zugefügt haben, sondern weil sie Politiker sind beziehungsweise waren.
(Leserbrief von Franz Marth, Salzburger Nachrichten Nr. 175 vom 31.07.2017)
Was haben Sie, vereinfacht gesprochen, schon gemacht? Sie haben dem Land etwas verkauft und mündige Landesbeamte haben es gekauft. Wenn man die Gedanken weiterspinnt, so heißt das, dass diese hoch dotierten Beamten …
(Leserbrief von Günter Gstach, Salzburger Nachrichten Nr. 175 vom 31.07.2017)
[…] Wird damit zwar ein vorzeitiger Wechsel im Bürgermeisteramt erreicht, so wird das Urteil sicher nicht ausreichen, die unbestreitbaren und nachhaltig wirksamen kommunalpolitischen Erfolge und Verdienste Heinz Schadens, gerade auch in der Finanzpolitik, zu schmälern.
(Leserbrief von Dr. Christian Dirninger, Salzburger Nachrichten Nr. 175 vom 31.07.2017)
