Am Donnerstag stellten sich die Salzburger SPÖ-Spitzenkandidat_innen für die Wahl zum Nationalrat im Café UnikumSky am Unipark vor. Mit Walter Bacher, Cornelia Ecker, Michaela Schmidt und Thom Kinberger schickt die Salzburger SPÖ ein buntes Team ins Rennen. Das erklärte Ziel von Landesgeschäftsführer Hannes Mathes ist, bei der kommenden Nationalratswahl drei Mandate in Salzburg zu erzielen.
“Kurz agiert verantwortungslos”
Mathes eröffnete die Pressekonferenz mit Verweis auf den vorgezogenen Wahltermin und kürzlich an die Öffentlichkeit gelangte Papiere, die auf einen von langer Hand geplanten sturz Mitterlehners. Kurz habe mutwillig die Koalition gesprengt und damit seine persönlichen Ambitionen vor die Interessen der Republik gestellt, so der Salzburger SPÖ-Landesgeschäftsführer.
Die SPÖ sei nicht erst jetzt, im Wahlkampf, bei den Bürger_innen, sondern schon seit gut einem Jahr ständig unterwegs. Die Gespräche mit den Salzburger_innen hätten gezeigt, dass die Themen Sicherheit und leistbarer Wohnraum die größte Bedeutung habe. Die SPÖ setze sich schon seit Langem für den Einsatz zusätzlicher Polizeibediensteter ein. “Ich weise darauf hin, dass es die größten Polizei-Postenschließungen unter einer schwarz-blauen Regierung gab. Wir fordern die Einsetzung von 2500 weiteren Beamten, um dieser miserablen Situation endlich ein Ende zu bereiten. Es geht uns aber nicht darum zu strafen, sondern um das friedvolle Zusammenleben in Salzburg und in Österreich”,erklärte Mathes.
Salzburg im Nationalrat mit Ecker und Bacher
Bacher und Ecker berichteten über ihre Tätigkeit als Abgeordnete in den vergangenen vier Jahren. Als Wirtschaftssprecherin verwies Ecker, die selbst Unternehmerin ist, auf die Wichtigkeit von Klein- und Mittelbetrieben für die österreichische Wirtschaft. Sie habe in den vergangenen vier Jahren dafür gearbeitet, Österreich für eben diese Unternehmen attraktiver zu machen. “Gemeinsam konnten wir eine Steuersenkung von 3,5 Milliarden Euro erwirken und mit dem Beschäftigungsbonus gute Anreize für KMUs schaffen”, so Ecker. “Wichtig ist mir auch die soziale Absicherung für Ein-Personen-Unternehmen. Beim Arzt zahlen sie 20 Prozent Selbstbehalt und im Falle eines Krankenstandes erhalten sie erst nach 42 Tagen Krankengeld”, erklärte Ecker weiter.
Walter Bacher und Cornelia Ecker
Foto: Arne Müseler
Durch Bachers Anfrage im Nationalrat wurde der eklatante Personalnotstand bei der Salzburger Polizei bekannt. Mittlerweile wird bundesweit über den herrschenden Personalnotstand diskutiert. Durch Bachers Initiative zur Schaffung des Lehrberufs ‘Seilbahntechnik’ mit Hallein als Ausbildungsstätte, wurde die Stadt inernational bekannt. Laut Bacher schlossen mittlerweile 500 Menschen die Ausbildung erfolgreich ab.
Ländliche Regionen schützen
Wichtig sei ihr auch, das Leben in ländlichen Gemeinden für junge Menschen attraktiv zu machen. Als Maßnahme hierfür nennt Ecker den Ausbau und die Einführung von gebührenfreien Kinderbetreuungseinrichtungen. Diese seien notwendig, damit junge Eltern ihrem Beruf weiternachgehen könnten. Ein besonderes Anliegen sei ihr auch der Erhalt ökologischer und gesunder regionaler Produkte: „Salzburg hat die höchste Dichte an Bio-Bauern. Viele Beispiele der Direktvermarktung zeigen, dass man auch im Kleinen Erfolg haben kann. Darum bekämpfe ich seit jeher mit Nachdruck den Einsatz des wahrscheinlich krebserregenden Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat. Dass Landwirtschaftsminister Rupprechter, als Tiroler Bergbauernsohn, sich in Brüssel nicht für ein Glyphosphatverbot einsetzt, schockiert mich. Wir sind es unseren Kindern schuldig.“
Als Vertreter des Wahlkreises Pinzgau, Pongau, Lungau nannte der Spitzenkandidat der Salzburger SPÖ Bacher die Verkehrslage, die drohende Schließung des Krankenhauses Mittersill, sowie die mangelnde notärztliche Versorgung als die größten Probleme: “Der Zentralraum wächst und wächst und im Pinzgau haben wir immer noch keinen Autobahnanschluss oder S-Bahn. Das wäre für die Ansiedelung von Unternehmen und für die Bevölkerung sehr wichtig. Unsere Gespräche mit Verkehrslandesrat Mayr fruchten jedoch wenig. Bei uns, im Innergebirg wird immer gebremst und gespart.”
Von links: Thom Kinberger, Michaela Schmidt und Landesgeschäftsführer Hannes Mathes
Foto: Arne Müseler
Arbeitnehmer_innenvertretung aus Überzeugung
Thom Kinberger ist Betriebsrat bei einer Salzburger Privatbrauerei . Für ihn sei es ein wichtiges Anliegen, All-In-Verträge erst ab einem Einkommen von 5000 Euro brutto zu ermöglichen. Walter Bacher vertritt als Chefverhandler in den jährlichen Kollektivvertragsverhandlungen die Arbeitnehmer_innen der österreichischen Seilbahnbetriebe. Bacher verwies darauf, dass Arbeitszeitflexibilisierung nur bei entsprechendem Lohn funktionieren kann. Für die Seilbahnbetriebe habe man verhandelt, dass auch Arbeitstage von über zwölf Stunden möglich seien. Dies würde aber entsprechend mit bis zu 400 Prozent an Zuschlägen abgegolten. Wenn man den Zwölf-Stunden-Tag fordere, müsse eine solche Regelung für alle Arbeitnehmer_innen gelten.
Michaela Schmidt arbeitet als Volkswirtin in der Arbeiterkammer Salzburg, wo sie sich mit Fragen der Verteilungsgerechtigkeit auseinandersetzt. “Mich interessiert, wo das Geld ankommt. Von der Wirtschaftskrise waren viele Menschen schwer betroffen. Doch ohne sozialdemokratische Regierungsbeteiligung, wäre die Situation noch viel schlimmer gewesen”, so Schmidt. Sie sei davon überzeugt, dass der Aufschwung auch bei den Arbeitnehmer_innen ankommen müsse. Dafür sei es notwendig, die Arbeitslosigkeit zu minimieren, Gewinne fair zu verteilen und die Finanzmärkte zu regulieren.
Thom Kinberger und Michaela Schmidt
Foto: Arne Müseler
