Die Salzburger SPÖ wählte bewusst den Internationalen Frauentag für ihre Auftaktveranstaltung (“weil er viel mit unserer großartigen Geschichte zu tun hat”) und startete somit als erste Partei in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 22. April. Um 19.20 Uhr zogen die Parteispitzen zu Klängen der Band “Gruppe Gastein” in das Gewölbe der Stiegl-Brauerei ein und wurden von 600 Gästen feierlich empfangen. „Salzburg braucht sozialen Rückhalt und die Menschen verdienen nach fünf Jahren Stillstand wieder ein Zukunftsversprechen für ein planbares und gutes Leben. Packen wir es an. Geben wir den Menschen Rückhalt, Zuverlässigkeit und eine Politik mit Handschlagqualität. Los geht’s!“, verkörperte Spitzenkandidat Walter Steidl in seiner Rede das wiedergewonnene Selbstbewusstsein der SPÖ. Zuvor begrüßte Vizebürgermeister Bernhard Auinger quasi als Hausherr die Gäste.
Der Landesvorsitzende zog dann eine vernichtende Bilanz über die schwarz-grüne Politik der Salzburger Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren: “In Wahrheit hat die Landesregierung nicht viel erreicht. Es waren fünf Jahre Stillstand, und Stillstand führt zum Rückschritt. Das ist ein Raub an unserer Jugend und Raub an unserer Zukunft.” In Bereichen wie etwa bei der Wohnpreissituation habe die Regierung Haslauer in den vergangenen Jahren noch zusätzlich Öl ins Feuer geleert und durch Untätigkeit Unsicherheit in der Bevölkerung erzeugt, so Walter Steidl, welcher in diesem Zusammenhang die neue Wohnbauförderung ins Treffen führte. Diese müsse wieder auf verlässliche Beine gestellt werden und „darf nicht länger ein Internet- Glücksspiel sein, wie das derzeit bei der Antragsstellung der Fall ist.“ Neben der Rückkehr zum Darlehensystem fordert die SPÖ mindestsens 1.000 zusätzliche geförderte Mietwohnunegn und eine Maximalmiete von 8 Euro warm pro Quadratmeter im fgeförderten Mietwohnbau.
Die schwarz-grüne Landesregierung hat aus der Wohnbauförderung ein Privatisierungsmodell für wenige Reiche gemacht. Das ist nicht nur unsozial, das ist eine respektlose Politik, die wir beenden werden.
(Walter Steidl)
Wie sehr sich sein Zukunftsplan für Salzburg von jener der derzeitigen Landesregierung unterscheide, führte Steidl anhand der Bereiche Verkehr, Kinderbetreuung, Gesundheit und Sicherheit aus, in denen statt einem Plan nur versäumnisse zu erkennen seien. Ganz allgemein betonte ed, dass die SPÖ keine Politik für die oberen 10.000 im Land machen wolle, “wir kümmern uns um jene Hunderttausende Salzburger, die eine starke Gemeinschaft wollen und eine starke Gemeinschaft brauchen”.
Christian Kern kann Opposition
Ich kann euch jetzt schon versprechen: Wenn die Bundesregierung die Studiengebühren wieder einführt, werden sie zur Ablenkung aufblasbare Seepferdchen für die Salzach fordern.
(Christian Kern, SPÖ-Bundesparteivorsitzender)
Mit einer launigen und kämpferischen Rede leistete Ex-Kanzler Christian Kern nicht nur Wahlkampfhilfe, sondern stellte auch seine Qualitäten als SPÖ-Oppositionsführer unter Beweis. “Jetzt ist der Offenbarungseid da. Und was wir sehen ist, dass genau das nicht passiert, was da versprochen und angekündigt worden ist: Veränderung, Gerechtigkeit. Und in der Opposition ist es unsere Aufgabe, die Regierung nicht an den Taten zu messen. Wir werden sie an ihren Vorhaben messen, weil wir wollen ja nicht, dass diese Vorhaben zu Taten werden”, attakierte er die ÖVP-FPÖ-Koalition und erinnerte daran, dass ihre erste Maßnahme gleich am 1. Jänner 2018 die Abschaffung der Aktion 20.000 war. Die Bundesregierung betreibe eine demokratiepolitisch gefährliche Verschiebung von moralischen Standards und perfide Umdeutung von Gerechtigkeit: „Diese Umdeutung von Ungerechtigkeit sehen wir, wenn arbeitslose Menschen plötzlich als Durchschummler bezeichnet werden und wir sehen sie dann, wenn die Regierung einen Familienbonus umsetzen will, dem ein Menschenbild zugrunde liegt, in dem ein Kind ärmerer Eltern weniger wert ist als ein Kind reicher Eltern.“ Auch im Hinblick auf die FPÖ fand Kern harte Worte: „Die FPÖ ist der Steigbügelhalter der Großsponsoren von Sebastian Kurz. Vom 12-Stunden-Tag angefangen bis zur Direkten Demokratie sind sie innerhalb weniger Tage Regierungsbeteiligung überall umgefallen und stolpern von einem rechtsextremen Einzelfall zum anderen. Bei der erstmöglichen Gelegenheit haben sie die Hosen voll bis zum Plafond – Der Witz ist, die wissen es selber und lenken von ihrer Politik mit Vorschlägen wie Kickls Forderung nach einer berittenen Polizei ab.”
Bezugnehmend auf den Wahlkampf in Salzburg Kern lobte Kern das Wahlprogramm der Salzburger SPÖ und streute explizit auch Walter Steidl Rosen. „Es geht immer auch um die Frage, wer sind die Menschen, die hinter einem Programm stehen. Lieber Walter, ich habe erlebt, was du in Salzburg mit der SPÖ gemacht hast. Du bist gerade dann eingesprungen, als es denkbar schwierig war. Du hast unglaubliche Aufbauarbeit geleistet und nun hast du die Chance, die SPÖ wieder so stark zu machen, dass die Landespolitik ab dem 22. April nicht mehr an der SPÖ vorbeikann“, sprach er den Spitzenkandidaten und Salzburger SPÖ-Chef direkt an.
Große Zuversicht: SPÖ sieht sich im Aufwind
Nachdem Meinungsumfragen für die SPÖ in Salzburg seit etwas mehr als einem Jahr kontinuierlich nach oben zeigen und zuletzt wieder eine Steigerung verglichen zur Landtagswahl 2013 prognostizieren, und die SPÖ bei allen Landtagswahlen in diesem Jahr, insbesondere beim historischen Sieg Peter Kaisers in Kärnten, dazugewinnen konnte, zeigten sich sowohl Walter Steidl, als auch Christian Kern sehr zuversichtlich im Hinblick auf die Landtagswahl am 22. April. “Wir werden den Wahlkampf mit dem bestem Team und den richtigen Themen erfolgreich bewältigen. Wir werden den Südwind aus Kärnten mit dem Kaiserhoch als Aufwind nutzen und in einen Wahlsieg für Salzburg ummünzen”, verkündete Steidl begleitet von frenetischer Zustimmung der Anwesenden. Ebenfalls mit Verweis auf die Wahl in Kärnten teilte Christian Kern seine Erinnerungen an das Kopfweh vom Villacher Bier am nächsten Tag, zeigte sich abgeneigt, dieses Schicksal auch in Salzburg zu erleiden: „Am 22. April wiederholen wir den Kärntner Erfolg mit einem ordentlichen Fass Stiegl Bier.“
