Über die Wiederkehr einer Politik der sozialen Kälte, schwarz-blaue Umverteilung von unten nach oben und über die Aufgabe der SPÖ in der Opposition.
Kommentar von Christian Kern
Wir erleben gerade die Renaissance und die Verschärfung einer Politik, wie wir sie bereits zu Beginn der 2000er Jahre erleben mussten. Kurz und Strache betreiben unter dem Deckmantel von „Systemeinsparungen“ vor allem ein Projekt: den Abbau und die Demolierung unseres Sozialstaats. Die Menschen und hier vor allem die Schwächsten in der Gesellschaft kommen dabei unter die Räder. Für sie hat Schwarz-Blau nur Härte und den Sparstift über, während den Reichen und Großkonzernen milliardenteure Steuerzuckerln nachgeworfen werden. Deutlicher könnte man die schwarz-blaue Umverteilung von unten nach oben, von den Armen zu den Reichen gar nicht illustrieren. All das zeigt: Diese Regierung hat kein Herz für die Menschen. Kurz und Strache geht es nur um Machtinteressen und darum, sich mit Steuergeschenken bei ihren Großspendern zu bedanken. Als stärkste Oppositionskraft ist es unsere Pflicht, die schwarz-blauen Attacken auf unseren Sozialstaat abzuwehren und den Menschen eine soziale Alternative zu bieten.
Die Lüge vom „Sparen im System“
Vor kurzem ist bekannt geworden, dass die Regierung plant, allein heuer 600 Millionen Euro an Fördermitteln für den Arbeitsmarkt zu streichen. Dieser Kahlschlag bringt das Ende für wichtige Arbeitsmarktmaßnahmen. Mit einem Federstrich begräbt Schwarz-Blau so wichtige Projekte wie den Beschäftigungsbonus und die Aktion 20.000 – und damit die Chancen und Perspektiven von arbeitssuchenden Menschen. Die schwarz-blauen Radikalkürzungen machen aber auch vor den Lehrlingen nicht halt, die in überbetrieblichen Lehrwerkstätten Ausbildung und Qualifizierung erhalten, falls sie keine Lehrstelle finden. Mit dieser herzlosen Politik wird nicht, wie in der schwarz-blauen Märchenstunde behauptet, „im System“ gespart, sondern direkt bei den Menschen.
Politik der sozialen Kälte
Auch die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit ist der schwarz-blauen Regierung kein Anliegen. Stattdessen nimmt sie die Armen und die Arbeitssuchenden ins Visier. Trauriges Beispiel dafür sind die Pläne zur Abschaffung der Notstandshilfe. Langzeitarbeitslose sollen in die Mindestsicherung gedrängt werden und laufen Gefahr, enteignet zu werden. Die Regierung unter Kurz und Strache agiert hier auf Kosten der Schwächsten als falscher Robin Hood, der von den Armen nimmt und den Reichen gibt. Während bei den Älteren und den Jungen der schwarz-blaue Sparstift angesetzt wird, bekommen Großkonzerne durch die Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen Steuergeschenke im Milliardenausmaß. Auch mit dem Familienbonus wird massiv von unten nach oben umverteilt. Tatsächlich profitieren werden davon nur die Bestverdienenden. Menschen mit geringen Einkommen erhalten gerade mal ein Almosen von 250 Euro und das Risiko, in die Armut zu rutschen.
Schwarz-blaues Regieren um jeden Preis
Die ÖVP treibt ihr Projekt des Sozialabbaus mit voller Härte voran – die FPÖ ist dabei willfährige Erfüllungsgehilfin, bricht alle ihre Wahlversprechen und verrät die Interessen der Arbeitnehmerinnen und kleinen Leute. Mit den Umfallern der FPÖ könnte man schon jetzt ein dickes Buch füllen. Beispiele dafür sind die blauen Totalumfaller beim Überwachungspaket, bei Arbeitsmarktmaßnahmen oder den Studiengebühren. All die großen blauen Ankündigungen und Versprechen vor der Wahl sind jetzt nur mehr Schall und Rauch und werden dem blauen Machtrausch geopfert. Und auch der ÖVP geht es nicht um die Menschen, sondern ausschließlich um die Macht – Hauptsache Kanzler. Dafür wird jede Vernunft über Bord geworfen und blauen Absurditäten nachgegeben, wie man aktuell beim NichtraucherInnenschutz sieht. Obwohl die Aufhebung des Rauchverbots jeder gesundheitspolitischen Logik widerspricht und schon in den ersten Wochen über eine halbe Million Menschen das Volksbegehren für den NichtraucherInnenschutz unterstützt haben, hält die schwarz-blaue Regierung an der Abschaffung des Rauchverbots fest. Deutlicher kann man den ÖsterreicherInnen gar nicht zeigen, dass einem ihre Meinung egal ist.
Wir werden die Bundesregierung an ihren Vorhaben messen, weil wir wollen ja nicht, dass diese Vorhaben zu Taten werden
Damit aus den Vorhaben keine Taten werden
Kurz und Strache wollen – wie wir oft genug gehört haben – an ihren Taten gemessen werden. Sorry, das wird nicht passieren. Es ist unsere Aufgabe als stärkste Oppositionspartei, diese Regierung schon an ihren Vorhaben zu messen. Und vor allem: zu verhindern, dass aus diesen Vorhaben Taten werden, die unserem Land schweren Schaden zufügen. Hier sind wir alle gemeinsam gefordert, denn die Menschen wünschen sich ein Gegengewicht zur unsozialen Politik von Schwarz-Blau. Die Tatsache, dass wir mit dem fulminanten Wahlsieg bei der Kärntner Landtagswahl nun schon zum vierten Mal in Folge bei Wahlen Stimmen dazugewinnen konnten, zeigt, dass die Menschen unsere Arbeit honorieren und unterstützen. Wir werden auch weiterhin das tun, was wir am besten können: Politik für die Menschen machen. Damit auf die schwarz-blaue Finsternis möglichst schnell die Morgenröte folgt.
