“War es ein Schnellschuss, um Kritik der Opposition […] zu entgehen? Oder war es langfristig geplant […]”? Diese beiden Fragen stellten die Salzburger Nachrichten in ihrer Berichterstattung zum inhaltlichen Schwenk von Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der sich neuerdings doch für eine Leerstandsabgabe ausspricht. Fest steht: Knapp zwei Wochen, nachdem die Salzburger SPÖ im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Titel “Stopp dem Ausverkauf der Heimat” konkrete Maßnahmen gegen die Auswüchse des Tourismus präsentiert hat, scheint Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) nun alle SPÖ-Forderungen umsetzen zu wollen.
Sowohl die von Haslauer angekündigte Kennzeichnungspflicht für Aparthotels bzw. Apartments, als auch die Leerstandsabgabe, die rechtliche und personelle Unterstützung für Gemeinden im Kampf gegen illegale Zweitwohnsitze sind de facto 1:1 dem 5-Punkteplan des Salzburger SPÖ-Chefs Walter Steidl entnommen. Sogar die sozialdemokratische Forderung nach einer Rückwidmung bereits gewidmeter Zweitwohnsitzgebiete, die Landesrat Josef Schwaiger bislang als “denkunmöglich” abgekanzelt hatte, erachtet der Landeshauptmann in einigen Fällen plötzlich doch als möglich.
Seltene Einigkeit
Zustimmung erhielt der inhaltliche Schwenk Haslauers nicht nur von der SPÖ, sondern auch von der FPÖ und dem eigenen Koalitionspartner, den Grünen. Die NEOS wiederum reagierten irritiert. Selbst bei der Immobilienbranche stoßen die geplanten Verschärfungen auf positive Resonanz. “Es scheint, als würde der Landeshauptmann nun doch in die Gänge kommen”, begrüßte Walter Steidl den Meinungswandel des Landeshauptmannes, schlug jedoch auch skeptische Töne hinsichtlich der Ernsthaftigkeit der Ankündigungen an. Etwas optimistischer lautete da die Reaktion aus dem SPÖ-Gemeinderatsklub in der Stadt Salzburg. Die Landeshauptstadt ist bekanntermaßen am stärksten vom Leerstand betroffen. „Diese Ankündigung ist eine schöne Weihnachtsnachricht. Jetzt muss die Umsetzung folgen. Es darf nicht nur bei Ankündigungen bleiben, denn leerstehende Wohnungen sind mitunter einer der Hauptgründe für die horrenden Wohnpreise”, so die Klubvorsitzende Andrea Brandner. Sie fordert, dass die Abgabe mindestens die Höhe der jährlichen Wertsteigerung einer Wohnung ausmachen müsse, damit Leerstand kein lukratives Spekulationsobjekt mehr darstelle. Inwiefern auch die Debatte rund um die Ausgestaltung in Einigkeit ablaufen wird, könnte sich schon diese Woche im Landtag herausstellen.
Es braucht einen Tourismus-Masterplan. Wir dürfen das nicht allein dem Tourismus selbst überlassen, denn dann wird Nachhaltigkeit wie im Strategiepapier 2020 auf Mülltrennung in den Resorts reduziert. Viel wichtiger wäre es, zu überlegen, ob und in welcher Größe und auf welchem Standort weitere Resorts überhaupt noch für einen nachhaltigen Tourismus notwendig sind. Es darf nicht nur um die Steigerung von Übernachtungszahlen und Wertschöpfung gehen, sondern müssen Entscheidungen vordringlich im Konnex mit Umweltschutz, sowie Raum- und Verkehrsplanung getroffen werden.”
LAbg. Karin Dollinger bekräftigt die SPÖ-Forderung nach einem Tourismus-Masterplan.
Der SPÖ-Landtagsklub möchte jedenfalls Druck machen und wird daher schon in der nächsten Landtagssitzung am 11. Dezember 2020 einen dringlichen Antrag einbringen, der in einem ersten Schritt auf die Kennzeichnungspflicht für Apartmentanlagen, neue REKs, eine Präzisierung der vorhandenen Rückwidmungsmöglichkeiten, die Unterstützung der Gemeinden mit qualifiziertem Personal und ein Überarbeiten des Grundverkehrsgesetzes abzielt. “Nun geht es darum, dass die Landesregierung den schönen Worten sozialdemokratische Taten folgen lässt”, wollen es Steidl und die Salzburger SPÖ nun wissen. Denn gegen den “Ausverkauf der Heimat” brauche es viele Maßnahmen, von der Raumordnung bis zum Grundverkehr.
Foto: Arne Müseler / CC-BY-SA-3.0
