Das Argumentationsmuster ist alt: Man spreche von einem „Hochsteuerland“, warne vor angeblicher „Bestrafung des Mittelstands“ oder vor „falschen Signalen für Unternehmer“. Genau diese Rhetorik wiederholten die Industriellenvereinigung und wirtschaftsnahe Gruppen auch diesmal.
Doch sie verschweigen Wesentliches:
Eine Erbschaftssteuer mit hohen Freibeträgen betrifft nur die Reichsten.
In Österreich wäre – laut mehreren Expertenschätzungen – weniger als ein Prozent der Bevölkerung überhaupt betroffen. Große Vermögen würden einen Beitrag leisten, normale Familienerbschaften blieben unangetastet. Genau das bestätigten auch öffentliche Reaktionen und Lesermeinungen:
Eine klare Mehrheit unterstützt die Einführung einer Erbschaftssteuer, wenn der Freibetrag hoch genug angesetzt ist. Viele Menschen empfinden es als ungerecht, dass Arbeit hoch besteuert wird, während Millionenvermögen steuerfrei weitergegeben werden.
Warum rechte Parteien davor Angst haben
Es gibt einen einfachen Grund, warum die ÖVP eine Volksbefragung ablehnt:
Sie wüsste genau, wie sie ausgeht.
Mehrere Diskussionen und Umfragen der letzten Jahre zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung eine Besteuerung sehr großer Vermögen befürwortet – vor allem, wenn gleichzeitig die Steuern auf Arbeit sinken könnten. Genau das bringen auch Bürgerstimmen zum Ausdruck: Wer Millionen erbt, könne „ruhig einen fairen Beitrag leisten“, während das berühmte „Häuschen der Oma“ davon unberührt bleibt.
Rechte Parteien inszenieren sich gern als Verteidiger der „kleinen Leute“. Doch bei der Vermögensfrage wird klar, wessen Interessen sie wirklich schützen:
Es geht um eine extrem kleine, extrem wohlhabende Minderheit, die kein Interesse an Veränderung hat.
Die FPÖ spricht in dieser Debatte sogar von einer „Enteignungskeule“ — ein Begriff, der konträr zur Realität steht. Tatsächlich würde eine faire Erbschaftssteuer nur ein winziges Segment betreffen, das seit Jahrzehnten keinerlei Beitrag auf große unverdiente Vermögenszuwächse leisten muss.
Ein System, das aus dem Gleichgewicht geraten ist
Österreich ist eines der letzten Länder Europas ohne Erbschaftssteuer. Während fast alle EU‑Staaten große Vermögen moderat besteuern, verzichtet unser Land freiwillig auf Einnahmen, die dringend für Schulen, Pflege, Gesundheit oder Infrastruktur gebraucht werden. Die internationale Vergleichbarkeit zeigt klar: Eine Erbschaftssteuer ist weder wirtschaftsfeindlich noch ungewöhnlich. Sie ist eine Frage der Fairness.
Gleichzeitig klafft die Vermögensschere immer weiter auseinander. Ein winziger Teil der Bevölkerung besitzt einen überwältigenden Anteil des Gesamtvermögens. In einer modernen Demokratie kann das langfristig nicht gutgehen.
Die Angst vor der Frage selbst
Warum also keine Volksbefragung?
Ganz einfach: Weil Rechte befürchten, dass die Bevölkerung ihnen die Ideologie um die Ohren haut.
Wenn Vermögen und Erbschaften fair besteuert werden, profitieren alle:
• Die arbeitenden Menschen
• Der Staatshaushalt
• Die Chancengleichheit
• Die soziale Stabilität
Nur jene, die heute völlig unbehelligt Millionen erben, zahlen etwas mehr. Und genau diese Gruppe ist es, die ÖVP und FPÖ mit aller Kraft schützen.
Es wird Zeit für Ehrlichkeit
Die Debatte um die Erbschaftssteuer ist letztlich ein Lackmustest:
Wem dient Politik eigentlich?
Den vielen oder den wenigen?
Österreich braucht eine faire Antwort auf diese Frage. Die Bevölkerung wäre offenbar bereit, sie zu geben — wenn man sie nur ließe. Eine Volksbefragung wäre deshalb kein Risiko, sondern ein demokratisches Versprechen:
Die Menschen entscheiden mit, wenn es um grundlegende Fragen der Gerechtigkeit geht.
Und wäre das nicht genau das, was rechte Parteien immer behaupten zu wollen?
