Kaum zu glauben, es gibt sie doch – wenn auch selten: erfreuliche Nachrichten von der österreichischen Bundesregierung. Nach jahrzehntelangem Druck der Sozialdemokratie soll Artikel 11 der Bundesverfassung hinsichtlich des Kompetenztatbestands „Volkswohnungswesen“ adaptiert werden. Oder verständlicher ausgedrückt: Künftig sollen Bundesländer die Möglichkeit erhalten, wirksame Leerstandsabgaben einzuheben. Sehr zur Freude der SPÖ in Salzburg, welche sich seit jeher gegen das Spekulieren mit Immobilien starkmacht und daher vehement für hohe Abgaben auf leerstehenden Wohnraum eintritt.
Der SPÖ-Landesparteichef und Klubvorsitzende LAbg. David Egger reagierte erfreut auf die Ankündigung und fordert nun, die aktuell eher symbolische Salzburger Leerstandsabgabe in eine echte Abgabe mit Lenkungseffekt umzuwandeln: „Salzburg muss die neuen Möglichkeiten nutzen. Um die Spekulation mit Wohnraum zu unterbinden, braucht es eine Leerstandsabgabe, die Spekulanten und Investoren wirklich weh tut. Es darf sich in Salzburg in Zukunft nicht mehr lohnen, Wohnungen leer stehen zu lassen.“
Bis jetzt gibt es nur eine symbolische Leerstandsabgabe
Status bisher: Noch ist die Möglichkeit zu Abgaben auf Wohnungsleerstand auf ein symbolisches Ausmaß begrenzt. In Salzburg kann eine Gebühr auf Leerstand anfallen, wenn die Gemeinde eine entsprechende Verordnung beschließt und die entsprechende Immobilie mehr als 26 Wochen im Jahr leer steht. Bis 40 Quadratmeter werden dann je nach Altbau oder Neubau 400 bzw. 800 Euro pro Jahr fällig. Zwischen 40 und 70 Quadratmetern sind es 700 bzw. 1.400 Euro, bis 100 Quadratmeter 1.000 bzw. 2.000 Euro, bis 130 Quadratmeter 1.300 bzw. 2.600 Euro im Jahr.
Mit der geplanten Bundesentscheidung wird den Ländern die Möglichkeit eröffnet, deutlich höhere Abgaben für leerstehende Wohnungen vorzuschreiben.
Auch die AK fordert Leerstandsbekämpfung
Auch die Arbeiterkammer Salzburg meldete sich öffentlich zu Wort und fordert, dass das Land Salzburg die Möglichkeit der höheren Leerstandsabgabe nutzt. Die AK gibt jedoch zu bedenken, dass es für eine wirkungsvolle Bekämpfung des Leerstands mehr personelle und finanzielle Ressourcen brauche und ein Leerstandregister geschaffen werden müsse. Genau da setzt die SPÖ in der Stadt Salzburg an.
Leerstandsmonitoring nach Vorbild der Stadt Innsbruck
Damit die Leerstandsabgabe ordentlich funktioniert, braucht es zusätzlich zur Erhöhung ein Leerstandsmonitoring, ist auch der SPÖ-Klubvorsitzende in der Stadt Salzburg GR Vincent Pultar überzeugt und fordert daher seit längerer Zeit, es Innsbruck gleichzutun: „Damit die Leerstandsabgabe wirklich greift, braucht es endlich genaue Leerstandszahlen und eine höhere Abgabe für die Stadt Salzburg.“ Bis zuletzt wurde der SPÖ-Vorstoß auf Stadtebene von Schwarz-Blau blockiert. Eine Blockade ohne Zukunft.
Seit der Gemeinderatswahl am 10. März steht fest, dass die SPÖ gemeinsam mit der KPÖ+ und der grünen Bürgerliste eine komfortable Mehrheit für die Einführung eines Wohnungsleerstandsmonitoring wie in Innsbruck besitzt. „Wohnungen und Häuser sind zum Wohnen gedacht, nicht als Geldanlage. Endlich gibt es jetzt eine Mehrheit, mit der wir wirksam gegen die Spekulation mit Immobilien vorgehen können“, so auch Bürgermeisterkandidat Bernhard Auinger.
