PRO
Guy Standing ist Wirtschaftsprofessor an der University of London, Autor des Buchs „Prekariat. Die neue explosive Klasse” und Mitbegründer des Basic Income Earth Network (BIEN).
Der CONTRA-Beitrag zum Thema stammt vom Vorsitzenden der FSG Salzburg Gerald Forcher.
In Finnland wurde Anfang 2017 ein wegweisendes Pilotprojekt gestartet. Die Regierung wird einer zufällig ausgelosten Gruppe von 2000 Erwerbslosen ein monatliches Einkommen von 560 Euro auszahlen. Die Auszahlung ist an keinerlei Bedingungen gebunden, und die Empfänger müssen über die Verwendung des Geldes keine Rechenschaft ablegen. Die Finnen wollen testen, ob ein solches Programm, das sich Grundeinkommen nennt und in früheren Pilotprojekten an anderen Orten auf der Welt funktioniert hat, durchführbar ist.
Das Grundeinkommen ist ein geringer Betrag, der jeder Bürgerin und jedem Bürger in gleicher Höhe ausgezahlt wird, ohne dafür ein bestimmtes Verhalten einzufordern. Es verringert nachweislich Ungleichheit und erhöht die wirtschaftliche und soziale Freiheit. Und: Seine Zeit ist gekommen.
Im alten Einkommenssystem des 20. Jahrhunderts war die Verteilung von Kapitalerträgen und Gewinnen sowie von Löhnen und Lohnersatzleistungen immer relativ stabil. Dieses System gibt es aber nicht mehr. Heute bedroht wachsende Ungleichheit die Demokratie und schürt Angst, Entfremdung, Anomie und die Wut der Verlierer. Diese Mischung führt dazu, dass unanständige Zeitgenoss_innen für das Versprechen, die Uhr in ein goldenes Zeitalter zurückzudrehen, immer mehr Zuspruch finden.
Heute bedroht wachsende Ungleichheit die Demokratie und schürt Angst, Entfremdung, Anomie und die Wut der Verlierer.
Der Zusammenbruch des alten Einkommensverteilungssystems äußert sich in einem dramatischen Anstieg der Renten- und Zinseinkommen aus finanziellem, physischem und intellektuellem Eigentum. Gleichzeitig beobachten wir eine schnell wachsende soziale Klasse, die ich das „Prekariat“ nenne. Das Prekariat besteht aus Millionen von Menschen, die mit sinkenden Gehältern, unbeständigen Einkommen und ohne Beschäftigungsidentität und -sicherheit leben. Das politische Establishment hat das Prekariat bisher ignoriert und zahlt nun einen hohen Preis. Die Antwort darauf muss sein, ein neues Einkommensverteilungssystem zu entwerfen und für seine Umsetzung zu werben.
Es gibt viele moralische und pragmatische Gründe für diesen Weg. Das Grundeinkommen ist zu einem politischen Imperativ geworden. Solange die Neuverteilung der Einkommen nicht diskutiert wird, werden die Rechten immer mehr Zuspruch bekommen. Die grundsätzliche Rechtfertigung für ein Grundeinkommen ist moralischer Natur: Es ist ein Instrument für mehr Freiheit und eine solide Absicherung. Ohne sie kann nicht erwartet werden, dass Menschen sich altruistisch verhalten oder verantwortungsbewusst wählen.
Als jemand, der seit 30 Jahren ein Grundeinkommen fordert, freue ich mich über die in letzter Zeit wachsende Unterstützung. Die größte Herausforderung wird darin liegen, es richtig einzuordnen und zu benennen. Das Grundeinkommen ist kein Allheilmittel: Es darf nicht alle Sozialleistungen ersetzen und es sollte nicht darauf hinauslaufen, dass ein Teil der Bevölkerung den anderen Teil allein durch seine Steuern finanziert. Das Grundeinkommen sollte Bestandteil eines neuen Verteilungssystems sein – eines, das anerkennt, dass das Einkommen nicht ausschließlich an Leistung und individueller Produktivität bemessen werden kann.
Die grundsätzliche Rechtfertigung für ein Grundeinkommen ist moralischer Natur: Es ist ein Instrument für mehr Freiheit und eine solide Absicherung.
1. Das Grundeinkommen bewirkt positive Veränderungen
Es wurde nachgewiesen, dass das Grundeinkommen Leben verändert. Die Pilotprojekte in Indien haben mehrere positive Ergebnisse hervorgebracht. Erstens hat sich das Sozialwesen verbessert; es entstanden bessere Sanitäranlagen; die Kinder waren besser ernährt, gesünder und gebildeter. Gleichzeitig sank der Verbrauch von Genussmitteln (meist Tabak und Alkohol). Zweitens hat sich das Grundeinkommen positiv auf die Verteilungsgerechtigkeit ausgewirkt. Menschen mit Behinderungen, Ältere und Frauen sowie Menschen aus niederen Kasten haben stärker davon profitiert als andere. Drittens waren auch die wirtschaftlichen Auswirkungen positiv: Die Menschen haben mehr gearbeitet, die Produktivität stieg und die Einkommen glichen sich an. Natürlich ist Indien nicht die USA oder Europa. Aber die menschliche Natur ist überall auf der Welt ähnlich. Die Menschen wollen ihr Leben und das Leben ihrer Kinder und Angehörigen verbessern. Die Behauptung, dass Menschen mit Grundeinkommen faul werden, ist ein Vorurteil, das vielfach und vielerorts widerlegt wurde.
2. Das Grundeinkommen führt zu mehr Freiheit
Die Pilotprojekte zum Grundeinkommen in Indien hatten große emanzipatorische Auswirkungen, vor allem für die Frauen, die ihr Selbstbestimmungsrecht und die Kontrolle über ihr Leben erweitern konnten. Auch die Zwangsarbeit ist zurückgegangen. Durch das Grundeinkommen werden die Empfänger_innen, vor allem Frauen, unabhängiger von Personen und Mechanismen willkürlicher Herrschaft. Es unterstützt Menschen in schwierigen Lebensumständen in ihrem anstrengenden und unwürdigen Kampf mit der Bürokratie, von deren Wohlwollen sie abhängen. Zweckgebundene Leistungen untergraben die Freiheit.
3. Das Grundeinkommen bietet eine wirtschaftliche Grundsicherung
Das Grundeinkommen kann Armut nicht beseitigen, aber es kann eine grundlegende wirtschaftliche Absicherung bieten. Es gibt unzählige Nachweise, dass die soziale und wirtschaftliche Unsicherheit gestiegen ist. Dadurch verschlechtert sich der allgemeine geistige Gesundheitszustand, das Denken ist nicht mehr offen, an die Stelle von langfristigem, strategischem Planen treten opportunistische Entscheidungen, und Mitgefühl, Altruismus und der Ethos gesellschaftlicher Solidarität werden untergraben.
4. Das Grundeinkommen fördert ökologische Gerechtigkeit
Derzeit werden fossile Brennstoffe in den meisten Teilen der Welt als ein Instrument gegen Armut subventioniert. Sie führen aber zu Umweltverschmutzung und globaler Erwärmung. Aus ökologischen Gründen wäre es wünschenswert, die Subventionen einzustellen und die Steuern auf fossile Brennstoffe zu erhöhen, um die sozialen Kosten zu decken. Allerdings wären die Armen besonders davon betroffen. Ein Grundeinkommen könnte als eine notwendige Gegenleistung betrachtet werden für etwas, das in hohem Maße wünschenswert wäre.
Diese vier grundlegenden Punkte erklären, warum das Grundeinkommen unterstützt werden sollte. Die meisten Begründungen und Erklärungsansätze kommen heute allerdings aus einer anderen Richtung. Viele prominente Menschen, auch im Silicon Valley, sind überzeugt, dass der Vormarsch der Roboter und der künstlichen Intelligenz zu Massenarbeitslosigkeit und Verarmung führen wird. Aus diesem Grund betrachten sie das Grundeinkommen als unabdingbar.
Was wir mit Sicherheit sagen können, ist, dass die technologische Revolution zu größerer Ungleichheit führt – vor allem durch Mechanismen, die die freien Märkte beschränken. Damit einher geht ein zerstörerischer Wandel, der die Unsicherheit noch vergrößern und tatsächlich zu Arbeitsplatzverlusten in großem Stil führen könnte. Das Grundeinkommen kann hier wie ein vorbeugendes Sicherungssystem wirken und zu einem stabilisierenden Wirtschaftsfaktor werden, wenn die Beträge des Grundeinkommens bei Rezessionen ansteigen und in Zeiten des Aufschwungs fallen.
Doch woher kommt das Geld? Das Grundeinkommen wird bezahlbar, wenn alle Subventionen für Unternehmen und Empfänger_innen höherer Einkommen gekürzt würden, eine Abgabe auf alle Formen von Mieteinnahmen erhoben und Steuern erhöht würden sowie ein unabhängiger Wohlfahrtsfonds gegründet würde, ähnlich dem staatlichen Pensionsfonds in Norwegen, in den die Überschüsse der norwegischen Öleinkommen fließen. Thomas Paine, ein Vordenker der Amerikanischen und Französischen Revolution, hat argumentiert, dass der Wohlstand einer Gesellschaft das Ergebnis gemeinsamer Bemühungen über Generationen hinweg sei, und dass alle Staatsbürger das Recht auf eine gleiche soziale Dividende erhalten sollten. Im 21. Jahrhundert fließen Zinseinkommen aber zunehmend an Grundstückseigentümer, die in den seltensten Fällen dafür gearbeitet haben. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist eine revolutionäre Lösung, ohne dass Blut fließen muss. Politiker_innen auf der ganzen Welt sollten es jetzt einführen, bevor der zornige Mob sie aus ihren Ämtern jagt.
Dieser Beitrag ist etwas gekürzt und wurde in einer längeren Verion bereits hier veröffentlicht.
