Politik

Zu wenig Polizei: Politischer Druck zeigt Wirkung

posted by Christian Gredler 30. Juni 2017 0 comments

Seit Jahren weist die Salzburger Polizeigewerkschaft auf die belastenden Zustände hin: Der Mangel an Personal bei der Salzburger Polizei macht sich immer stärker bemerkbar. Eine Anfrage der SPÖ durch Walter Bacher im Nationalrat an den zuständigen ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka ergab,  dass im Bundesland Salzburg mit Stichtag 1. Oktober 2016 insgesamt 175 vollzeitbeschäftige Polizist_innen fehlten. Durch die zunehmende Zahl an Teilzeitbeschäftigten ist der Bedarf aber noch weitaus größer. Auch Hallo Salzburg berichtete bereits in der Vergangenheit.

Druck zeigte Wirkung

Die Gewerkschaft und die SPÖ forderten daher vehement, zumindest jene 75 Vertragsbediensteten ohne vollständige Polizeiausbildung – sie wurden binnen sechs Monaten während der Flüchtlingskrise 2015 als Grenzpolizist_innen ausgebildet – zu fertigen Polizist_innen auszubilden. Die Salzburger Polizeiführung lehnte das bislang ab. Letztendlich schien der starke Druck von Gewerkschaft und Sozialdemokrat_innen jedoch Wirkung zu haben: Ab dem 1. September 2017 werden 25 dieser Grenzpolizist_innen in St. Pölten fertig ausgebildet. Insgesamt durchlaufen die Absolvent_innen einer Polizeischule eine zweijährige Ausbildung. Geplant ist, dass die restlichen 50 Grenzpolizist_innen im kommenden Jahr fertig ausgebildet werden.

(Nur) ein erster Erfolg

Sowohl die Gewerkschaft, als auch Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl werten diesen Schritt als ersten Erfolg, beharren aber weiterhin darauf, dass künftig mehr Polizeischüler_innen aufgenommen und ausgebildet werden. Nur so, meint Steidl, könnten die Versäumnisse und Fehler in der Personalplanung der 17-jährigen-ÖVP-Innenminister_innenschaft seit dem Jahr 2000 Stück für Stück entschärft werden.

Mehr Polizei für Salzburg

Steidl etwa betont, er fordere nicht mehr, aber auch nicht weniger, als das Erreichen des Personal-Sollstandes von mindestens 1.575 vollzeitbeschäftigten Beamt_innen bei der Salzburger Polizei. Das, so der Sozialdemokrat, haben sich die Bevölkerung und die Polizeibeamt_innen verdient. Daher unterstütze er auch die Forderung von Bundeskanzler Christian Kern nach 2.500 Polizist_innen mehr für Österreich. Die fertige Ausbildung der 75 Grenzpolizisten macht sich übrigens nicht in der Personalstatistik bemerkbar, weil diese irreführenderweise bereits jetzt voll gezählt werden. Am Notstand selbst ändert sich also vorerst leider nichts.

 


Foto (Polizist): Böhringer

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