Beim 42. Landesparteitag der Salzburger SPÖ am vergangenen Samstag (7. Oktober 2017) im Amadeus Terminal 2 des Salzburger Flughafens wurden die Vorbereitungen für die kommende Landtagswahl am 22. April 2018 getroffen und die 500 Anwesenden auf die Phase bis dahin eingeschworen. Unter dem Titel ‚Sicherheit für Salzburg. Macht ein gutes Leben aus‘ zeichnete der SPÖ-Landesparteivorsitzende Walter Steidl, welcher mit ausgezeichneten 99,4 Prozent in seiner Funktion bestätigt wurde, seine Vision für das Bundesland Salzburg: Wirtschaftliche, soziale, aber auch innere Sicherheit seien der Schlüssel für eine gute Zukunft.
Wenig überraschend war eine Woche vor der Nationalratswahl auch die derzeitige Wahlauseinandersetzung ein zentrales Thema. Bundeskanzler Christian Kern, welcher sich kurzfristig entschuldigen musste, übermittelte den 500 Delegierten und Gästen eine Videobotschaft. “Wir sind mit einer wirklichen Richtungsentscheidung konfrontiert. Es geht um viel in unserem Land. Es geht darum, ob es in Österreich eine Orbanisierung gibt und die nächste Regierung eine schwarz-blaue ist, oder ob auch die nächste Regierung wieder unter sozialdemokratischer Führung steht. Wir sind die einzigen, die Schwarz-Blau noch verhindern können. Wir sollten das mit Selbstbewusstsein nach außen tragen. Wir haben die besten Ideen, die besten Leute, ein hervorragendes Team und ich kann euch sagen: Bei uns hier in Wien, auch in diesen Stunden, während ihr beisammensitzt, kämpfen alle wie die Löwen. Seite an Seite, Schulter an Schulter und ich weiß genau, dass ich mich dabei auch auf euch verlassen kann“, gab sich Christian Kern nach den letzten turbulenten Tagen kämpferisch und erntete dafür großen Beifall.
SPÖ-Landtagsliste mit neuen und bekannten Gesichtern
Walter Steidl, welcher den Vorsitz der Salzburger SPÖ 2013 in einer durchaus schwierigen Situation übernommen hatte, durfte sich mit 99,4 Prozent Zustimmung (nur eine Gegenstimme) über den geschlossenen Rückhalt seiner Partei freuen und führt zugleich die Liste für die Landtagswahl im April 2018 an. Bereits bekannt war, dass er mit der Flachgauer Molekularbiologin Stefanie Mösl (32) und Gewerkschafter Gerald Forcher (40) ein Dreier-Spitzenteam bilden wird.
Wie die Liste zeigt, setzt die Salzburger SPÖ gleichermaßen auf Erfahrung und neue Kräfte. Auf den vierten Platz wurde die Juristin und Bischofshofener Stadträtin Sabine Klausner (40) gewählt, auf Platz fünf folgt LAbg. Roland Meisl (45), der auch bisher im Landtag vertreten war und als ausgewiesener Experte für Wohnbauangelegenheiten gilt. Den sechsten Platz auf der SPÖ-Landesliste stellt die Sozialbetreuerin Barbara Thöny (41),gefolgt vom SPÖ-Verkehrssprecher und Bürgermeister von St. Margarethen im Lungau, LAbg. Gerd Brand (44). An achter Stelle findet sich mit Landesfrauensprecherin Ingrid Riezler-Kainzner (58) noch eine vierte amtierende rote Landtagsabgeordnete. Platz neun und zehn werden vom Zeller Stadtrat Gerald Rieder (43) und dem Landesbediensteten Markus Maurer (47) aus Anif besetzt.
Die SPÖ hält als die größte Oppositionspartei derzeit neun der 36 Mandate im Salzburger Landtag. Als die vier Stellvertreter_innen Steidls wurden am Samstag die Salzburger SPÖ-Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer, die Nationalratsabgeordnete Cornelia Ecker, der Saalfeldener Bürgermeister Erich Rohrmoser und Frauensprecherin Riezler-Kainzner gewählt.
“Sicherheit ist ein Grundbedürfnis”
Wie der Titel bereit vermuten ließ, stand der 42. Landesparteitag der Salzburger SPÖ ganz unter dem Zeichen Sicherheit. “Wir dürfen das Thema Sicherheit nicht jenen überlassen, die Angst schüren, mit dem Finger zeigen, und Schwächere gegeneinander ausspielen”, so Steidl in seiner 40-minütigen Rede. Bereits viel zu lange würden (rechts-)konservative Kräfte dieses zentrale Thema als einseitigen Kampfbegriff verwenden, um Stimmung im eigenen Land zu machen. Ähnlich äußerte sich der Bundesminister für Verteidigung und Sport Hans Peter Doskozil (SPÖ), welcher in Vertretung für Christian Kern die Grußworte hielt.
„Nur wenn sich die Menschen sicher fühlen, ist Wohlstand möglich. Daher ist es so wichtig, dass wir dieses Thema besetzen und den Begriff Sicherheit nicht eng begreifen, sondern umfassend“, erklärte der Verteidigungsminister. Wenn Sicherheit thematisiert wird, dürfe es nicht nur um innere Sicherheit gehen, so Doskozil, welcher allerdings ergänzte: „Wir dürfen dieses Thema aber auch nicht aussparen.“ So sei es aus sozialdemokratischer Perspektive etwa untragbar, wenn der Polizei nicht ausreichend Personal zur Verfügung steht. Neben zentralen Bereichen wie Arbeitsmarktsicherheit und allen Bereichen sozialer Sicherheit sei es die Verantwortung der Sozialdemokratie, subjektiven Ängsten in der Bevölkerung entgegenzuwirken, statt diese in Abrede zu stellen. Es gehe aber nicht darum, zu hetzen, sondern Probleme zu lösen. Bei der Mindestsicherung sei der wahre Skandal etwa nicht, dass diese höher ist als so manches Einkommen. Der Skandal sei, dass viele Menschen schlicht und ergreifend zu wenig verdienen.
Zukunftsvisionen und Mut statt einem Loch
In seiner Rede präsentierte Walter Steidl seine Vision von einem Salzburg, das in die zukünftigen Generationen investiert: „Manche sagen, es kostet zu viel Geld, den Gratis-Kindergarten, ein Essen für alle Schülerinnen und Schüler zu finanzieren, oder in den öffentlichen Verkehr zu investieren. Denen kann ich nur eines sagen: Ein Loch durch den Gitzen kostet auch viel Geld, ist aber sinnlos. Wir können es uns aussuchen: Wollen wir in die Zukunft investieren oder nicht? Meine Meinung ist, dass wir es uns gar nicht leisten können, nicht in die Zukunft zu investieren.“ Wieder Mut in die Landespolitik bringen, war der Tenor von Steidls Rede. So sprach er sich etwa auch dafür aus, den Schritt zu wagen, und unter wissenschaftlicher Begleitung ein Pilotprojekt umzusetzen, das die Verkabelung der 380-kV-Leitung im alpinen Raum prüft und testet. Ihm gehe es allerdings nicht nur um diese eine Leitung. Wenn man jetzt die richtigen Schritte setzt, könne Salzburg Salzburg irgendwann das erste freileitungslose Bundesland werden, wo alles verkabelt ist. Beim öffentlichen Verkehr schwebt Steidl neben dem Ausbau ein 365-Euro-Ticket fürs ganze Land vor, welches langfristig umgesetzt werden solle. Erst vergangene Woche hatte die SPÖ im Landtag einen Antrag eingebracht, der vorsah, dass das Ticket zunächst einmal pro Bezirk nicht teruer als 365 Euro und landesweit nicht teurer als 665 Euro sein dürfe. Derzeit berappt man dafür 1.534 Euro.
Neben den für einen Parteitag ungewöhnlichen Dichte an inhaltlichen Vorschlägen nutzte Steidl seine Rede, für die er am Ende Standing Ovations erhielt, auch für eine Replik auf Wilfried Haslauers Rede über Schönheit bei der diesjährigen Festspieleröffnung.
Der Landeshauptmann meinte unter anderem, wir sollten uns und unsere Kinder wieder zur Schönheit erziehen. Man kann diesen Gedanken als hochkulturellen Diskurs abtun. Das möchte ich aber nicht machen. Vielmehr möchte ich euch, möchte ich uns, eine einfache Frage stellen: Was macht ein schönes Leben aus? Wenn wir über die Schönheit des Lebens reden, müssen wir begreifen, dass es diese nicht geben kann, wenn sich so viele Menschen das Wohnen in Salzburg nicht leisten können. Wie können wir von Schönheit sprechen, wenn der Notarzt in ländlichen Gebieten bis zu 45 Minuten zum nächsten Einsatz benötigt.
Es hat nichts mit Schönheit zu tun, wenn Krankenhäuser Patientinnen und Patienten abweisen müssen, weil diese kaputt gespart werden. Ich möchte unser wunderbares Bundesland mit diesen Feststellungen nicht schlecht machen. Das haben andere bereits getan. Seit knapp fünf Jahren wird unsere wirtschaftliche und finanzielle Situation in Salzburg skandalisiert. Jede Kürzung, jede Einsparung wird mit der Finanzcausa begründet. Herr Dr. Haslauer: Wer über einen solchen moralischen Wertekompass verfügt, der sollte nicht über Schönheit reden.
Fotos: Arne Müseler
