Politik

Salzburger Landtag: Salzburger ÖVP lehnt günstiges Öffi-Ticket für alle ab

posted by Rebekka Mayrhofer 11. Oktober 2017 0 comments

In ihrer Frühjahrskampagne forderte die Salzburger SPÖ die Einführung einer Jahreskarte zum Maximalpreis von 665 Euro. In der vergangenen Landtagssitzung brachte die SPÖ einen entsprechenden dringlichen Antrag ein. Der Antrag wurde von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne abgelehnt.

Unter dem Slogan „Leben, du bist unbezahlbar!“ verschrieb sich die Salzburger SPÖ im Frühjahr 2017 ganz dem Thema leistbares Leben. Sie forderte die Einführung des Gratis-Kindergartens, einen Miethöchstsatz von 8 Euro pro Quadratmeter warm in geförderten Wohnungen im Neubau und die Einführung einer Jahreskarte für den öffentlichen Verkehr zum Maximalpreis von 665 Euro. Die günstigere Jahreskarte sollte durch ein neues Tarifmodell umgesetzt werden. Dementsprechend forderten die Sozialdemokrat_innen die Einführung einer Jahreskarte, die für den ersten Bezirk 365 Euro kosten sollte. Jeder weitere Bezirk kostet 100 Euro mehr. Insgesamt sollte das Ticket aber nicht mehr als 665 Euro kosten. Den entsprechenden Antrag brachte der SPÖ-Landtagsklub bei der vergangenen Sitzung nun ein. SPÖ-Chef Walter Steidl argumentierte, dass die hohen Ticketpreise an der Lebensrealität der Bürger_innen vorbeigingen „Wir wollen, dass endlich ein Ticket kommt, das man sich auch leisten kann. Deshalb fordert die Salzburger SPÖ die Einführung eines Öffitickets zum Maximalpreis von 665 Euro“. Die derzeit erhältliche Jahreskarte kann bis zu 1500 Euro kosten. Der Preis ist abhängig von der zurückgelegten Strecke.

ÖVP und Grüne lehnten Antrag ab

Weil die schwarz-grüne Regierungsmehrheit dem 665-Euro-Öffi-Antrag der SPÖ nicht zustimmen wollte, schwächten sie diesen mit einem allgemein und unverbindlich gehaltenen Abänderungsantrag ab.

Steidl fordert Jahrzehnt der Infrastruktur

Steidl forderte ein Jahrzehnt der Infrastruktur. Dies sei notwendig, um Salzburg infrastrukturell auf den neuesten Stand zu bringen. Damit wolle er auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts steigern. Ein besonderes Anliegen sei Steidl der infrastrukturelle Ausbau im ländlichen Raum: „Die Menschen im Pinzgau bezahlen den gleichen Steuereuro, wie diejenigen, die im Zentralraum der Stadt Salzburg leben. Es kann nicht sein, dass die Leistungen, die sie im Bereich des öffentlichen Verkehrs dafür erhalten nicht einmal annähernd  mit jenem im Zentralraum vergleichbar ist. Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun“.

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