In fast allen Bundesländern Österreichs sind anonymisierte, im Internet abrufbare Operations-Wartelisten für beispielsweise Hüft- oder Knieoperationen vollkommen normal. Salzburg stellt eine Ausnahme dar. Hier weigert sich die Landesregierung, allen voran der für Gesundheit und Spitäler zuständige Landesrat, Christian Stöckl (ÖVP), vehement gegen eine Einführung.
Das war aber nicht immer so. Als die Salzburger SPÖ bereits im Jahr 2014 die transparente Offenlegung der OP-Wartelisten im Internet gefordert und im Landtag thematisiert hatte, meinte Stöckl in der weiteren Folge noch gegnüber dem ORF: „Eine Transparenz bei diesen Listen ist sicher im Interesse aller.“
Vier Jahre später will ÖVP-Gesundheitslandesrat Stöckl davon nichts mehr wissen. Transparente Listen brächten den Patientinnen und Patienten in Salzburg kaum Vorteile, das Führen sei aufwendig und teuer, eine Vergleichbarkeit nicht gegeben und medizinische dringende OPs würden ohnehin innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von vier Wochen durchgeführt, so seine Argumentation. Stöckl will keine transparenten, anonymisierte und im Internet abrufbare OP-Wartelisten (mehr).
Für Aufregung sorgt nun die Aussage des ehemaligen Wirtschaftsdirektors der Salzburger Landeskliniken (SALK), Gerhard Pöttler gegenüber den Salzburger Nachrichten: „Wer zahlt, wird schneller operiert, das soll man ehrlich sagen.”
Die SPÖ und die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter sieht sich damit ein weiteres Mal in Ihrer Kritik bestätigt, dass Österreich in eine 2-Klassen-Medizin drifte. Beide kritisieren daher die Salzburger Landesregierung scharf. “Angesichts solch klarer Worte einer ehemaligen Führungskraft der SALK, der die Befürchtungen der Bevölkerung und der SPÖ ganz offen bestätigt, können wir nicht zum Alltag übergehen”, meinte etwa der Salzburger SPÖ-Landesparteichef Walter Steidl und fordert Landeshauptmann dazu auf, Stöckl “zur Vernunft” zu bringen. Der erste Schritt müsse unverzüglich das Führen von offenen, transparenten OP-Wartelisten sein. Die Salzburger SPÖ wird bei den transparenten, anonymisierten und im Internet einsehbaren OP-Wartelisten nicht lockerlassen. Wir werden schon bald im Landtag einen neuen Anlauf starten, um das, was in anderen Bundesländern problemlos möglich ist, auch für Salzburg zu erreichen.” Die Salzburger Nationalratsabgeordnete Cornelia Ecker wiederum fordert ein Bundesgesetz, das Krankenhäusern keine andere Möglichkeit lässt, als die OP-Wartelisten transparent zu veröffentlichen. „Es spricht nichts dagegen, wenn jemand dank Zusatzversicherung ein schöneres Zimmer bekommt. Wenn aber Menschen, die eine OP benötigen, auf die lange Bank geschoben werden, weil sie keine Zusatzversicherung haben, dann ist das absolut inakzeptabel“, so Ecker.
Auch der Salzburger FSG-Vorsitzende LAbg. Gerald Forcher meldete sich zu Wort: „Wir warnen schon lange vor viel zu langen Wartezeiten auf wichtige Operationen in Salzburg und machten mit Zustimmung der Betroffenen schon mehrere Fälle publik. ÖVP, aber auch Neos, warfen uns daraufhin aber Panikmache, Verunsicherung und Populismus vor.” Was bisher als Panikmache abgetan wurde, gilt nun als bestätigt.
