Die Entwicklungen der vergangenen Monate und die damit verbundenen Herausforderungen haben gezeigt, wie wichtig es jetzt ist, Salzburg neu zu denken. In der Zeit des Corona-Lockdowns hat die Stadt-SPÖ effizientes Krisenmanagement und vorbildliches Leadership bewiesen. Vizebürgermeister Bernhard Auinger hat mit seinen Hilfspaketen im Sport- und Kulturbereich unbürokratisch geholfen, und Sozialstadträtin Anja Hagenauer ist es zu verdanken, dass alle städtischen Seniorenwohnhäuser bis heute Corona-frei sind.
Die Vision für Salzburg steht jedenfalls schon fest, wie auch Salzburgs SPÖ-Landesparteichef David Egger klarmacht: „Auch junge Menschen sollen sich eine Zukunft aufbauen können. Salzburg ist zu schön dafür, dass sich die Leute einerseits die Wohnkosten nicht mehr leisten können, andererseits aber Anlegerwohnungen leer stehen.“
Noch nicht einmal zwei Monate füllt der Neumarkter seine Parteichef-Funktion aus, und doch ist David Egger in dieser Zeit schon viel im Bundesland herumgekommen. Seit seiner Wahl zum Parteivorsitzenden am 15. Mai hat er über 1.000 Kilometer zurückgelegt, hat mit vielen Bürgermeister_innen gesprochen und hat den Leuten in den Gemeinden und in den Betrieben zugehört. Auch wenn es unterschiedliche Ausprägungen gibt, sei, so Egger, das Grundproblem in der Stadt und am Land das gleiche: „Wohnen ist zu teuer, und die Einkommen sind zu niedrig. Die Corona-Pandemie verschärft die Lage noch zusätzlich. Wir erleben die größte Rezession der 2. Republik und eine nie da gewesene Rekordarbeitslosigkeit. Wer in Kurzarbeit ist, verdient ebenfalls weniger als sonst.“ Er könne sehr gut verstehen, dass viele Menschen Angst haben und sich Antworten auf die Probleme wünschen, die durch Corona noch größer geworden sind. Egger möchte den Plan der Stadt-Partei, die Sommermonate dafür zu verwenden, „Salzburg neu zu denken“, unterstützen und daran mitwirken.
„Gerade junge Menschen wünschen sich Perspektiven. Hier sind wir als SPÖ gefragt, zuzuhören und zukunftsweisende Ideen zu präsentieren, die spürbare Entlastungen bringen. Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei und die wirtschaftlichen Herausforderungen werden noch größer werden. Jetzt braucht es rasche und unbürokratische Hilfe“, so der 33-Jährige, der in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einem Wirtshaus-Gutschein für die Salzburger_innen erneuert und ergänzt: „Genauso wichtig ist es aber, schon jetzt an die Zeit nach der Krise zu denken. Wir können uns nicht daraus heraussparen. So wie es in der Medizin die Impfung gegen das Virus braucht, braucht es zur Ankurbelung der Wirtschaft eine offensive Investitionspolitik.“
Als Voraussetzung für eine rasche Erholung der Wirtschaft sehen SPÖ-Chef David Egger und Salzburgs Vizebürgermeister Bernhard Auinger, dass die Infrastruktur erhalten bleibt. Beide sind sich einig, dass so große Betriebe wie der Salzburger Flughafen in Folge auch für viele weitere Betriebe in Stadt und Land von Bedeutung sind. „Es muss jetzt um jeden Arbeitsplatz gekämpft und der Wirtschaftsstandort Salzburg gestärkt werden.
Den Menschen in den Stadtteilen zuhören
„Wir wollen eine noch stärkere Stadtteilpartei werden und fokussieren uns deshalb im Herbst auf die Stadtteile und ihre Bewohner_innen“, berichtet Auinger und ergänzt: „Gemeinsam mit David Egger werden wir in jedem Stadtteil das persönliche Gespräch mit den Anrainer_innen und Geschäftsleuten suchen. Wir werden stets ein offenes Ohr für die Anliegen aller Art haben.“
Auinger setzt auf Aktionen abseits der klassischen Sprechstunde: „Die Menschen müssen sehen, dass man sich um sie kümmert, nur so kann die Politik Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.“ Gestartet wird mit einer Sicherheitsbegehung des Paumannparks in Lehen am 16. Juli. Bereits im September letzten Jahres hat er sich gemeinsam mit 25 Anrainer_innen die Situation vor Ort angesehen und erste Maßnahmen angeordnet. Jetzt soll untersucht werden, ob sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Lehener_innen aufgrund der bereits getätigten Maßnahmen verbessert hat oder ob weitere Maßnahmen notwendig sind.
Sieben Eckpfeiler für die Salzburger_innen
Bernhard Auinger nennt sieben Schwerpunkte um Salzburg neu zu denken: Leistbares Wohnen für alle, mehr Raum für die Salzburger_innen, Menschlichkeit, Bildung und Kinderbetreuung unabhängig vom Einkommen, die Stärkung des öffentlichen Verkehrs, ein klimafreundliches Salzburg und die Stärkung der Stadtteile.
Leistbares Wohnen für alle
Eine von ÖVP-Vizebürgermeisterin Unterkofler in Auftrag gegebene Umfrage bestätigt, dass zwei Drittel der Salzburger_innen geförderte Mietwohnungen und Mietkaufwohnungen wollen. „Das ist genau das Gegenteil von dem was die ÖVP in der Stadt Salzburg möchte und bestätigt unsere Position klar. Wir fordern daher wieder 75 Prozent Mietanteil bei großen Wohnbauprojekten“, so Sozialstadträtin Anja Hagenauer.
Dass die Stadt Salzburg selbst Gründe kauft und Wohnungen baut, haben Vizebürgermeister Bernhard Auinger und Stadträtin Anja Hagenauer bereits 2017 gefordert. Das Sanierungsbudget für städtische Wohnungen wurde beinahe verdoppelt. Hagenauer dazu: „es geht darum den Salzburger*innen mehr Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. Eine weitere Maßnahme ist die Überbauung von Handelsfilialen“.
Mehr Raum für die Salzburger_innen
„Das neue REK ist unglaublich wichtig für die Stadt Salzburg. Besonders mit Blick auf das Thema Wohnen müssen im REK Pflöcke eingeschlagen werden. Hier ist Barbara Unterkofler klar in der Verantwortung“, so Klubvorsitzende Andrea Brandner. Brandner pocht darauf, den alten Schlüssel von 75 Prozent Miet- und Mietkaufwohnungen zu 25 Prozent Eigentumswohnungen im REK zu verankern: „Wir wissen mittlerweile anhand von Studien, dass der Salzburger Wohnungsmarkt unter enormen Druck steht. Die ÖVP setzt auf Eigentum in einer Stadt, in der Eigentum für sehr viele Menschen immer weniger leistbar wird. Das kann nicht funktionieren.“ Sie ist davon überzeugt, dass wenn man den Druck am Wohnungsmarkt mit geförderten Mietwohnungen mildert, die Eigentumspreise wieder sinken.
Klar verankert im REK müssen für Brandner auch Klimamaßnahmen für Stadtteile wie Lehen oder Schallmoos sein, die als Hitzeinseln gelten. Der stark besiedelte Stadtteil ist sehr dicht verbaut. Dort gehörten klimapolitische Ziele gesetzt, die zu einer Verbesserung des Klimas im Stadtteil führen.
Menschlichkeit macht Salzburg aus
Die „Hochdruck-Situation“ während des Corona-Lockdowns hat bei zahllosen Menschen in der Stadt das Beste zum Vorschein gebracht, aber auch sehr viele Familien auf unterschiedlichste Weise belastet. Besonders schockierend sind die Zahlen, die die Gewaltschutzeinrichtungen momentan vermelden. Über 40 Prozent Anstieg bei der Gewalt gegen Frauen und Kinder lassen die Alarmglocken bei Sozialstadträtin Anja Hagenauer schrillen: „Wir können als Gesellschaft nicht einfach tatenlos zusehen, wenn Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind, von der Landespolitik allein zurückgelassen werden. Hier in der Stadt werden wir gemeinsam dafür eintreten, den Schutz von Frauen und Kindern, die bei uns leben, weiter zu gewährleisten. Deshalb werden wir weiter für den Erhalt unabhängiger Frauenhäuser in der Stadt kämpfen und uns an den Bedürfnissen der Frauen orientieren anstatt an ideologischen Zielvorgaben“, zeigt sich Sozialstadträtin Hagenauer kämpferisch.
Die aktuellen Herausforderungen zeigen, wie wichtig ein gutes „Ineinandergreifen“ der einzelnen Bausteine des städtischen Soziallandschaft ist. Ebenso wurde aber auch aufgezeigt, wie wertvoll in so einer Situation die tragfähigen Netzwerke zwischen den Menschen sind, um die wir uns in Salzburg schon seit langem bemühen. Zum Beispiel durch die Bewohnerservicestellen der Stadt.
Weit über 1.000 Menschen haben sich über das Freiwilligen-Netzwerk von Diakonie und Bewohnerservicestellen während des Corona-Lockdowns gemeldet, um ihren Mitmenschen zu helfen. Ein großer Teil dieser Menschen möchte auch nach der Krise aktiv bleiben und etwas für die Gesellschaft tun, in der sie leben. Anja Hagenauer fordert, dass die Politik diese Freiwilligen, die weitermachen wollen, unterstützt.
Um der Pflegekrise Herr zu werden schlägt Hagenauer einige Maßnahmen vor: „Hier sehe ich aber vor allem das Land in der Pflicht dem Hochglanzevent „Pflegegipfel“ nun auch endlich Taten folgen zu lassen.“ Sie fordert eine bessere Bezahlung für die Pflege, die Senkung der Arbeitszeit auf 35 Stunden, moderne Qualitätsstandards und einen Pflegeschlüssel in Seniorenwohnhäusern, den Einstieg in neue Konzepte der mobilen Versorgung für den städtischen Raum, sowie den Einstieg in den Bau weiterer Seniorenwohnhäuser.
Bildung und Kinderbetreuung für alle, unabhängig vom Einkommen
Für Eltern wird die Kinderbetreuung in den Sommermonaten zur großen Herausforderung. „Viele haben wegen der Corona-Pandemie ihren Urlaub und Zeitausgleich bereits konsumieren müssen. Deshalb haben wir die Sommer-Öffnungszeiten in Kindergärten und Krabbelgruppen mehr als verdoppelt und das Lern- und Betreuungsangebot auch für Volksschulkinder ausgebaut. Außerdem wurde die von uns geforderte Wirtschaftsförderung für Schanigärten in der Stadt umgesetzt“, berichtet Vizebürgermeister Bernhard Auinger stolz. „Ich will Salzburg familienfreundlicher machen und optimale Rahmenbedingungen für unsere Kinder und Jugendlichen schaffen. Deshalb werden wir weitere Krabbelstuben eröffnen, die schulische Tagesbetreuung ausbauen und unsere Bildungseinrichtungen in den kommenden zweieinhalb Funktionsperioden mit einem 230 Millionen schweren Bauprogramm sanieren. Den Bildungsstandort Salzburg auszubauen ist für mich eine Herzensangelegenheit. Die kommenden Generationen werden davon profitieren“, so Auinger.
Salzburg ist mehr als eine Altstadt
Gerade in der Corona-Lockdownphase wurde deutlich, wie wichtig Bewegung für die meisten Menschen ist. Egal ob laufen, Walken oder Radfahren – der Kreativität bei der Bewegung sind keine Grenzen gesetzt. „Hier sind wir gerade in Ausarbeitung eines ganzheitlichen Stadtplans, der die Bewegungsangebote zu den Menschen aller Generationen in den Stadtteil bringen soll“, berichtet Auinger.
Der kulturelle und touristische Schwerpunkt ist sehr stark auf den Altstadt-Bereich fokussiert. „Hier wollen wir vor allem die kulturelle Bespielung in die verschiedenen Stadtteile bringen. Wie das funktionieren kann zeigt uns das Take the A-Train Music Festival im Stadtteil Elisabeth-Vorstadt, welches dieses Jahr eine Kickoff-Veranstaltung im Lehener STADTWERK abhalten wird“, freut sich der für Kultur zuständige Vizebürgermeister.
Klimafreundliches Salzburg
SPÖ-Klubvorsitzende Andrea Brandner pocht darauf, auch in Zukunft klimapositive Akzente in der Stadt Salzburg zu setzen: „Die Hitzetage nehmen zu. Das ist für viele Menschen, vor allem Ältere, eine große Belastung. Ein Fokus kann hier auf Fassaden- und Dachbegrünungen liegen. Aber auch mehr Grün im öffentlichen Raum ist wichtig, um Straßenräume und Plätze zu abzukühlen.“
Auch Unternehmen sollen dabei unterstützt werden, ihre Anlagen klimafreundlicher zu gestalten. „Wir haben im Oktober 2019 einen Antrag eingebracht, der eine Beratungsförderung für Unternehmen bei der Gestaltung ihrer Außenflächen vorsieht. Im Budget wurde dafür ebenso Vorsorge getragen.“ Ebenso für Privatpersonen soll es einen Leitfaden zur naturnahen Balkon- und Gartengestaltung geben, ein entsprechender Antrag wurde bereits im März von der SPÖ-Fraktion eingebracht.
Mit Blick auf das Klima spielt für Brandner auch der Verkehr eine wichtige Rolle: „Das erklärte Ziel muss weiterhin sein, den Radverkehrsanteil zu erhöhen. Zwei Millionen Euro Radwegebudget müssen bleiben.“ Aber auch der Fußgänger_innenverkehr sei wichtig: „In der Stadt Salzburg erreicht man sehr viele Ziele bestens zu Fuß. Salzburg sollte Radhauptstadt und Fußgänger_innenhauptstadt sein.“ Das mache, so Brandner, auch aus gesundheitlicher Sicht Sinn.
Stärkung des Öffentlichen Verkehrs und Einbindung der Salzburger_innen
Beim Dauerthema Verkehr will die Stadt-SPÖ neue Wege gehen, wenn es um die Einbindung der Bevölkerung geht. „Bei Großprojekten wie der Regionalstadtbahn, die einen beträchtlichen Teil des Stadtbudgets brauchen, ist die Einbindung der Bevölkerung sehr wichtig. Hier geht es um finanzielle Auswirkungen auf das Stadtbudget, die nachkommende Generationen betreffen werden, daher ist eine Bürgerbefragung für uns durchaus vorstellbar, wenn sie dann auch politisch bindend ist“, erläutert Vizebürgermeister Bernhard Auinger.
„Im Verkehr braucht es dringend ein Gesamtkonzept, das Stückwerk der vergangenen Jahrzehnte hat keine Lösung für das immer stärker werdende Aufkommen des Individualverkehrs gebracht. Mit der Planungsgesellschaft für die Regionalstadtbahn hat die Stadt erstmals ein parteienübergreifendes Bekenntnis für eine große Lösung abgegeben. Die Interessen der Anwohner_innen, der Wirtschaft, aber natürlich auch der Einpendler_innen müssen dabei berücksichtigt werden“, zeigt sich Auinger hoffnungsvoll.
Für die Stadt-SPÖ steht bei allen Lösungen der Mehrwert für die Stadt-Salzburger_innen im Vordergrund. „Es braucht einen raschen Ausbau der bestehenden Öffis einerseits – sprich einen dichteren Takt und günstigere Preise und einen Ausbau in Richtung Umlandgemeinden andererseits“, so Auinger. „Denn erst wenn die Menschen von außerhalb der Stadt auf den Öffentlichen Verkehr umsteigen können, können auch Verkehrsmaßnahmen in der Stadt leichter umgesetzt werden, weil dann der ganz hohe Verkehrsdruck wegfällt.“
Titelbild: Arne Müseler / CC-BY-SA-3.0
