Politik

RE:THINK – Salzburg neu gestalten

posted by Redaktion 24. September 2021 0 comments

Am gestrigen Donnerstagabend fand in der Villa Trapp eine Podiumsdiskussion des Salzburger Wirtschaftsverbandes, des Renner-Instituts Salzburg und des Bundes sozialdemokratischer AkademikerInnen statt. Dabei diskutierten die Industriemanagerin und ehemalige EU – Staatssekretärin Brigitte Ederer und Salzburgs SPÖ-Vorsitzender David Egger über zukünftige und gegenwärtige Herausforderungen und darüber, wie diese bewältigt werden können. “Ich sage immer, Salzburg kann mehr! Der konservative Salzburger Weg ist gescheitert und es ist an der Zeit, neue Wege einzuschlagen”, sagt David Egger und untermauert damit sein Ziel, Salzburgs Politik durch moderne und innovative Ideen neu zu gestalten.

Die hohen Wohnkosten, Stress und Überstunden, sowie der ständige Stau und das Verkehrschaos im Bundesland Salzburg sind die Anliegen, die Salzburgs Bewohner*innen stetig beschäftigen und bewegen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass diese Themen auch Teil des Wirschaftstalk waren, der am vergangenen Donnerstag in der Villa Trapp stattgefunden hat. Die Industriemanagerin Brigitte Ederer, die bei den Verhandlungen zum EU – Beitritt im Jahr 1995 maßgeblich involviert war und die durch den sogenannten “Ederer – Tausender” – welcher sich auf die Aussage, eine Familie würde nach dem EU – Beiritt etwa 1000 Schilling pro Monat mehr zur Verfügung haben, bezieht – bis heute sehr bekannt ist, sprach mit David Egger darüber, wie man genau diese Themen aufgreifen kann, um das Leben der Salzburger*innen zu erleichtern. Der Erfahrungsschatz der ehemaligen EU – Staatssekretärin und die innoativen Ideen des jungen Parteivorsitzenden haben eine spannende, vielfältige Diskussion möglich gemacht.

Egger: “Wir wollen Lösungen, bei denen das Land selbst direkten Einfluss nehmen kann”

Zählen Entscheidungen der Bundesregierung, der Landesregierungen oder muss man sich doch an Vorgaben der EU halten? Komplexe Entscheidungsprozesse und unterschiedliche Verantwortlichkeiten machen es für Bürger*innen schwierig, den Überblick zu bewahren. Deswegen setzt SPÖ-Parteivorsitzender David Egger auf Lösungen, bei denen das Land selbst handlungsfähig ist. Um etwa gegen das Liegenbleiben von Fördermitteln zur Errichtung neuer Mietwohnungen vorzugehen, fordert er eine neue, gerechte Wohnbeihile und 1.000 neue, förderbare Mietwohnungen pro Jahr. Ebenso will er, dass pflegende Angehörige beim Land angestellt werden, sowie Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen in Bereichen, in denen das Land direkt Einfluss nehmen kann. “Überall, wo die Landesregierung Personalhoheit hat oder Unternehmensbeteiliungen hält, muss ein Vollzeitjob mit mindestens 1.700 Euro bezahlt werden. Das ist wirklich das Mindeste, um einigermaßen gut leben zu können.”, sagt Egger. Außerdem fordert er Gehaltserhöhungen und Arbeitszeitreduktionen in der Pflege und Elementarpädagogik.

Die Pfleger*innen in den Salzburger Landesklinken, die gerade im letzten Jahr Unglaubliches geleistet haben, haben es mehr als verdient, endlich gerecht entlohnt zu werden. Es soll keine SALK-Pflegekraft oder mobile Pflegekraft weniger als 2000 Euro netto verdienen.”

David Egger, Parteivorsitzender der SPÖ Salzburg

Brigitte Ederer: “Momentan frage ich mich oft, was gewisse Politiker*innen eigentlich wollen.”

Brigitte Ederer, die durch ihre langjährigen politischen Tätigkeiten auf einen riesigen Erfahrungsschatz zurückblicken kann, hat in dem Wirtschaftstalk auch darüber gesprochen, wie sich die Politik aus ihrer Perspektive verändert hat. “Früher haben wir etwas gewollt und dann auch umgesetzt.”, sagt sie. Das Busserl von Alois Mock (ehem. Außenminister, ÖVP) nach dem EU – Beitritt zum Beispiel ist Symbol dafür, dass man sich auch gemeinsam freuen könne, wenn man zusammen auf etwas hinarbeitet und ein Ziel erreicht hat. “Das hat auch den Leuten gezeigt, dass es hier um etwas Wichtiges geht. Jetzt haben sie aufgehört zu streiten, jetzt muss es ihnen ernst sein. Momentan ist mir aber oft nicht klar, was manche Politiker*innen eigentlich wollen.”, so die ehemalige Industriemanagerin.

David Egger, der sich als jemanden sieht, der keine Gräben ziehen, sondern Brücken bauen möchte, sieht das ähnlich. Auch er wünscht sich, dass Probleme konstruktiv angepackt werden und Lösungen, die die Kooperation aller erfordern, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit der Klimakrise, umgesetzt und gemeinsam getragen werden. “Wenn wir so weiter machen, dann werden wir das nicht schaffen.”, schließt der Salzburger SPÖ-Chef, der aktuell im Rahmen der Herbstkampagne “#salzburgkannmehr” seine konkreten Pläne für das Bundesland Salzburg vorstellt.

Wenn man Politiker*in ist, dann sollte man Menschen mögen. Egal welche Gesinnung man hat und egal ob man für oder gegen staatliche Eingriffe in der Wirtschaft ist. Momentan kommt mir vor, dass das nicht immer der Fall ist.”

Brigitte Ederer, Industiemanagerin und ehemalige EU – Staatssekretärin

Fazit: Ein gelungener Abend mit vielfältigen Themen

Im Laufe der Podiumsdiskussion wurden zahlreiche weitere Aspekte, wie beispielsweise die Auswirkungen der Pandemie, die Folgen von Home-Office oder die politische “Message Control” in den Medien aufgegriffen. Trotz der unterschiedlichen Lebenserfahrungen und den vielen angesprochenen Themen ist aber eines ganz besonders deutlich geworden. Die Diskutant*innen waren sich darin einig, dass es nun an der Zeit ist, den konservativen Salzburger Weg zu verlassen und Salzburg durch innovative und moderne Lösungen lebenswerter zu machen. “Ich will gestalten, nicht nur verwalten.”, unterstreicht der SPÖ-Parteivorsitzende David Egger seine Ambitionen und Ziele für das Bundesland.

Fotograf: Arne Müseler / CC-BY-SA-3.0

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