Salzburgs Grünflächen fanden in den vergangenen Jahren verstärkt ihren Weg in die Hände von Nicht- oder Scheinbauern, um infolgedessen Platz für Chalets und sonstige Apartmentkomplexe zu schaffen. Freigeräumt wurde der Weg für diese Entwicklung unter anderem von Josef Schwaiger, der seit 19 Jahren, zunächst als Ressortchef, dann als ÖVP-Landesrat nichts gegen die herrschenden Missstände in der Grundverkehrskommission (GVK) unternommen hat. Inwiefern konservative Seilschaften aus dem Umkreis der Volkspartei selbst davon profitiert haben, gilt es laut SPÖ aufzuklären.
Das Problem in Kürze
Ähnlich wie sich die Stadt Salzburg mit dem Problem konfrontiert sieht, dass Investor:innen Wohnungen kaufen und leer stehen lassen, beobachtet man am Land den Erwerb wichtiger Grünflächen als Investment mit hohen Renditen. Die Grundstücke werden infolgedessen ihrem ursprünglich angedachten Zweck in der Landwirtschaft entzogen und zur Spielwiese für Investor:innen, die den Grund umwidmen, um teure Ferien- und Anlageapartments hinzubauen. Einen großen Unterschied zur Immobilienbranche gibt es jedoch: Es gibt ein Kontrollorgan, dessen Aufgabe es ist, die nicht-landwirtschaftliche Nutzung der Flächen zu unterbinden. Denn nicht jeder kann nach Belieben Grünflächen kaufen. Es sei denn, die kleine Grundverkehrskommission stimmt zu.
Eine genauere Erklärung des Grundproblems erfahrt ihr in diesem Hallo-Salzburg-Video von der Expertin in Sachen Grundverkehr und SPÖ-Landtagsabgeordneten Karin Dollinger:
Die kleine Grundverkehrskommission als Kontrolle
Die sogenannte kleine Grundverkehrskommission verwaltet den grünen Grundverkehr. Eine Kommission, bestehend aus einer rechtskundigen Person der Bezirkshauptmannschaft (in der Regel dem Bezirkshauptmann), dem oder der Vorsitzenden der GVK, zwei Vertreter:innen der Bezirksbauernkammer und einer oder einem Gemeindevertreter:in (meistens der Ortsbauernobmann) kontrolliert und entscheidet, ob Interessent:innen eines Grundbesitzes für dessen Erwerb infrage kommen. Dafür gibt es natürlich gesetzliche Regelungen und Voraussetzungen. Dieses Kontrollorgan hat in den vergangenen Jahren offensichtlich den Käufen vieler Grundstücke durch Nichtbauern und Nichtbäuerinnen wie Ärztinnen und Ärzten, Anwält:innen oder Automobilkonzernen zugestimmt. Auch stellt der Landesrechnungshof in einem Rohbericht fest, dass ihre Entscheidungen mangelhaft dokumentiert und mehrfach ohne gesetzliche Grundlage getroffen wurden. Fakt ist: Jene wertvollen landwirtschaftlichen Flächen fehlen jetzt, die wir für eine Versorgungssicherheit dringendst bräuchten. Das wirkt sich auch negativ auf die Lebensqualität von Einheimischen, Natur und Landschaft aus.
SPÖ will Skandal aufklären
In einer Pressekonferenz machten am 10. Februar 2022 SPÖ-Landtagsklubvorsitzender Michael Wanner sowie die Natur- und Umweltschutzsprecherin LAbg. Karin Dollinger klar, dass all dies nicht ohne Konsequenzen bleiben dürfe. Die Salzburger SPÖ hat angekündigt, den Skandal aufklären zu wollen und sich alle Mittel offen zu halten, die ihr als Oppositionspartei im Landtag zur Verfügung stehen. Dollinger und Wanner sehen die Verantwortung für den Skandal dafür bei der ÖVP und insbesondere dem Landesrat Josef Schwaiger, der dafür seit 19 Jahren zuständig ist und die Schuld jetzt auf das seiner Argumentation nach „schlechte Gesetz“ abzuschieben versucht. In seiner langjährigen Zuständigkeit war eine Novellierung des Gesetzes für Schwaiger jedoch bis dato kein Thema. Für die SPÖ Salzburg stellt sich auch die generelle Frage, inwieweit ÖVP-Günstlinge von der Praxis rechtswidriger Geschäfte mit dem grünen Grundverkehr profitiert haben könnten. Den Vorschlag der ÖVP, man könne ja ein neues Grundverkehrsgesetz ausarbeiten, sieht die SPÖ als Ablenkungsmanöver. Der Landesparteivorsitzende David Egger erläutert diesbezüglich, die ÖVP lenke damit vom Grundproblem ab, dass die Vollziehung jenseits der rechtlichen Normen erfolgt sei. Für ihn ist die Rückkehr zur rechtskonformen Vollziehung dabei nicht ohne politische Konsequenzen möglich.
Titelbild: Arne Müseler
