Die SPÖ Salzburg sammelt mittels Online-Petition Unterschriften gegen den Ausverkauf der Salzburger Heimat. Darin widmet sich die Partei mit fünf spezifischen Forderungen gegen die Zweitwohnsitzproblematik, leerstehende Wohnungen, den spekulativen Erwerb landwirtschaftlicher Gründe, den Flächenfraß sowie die Privatisierung öffentlicher Seezugänge.
Nach nur zwei Tagen fanden sich schon über 800 Unterstützer:innen für das Anliegen. Anlass der Petition ist für die SPÖ die allgemeine Unzufriedenheit mit der Landesregierung im Umgang mit begrenzten Ressourcen wie Immobilien und Landflächen. Das wiederum resultiert in höheren Wohnpreisen und schadet obendrein der Natur.
Als Konsequenz gegen den Ausverkauf der Heimat fordert die Sozialdemokratie daher unter anderem eine Leerstandsabgabe in der Höhe der jährlichen Wertsteigerung. Zudem beinhaltet die Petition die Forderung eines konsequenten Verbots neuer Zweitwohnsitzgebiete. Denn die aktuellen Zweitwohnsitz-Beschränkungen in 82 Gemeinden haben keine bindende Wirkung und sind somit nicht anderes als eine Empfehlung.
Salzburg braucht kein Betongold, sondern dringend leistbaren Wohnraum. Mit unserer Petition wollen wir ein starkes Zeichen Richtung Landesregierung setzen und zeigen, dass die Bevölkerung das genauso sieht. Die Menschen haben kein Verständnis dafür, wenn Wohnraum als Anlageobjekt leer steht, Zweitwohnsitze wie Schwammerl aus dem Boden schießen, unsere Natur als Investmentobjekt missbraucht wird und die öffentlichen Seezugänge von Jahr zu Jahr weniger werden.“
David Egger, SPÖ-Landesparteivorsitzender
Darüber hinaus wendet sich die Petition gegen den rechtswidrigen Vollzug des grünen Grundverkehrs, welcher infolge eines vernichtenden Landesrechnungshofberichts aufgedeckt worden ist. Mehr dazu im Artikel Bauernland in Spekulantenhand. Hierbei geht es um landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Grundstücke, die vielfach unrechtmäßig in die Hände von Nicht- oder Scheinlandwirt:innen gelangt sind.
Wenn Industrielle, Baumogule oder Anwälte landwirtschaftliche Gründe erwerben und diese mit Chalets oder sonstigen Bauten vergolden können, läuft etwas schief in unserem Land. Die Zeit, in der die Landesregierung diesem Treiben zuschaut und konservative Netzwerke womöglich sogar davon profitieren, muss endlich vorbei sein. Es geht um unsere Natur und es geht um Gerechtigkeit. Auf der einen Seite wird unser Land ausverkauft, auf der anderen Seite gibt’s für junge Familien kaum leistbaren Wohnraum. Das ist ein Skandal.“
LAbg. Karin Dollinger, SPÖ-Umwelt- und Landwirtschaftssprecherin
In einem weiteren Punkt wird die übermäßige Bodenversiegelung kritisiert, die insbesondere in Hinblick auf Salzburgs Landschaften und Naturjuwele wie etwa den Nationalpark Hohe Tauern unterbunden werden soll. In einem fünften und letzten Punkt fordert die Petition einen Stopp der Privatisierung öffentlicher Seezugänge. Die SPÖ setzt sich seit längerem für ein Verbot der Veräußerung von Seeufern ein, um die exklusive Privatnutzung der Seen einzudämmen und den Zugang für die breite Bevölkerung zu erhalten.
Jetzt Petition unterschreiben
Wer die Petition unterzeichnen möchte, kann dies HIER sowohl namentlich als auch anonym machen und sich so für einen wertschätzenden und sorgsameren Umgang mit Salzburgs Heimat stark machen.
Titelbild: Arne Müseler / CC-BY-SA-3.0
