Der SPÖ-Bundesparteichef fordert Steuergerechtigkeit arbeitende Menschen und Kleinbetreibe.
Bei einem Pressegespräch am Original Bosna-Stand in Salzburg hat SPÖ-Chef Andreas Babler das Thema Steuergerechtigkeit in den Vordergrund gerückt. Er kritisierte die aktuelle Steuerpolitik und forderte eine gerechtere Verteilung der Steuerlast.
Babler betonte, dass in Österreich rund 433.000 Unternehmer:innen tätig sind, von denen über 90 Prozent Kleinbetriebe mit weniger als 50 Mitarbeiter:innen sind und etwa 60 Prozent Ein-Personen-Unternehmen (EPU) darstellen. Diese Betriebe und die Menschen, die dort arbeiten, seien das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft. Sie halten das Land am Laufen und zahlen Steuern und Abgaben – „und das mehr als genug“.
Er kritisierte, dass es in Österreich jahrelang zugelassen wurde. „Jeder Würstelstand zahlt mehr Steuern als Großkonzerne wie Starbucks oder Amazon“, so Babler. Dies sei ein Skandal. Die ÖVP sehe bei dieser Ungerechtigkeit nicht nur zu, sondern betreibe sogar Klientelpolitik für große Konzerne und lobbyiere darüber hinaus auf EU-Ebene für deren Profitinteressen. Die Folgen dieser Politik sind laut Babler fatal.
Die Fakten bestätigen: Im Vergleich zur Zeit vor der Pandemie sind die Insolvenzen um rund 12 Prozent gestiegen. Gerade jene EPUs, die noch gut aus der Corona-Krise herausgekommen sind, haben jetzt mit dem Kaufkraftverlust der Bevölkerung zu kämpfen. Eine Untersuchung der Arbeiterkammer zeigt, dass je größer die Unternehmen sind, desto kleiner die Steuer. Multinationale Konzerne können ihre Steuern drücken, durch Steuerumgehung und -Vermeidung, durch Ausnutzen von Schlupflöchern.
Babler kritisierte auch die türkis-grüne Regierung dafür, dass sie zulässt, dass Unternehmen wie Starbucks oder Amazon weniger Steuern zahlen als ein Würstelstand. Er wirft der schwarz-grünen Bundesregierung vor, die Probleme der kleinen Unternehmen zu ignorieren und die Interessen großer Konzerne zu bevorzugen.
Als Lösung schlägt die SPÖ vor, auf EU-Ebene konsequent für ein Aus von Steuerschlupflöchern einzutreten, die Verhinderung von Gewinnverschiebung im Inland durch die Nicht-Anerkennung von Betriebsausgaben, die nur zur Gewinnverschiebung dienen, und die Senkung der Steuern auf Arbeit – und damit auch die Einkommensteuer für Unternehmer:innen – gegenfinanziert durch das Geld aus der Bekämpfung der Steuervermeidung.
Nach dem Pressegespräch ließen sich Babler und der ebenfalls anwesende SPÖ-Landesparteivorsitzende David Egger sowie die neue SPÖ-Nationalratsabgeordnete Michaela Schmidt die Bosna sichtlich schmecken.
Foto: David Visnjic
