Bürgermeisterkandidat David Egger (SPÖ) sprach in der SN-Podiumsdiskussion am 8. Februar über Ortskernbelebung, die Neumarkter Finanzen und das Verkehrsthema im Ort. Mit ihm am Podium saßen neben dem grünen Kandidaten und jenem der FPÖ ein ÖVP-Bürgermeister, der um jeden Preis im Amt bleiben will.
„Bei der Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl am 10. März geht es nicht um Posten oder irgendwelche Namen. Es geht um Neumarkt, es geht um uns alle“, erklärte David Egger in der Podiumsdiskussion der Neumarkter Spitzenkandidaten am 8. Feber. „Ich würde nicht in diese Wahl gehen, wenn ich nicht mit 100 Prozent für Neumarkt stehen würde. Mein Herz schlägt Neumarkt“, sagt der SPÖ-Politiker mit einem strahlenden Gesicht. Andere Töne hörte man hingegen vom ÖVP-Kandidaten und amtierenden Bürgermeister Adi Rieger. Auf die Frage, ob er sich gegebenenfalls auch eine Tätigkeit als Vizebürgermeister vorstellen könnte, ließ er klar erkennen: Entweder er wird erneut zum Bürgermeister gewählt oder engagiert sich gar nicht mehr in der Gemeindepolitik.
Neumarkter Finanzen – eine Stadt vor dem Bankrott?
Thema gleich zu Beginn der Diskussion waren die Finanzen des Ortes. Damit hat sich Neumarkt vor allem in den letzten Jahren schwergetan. Diesbezüglich gab es seltene Einigkeit zwischen SPÖ, FPÖ und den Grünen. Die ÖVP habe in den letzten Jahren schlicht und ergreifend nicht gut gewirtschaftet, so der Vorwurf. Angesichts einer Verschuldung von 15 Millionen Euro mahnt Egger vor einer Verschlechterung in den kommenden Jahren. Wenn die Gemeinde zu teuren Preisen Grundstücke verkauft, um das Budget aufzupolieren, sei das doppelt problematisch. Neumarkt treibe so die Wohnpreise selbst in die Höhe, obwohl sie diese senken sollte. Doch auch finanzpolitisch sei diese Art des Wirtschaftens kurzsichtig. Egger vergleicht den Grundstücksverkauf mit einem Verscherbeln von Familiensilber und sagt: „Irgendwann sind alle Grundstücke verkauft und was ist dann? Die ÖVP hat scheinbar das Wirtschaften verlernt und keine Antwort auf die Frage, wie es zukünftig weitergehen soll. Nach 25 Jahren ÖVP-Bürgermeister wünsche ich mir etwas anderes als einen Schuldenberg von 15 Millionen Euro.“ Wenn mit Blick auf Neumarkt etwa die Rede von kostspieligen Sportzentren im Millionenbereich sei, braucht es einen realistischen Blick auf die Budget-Ausgangslage. „Zur Steigerung der Lebensqualität und Zufriedenheit für alle Altersgruppen gibt es genug Ideen, etwa eine Belebung des Ortskerns mit Begrünung von Stadtflächen oder Angebote im Bereich von kostengünstigeren Freizeitangeboten wie Streetsoccer für junge Menschen. Da braucht es keine Millionenprojekte“, erklärte Egger in der Diskussion.
Egger sieht aber auch die Landesregierung in der Pflicht. In den letzten Jahren sei es leider ÖVP-Usus geworden, Kosten auf die Gemeindeebene abzuwälzen. Der SPÖ-Landesparteivorsitzende und Bürgermeisterkandidat erwartet sich daher mehr Unterstützung für die Gemeinden: „Das Land ist mit seiner finanziellen Stärke gefragt, die Orte zu unterstützen, das Land muss das Geld locker machen. Wir müssen uns aber auch an der eigenen Nase nehmen.“
Verkehr und Wohnen – die Sorgen aus der Bevölkerung
„Neumarkt erstickt mit dem Verkehr vor lauter Autos. Wir sind es den Bewohnerinnen und Bewohnern und den Angestellten in den Geschäften der Innenstadt schuldig, hier für Lösungen zu sorgen“, meint Egger und greift damit ein zentrales Thema vieler Neumarkterinnen und Neumarkter auf. So könnte etwa ein Rinnerthaler-Parkhaus mit bis zu 60 Stellplätzen Abhilfe schaffen für das Problem des Parkraums. Auch die Situation am Bahnhof müsse verbessert werden. „Wildparken am Bahnhof kann nicht die Lösung sein. Wenn die Leute schon auf die Öffis umsteigen, dann muss ihnen dieser Umstieg auch erleichtert werden, etwa durch P&R-Anlagen am Bahnhof“, stellt David Egger eine Lösung in Aussicht.
Auch die Wohnpreise beschäftigten die Spitzenkandidaten in der Diskussion. „Es ist schon auffällig, dass kurz vor den Wahlen plötzlich alle Parteien das Thema für sich entdecken“, stellt Egger fest. Die Lösungsansätze, wie man auch in Neumarkt für günstigen Wohnraum sorgen kann, liegen für Egger auf dem Tisch. „Geförderte Mietwohnungen entspannen auch den privaten Wohnungsmarkt und haben nachhaltige Effekte auf die Wohnkosten. Dafür braucht es zum einen günstige Grundstückspreise in Neumarkt und Unterstützung durch die rechtskonservative Landesregierung, die im Kampf gegen die hohen Wohnpreise nicht mehr länger wegschauen darf.“ Mit aktiver Bodenpolitik und einem Fokus auf förderbaren Mietwohnbau könne auch in Neumarkt wieder leistbarer Wohnraum für die Bevölkerung entstehen, der allen zugutekäme, auch jenen, die Eigentum erwerben wollen. „Denn“, so Egger, „günstige Mietpreise wirken sich nachgewiesenermaßen auch preissenkend auf die Kaufpreise aus“.
Titelbild: Bernhard Schmiderer / CC-BY-SA-3.0
