Bundeskanzler Christian Kern hielt gestern in Kärnten seine erste Parteitagsrede und schwor dabei seine Mitstreiter_innen auf eine erkennbare Umverteilungspolitik ein. Konkret forderte er eine Arbeitszeitverkürzung sowie eine Wertschöpfungsabgabe. „Man mag das Maschinensteuer nennen – für die müssen wir uns engagieren“, zitierte ihn derStandard.
Die Wertschöpfungsabgabe bzw. Maschinensteuer ist eine Idee von Alfred Dallinger, von 1980 bis zu seinem tragischen Tod im Jahr 1989 österreichischer Sozialminister. Im Oktober 1983 formulierte er beim Bundeskongress des österreichischen Gewerkschafsbundes erstmals diese Forderung.
Die Zeit fasste in ihrer Ausgabe vom 14. Oktober 1983 Dallingers Gedanken folgendermaßen zusammen:
„Maschinen und Automaten verdrängten die Menschen in vielen Branchen immer mehr von ihren Arbeitsplätzen. Deshalb müsse man sich überlegen, ob Unternehmen mit besonders hoher Automatisierung nicht künftig für die wenigen Mitarbeiter, die sie dann noch haben, höhere Sozialbeiträge zahlen sollten als Betriebe, die Menschen statt Maschinen beschäftigen.“
Dem Sozialminister ging es dabei vor allem um die Frage, „wie weit sozialversicherungs- und steuerrechtliche Abgaben und Beiträge sich weiter nur an der Zahl der Beschäftigten orientieren können”. Die Grundthese lautet dabei: Die soziale Absicherung darf nicht nur an Löhne gebunden sein – personalintensive Wirtschaftsbereiche würden ansonsten wesentlich mehr zum Sozialstaat beitragen als hoch automatisierte (gewinnträchtige) Branchen.
Wirtschaftsvertreter_innen lehnen bis heute eine Maschinensteuer ab. In einer sich schnell verändernden Arbeitswelt – die ständig mehr Flexibilität einfordert – eine jedoch sehr kurzsichtige Strategie.
