Wie Arbeitslosen in Österreich wirklich geholfen werden kann
In Österreich steigt die Arbeitslosigkeit:Im Januar 2024 gab es 420.000 Arbeitslose, das entspricht 8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Nach längeren Phase niedriger Arbeitslosigkeit sind die Zahlen wieder deutlich im Steigen begriffen. Die politischen Vorschläge, wie man damit umgehen soll, könnten nicht unterschiedlicher sein. Während die SPÖ eine Arbeitsplatzgarantie vorschlägt, möchte ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer das Arbeitslosengeld auf unter 50 Prozent der Nettoersatzrate kürzen.
Eine Frage des Respekts
Es war eine deutliche Ansage, die von Seiten der ÖVP im „Österreich-Plan“ verkündet wurde: Kürzung des Arbeitslosengelds auf unter 50 Prozent der Nettoersatzrate (aktuell liegt diese bei 55 Prozent). Doch bereits mit der aktuellen Situation leben die meisten Arbeitslosen unterhalb der Armutsgrenze. Bei der höchsten Teuerungsrate in Westeuropa ist dieser Zustand besonders existenzgefährdend für viele Betroffene.
Im Unterschied zur ÖVP möchte die SPÖ daher Arbeitslosigkeit statt Arbeitslose bekämpfen. Statt mit Drohungen und weiteren Hürden für Arbeitslose aufzuwarten, brauche es treffsichere Gegenmaßnahmen, um Betroffenen zu helfen, so der Ansatz. SPÖ-Chef Andreas Babler hat dafür eine Arbeitsplatzgarantie ins Spiel gebracht, die Arbeitssuchenden mit verschiedenen Maßnahmen unter die Arme greifen soll und zurück ins Berufsleben bringen kann. „Eine Arbeitsplatzgarantie ist eine Frage des Respekts und der wirtschaftspolitischen Vernunft. Es gibt genug Arbeit und die Menschen werden gebraucht. Also geben wir ihnen eine sinnvolle Tätigkeit und kollektivvertragliche Löhne. Jeder hat das Recht auf Beschäftigung. Mein Ziel ist, dass kein Mensch in Österreich länger als ein Jahr arbeitslos ist“, betont Babler.
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Arbeitsplatzgarantie – aber wie?
Jede:r soll die Möglichkeit erhalten, etwas zum Gemeinwohl beisteuern zu können. Wie bereits mit der Aktion 20.000 vorgelebt, finden sich vor allem in Gemeinden oder gemeinnützigen Vereinen ausreichend Tätigkeiten, die sowohl für Arbeitssuchende als auch für die Gemeinden selbst wertvoll und sinnstiftend sind. Darunter könnten etwa Grünflächenbetreuung, Parkraumbewirtschaftung, Stützkräfte in Schulen oder dringend notwendigen Sanierungsarbeiten fallen. Doch auch die Schaffung neuer Berufsplätze hilft hierbei, etwa durch die von Babler geforderte Offensive für leistbares Wohnen: „Durch verstärkte Bautätigkeit im sozialen Wohnbau kurbeln wir die Konjunktur wieder an, greifen der schwächelnden Bauwirtschaft unter die Arme und schaffen Arbeitsplätze in der Baubranche, die derzeit besonders unter Druck steht“, sagt Babler. Aber auch bei Großprojekten, um bestimmte Industriezweige umweltfreundlicher zu gestalten, würden Arbeitsplätze geschaffen werden. Laut einem Bericht des Energieinstituts der Johannes Kepler Universität Linz aus Oktober 2020 könnten beispielsweise mit einem Ausbau der Produktion und Speicherung erneuerbarer Energie jährlich bis zu 100.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Eine Arbeitsplatzgarantie könnte somit langfristig sichergestellt werden.
Unterstützung von Arbeitssuchenden
Zusätzlich zur Garantie eines Arbeitsplatzes brauche es weitere Unterstützungsmaßnahmen. So stehen etwa Vorschläge eines neu-konzipierten Qualifizierungsgeldes im Raum, wodurch Arbeitssuchende während Weiterbildungskursen ermutigt und unterstützt werden sollen, sich neue Qualifizierungen anzueignen und Bildung in Anspruch zu nehmen. Aber auch das Arbeitslosengeld selbst muss an reale Lebenskosten angepasst werden, so die Forderung der SPÖ. 55 Prozent Nettoersatzrate reichen bei den aktuellen Preisen nicht zur Absicherung elementarer Bedürfnisse aus, Armut ist eine häufig auftretende Konsequenz. Mit dem Einführen eines Arbeitslosengeldes von 70 Prozent kann dies verhindert werden. Noch dazu ergeben sich daraus positive Effekte auf die Wirtschaft, da dieses Geld durch privaten Konsum wieder in Umlauf gerät.
Vorschläge, wie Arbeitslosen geholfen werden könnte, gibt es demnach genug. Der Umgang mit Arbeitssuchenden durch die ÖVP sei in dieser Form jedoch nicht hinzunehmen, betont Babler.
