Die Sicherheitslage in Österreich ist angespannt und dennoch plant das schwarze Innenministerium Einsparungen bei unserer Polizei. Österreich befindet sich auf einer hohen Terrorwarnstufe und steht durch globale Krisen vor zusätzlichen Herausforderungen. Auch der tragische Vorfall in Villach hat bewiesen, dass der Terror leider längst in unserem Alltag angekommen ist. Die Polizei im Land Salzburg hat bereits mit einer angespannten Personalsituation zu kämpfen und nun stehen ausgerechnet im Sicherheitsbereich weitere Einsparungen an. Die Beamtinnen und Beamten der Salzburger Polizei leisten tagtäglich exzellente Arbeit, um die Sicherheit aller zu gewährleisten. Nach dem Terroranschlag in Villach wurde Kritik an den geschlossenen Polizeiinspektionen laut. Die schwarz-blaue Landesregierung in Salzburg bleibt angesichts der drohenden Einsparungen überraschend still.
Innenministerium kürzt Budget für Polizeimusikkapellen – doch bleibt es dabei?
Ein Erlass des BMI untersagt Auftritte im Ausland, und auch das österreichische Polizeimusikfestival 2026 musste nun abgesagt werden. Zudem müssen die für Auftritte und Proben vorgesehenen Stunden reduziert werden. Ausgenommen ist lediglich „die musikalische Begleitung von Begräbnissen im Sinne der Organisationskultur“, wie es im Erlass formuliert ist. Insgesamt sind davon 450 Musikerinnen und Musiker der österreichischen Polizei betroffen. Doch dass es bei diesen Einsparungen bleibt, ist stark zu bezweifeln.
Salzburger Polizeigewerkschafter Andreas Gruber warnt vor weiteren Sparpaketen
FSG-Polizeigewerkschafter Andreas Gruber kritisiert die Sparmaßnahmen auf das Schärfste. “Seit gefühlten Jahrzehnten sollte immer dann, wenn die Politik versagt hat, die Polizei dafür büßen. Das zeigt sich nunmehr wieder bei den geplanten Sparmaßnahmen des BMI. Überstundeneinsparungen von 15 bis 20 % für 2025 gegenüber 2024 und beabsichtigte Streichungen von notwendigen Aus- und Fortbildungen stehen zur Diskussion. Veranstaltungen binden Personal und führen zwangsläufig zu vermehrten Überstunden, da diese zumeist an Wochenenden oder in der Nacht zu leisten sind. Schon jetzt zeigt sich, dass der Abgang durch Pensionierungen, Kündigungen etc. nicht aufgefangen werden kann. Das belegt die Auswertung der letzten parlamentarischen Anfrage vom Dezember 2024. Demnach ist es trotz 1.808 tatsächlich beschäftigten Bediensteten in Salzburg nicht möglich, die 1.687 systemisierten Planstellen vollständig zu besetzen. Es fehlen uns in Salzburg weiterhin 67 KollegInnen”, so Gruber.
Angst vor weiterem Sparpaket wächst
Nun drohen weitere gravierende Einschnitte im Budget. In Wien aber auch in den Polizeidirektionen anderer Bundesländer muss offenbar bereits gespart werden. So wurde in Wien eine Dienstanweisung erlassen, die eine Kürzung der pauschalierten Überstunden um 30 Prozent sowie eine Reduktion der einzeln abgerechneten Überstunden um 20 Prozent vorsieht. Es sollen auch Überstunden an Sonn- und Feiertagen verringert werden. Innerhalb der Polizei wächst währenddessen die Angst vor einem größeren Sparpaket.
Ob in Salzburg die schwarz-blaue Landesregierung dagegen ankämpfen und politischen Druck ausüben wird, ist fraglich. Kritik an den geplanten Maßnahmen gab es weder von Landeshauptmann Haslauer noch von seiner designierten Nachfolgerin Karoline Edtstadler oder der Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek. Dies wäre aber angesichts der angespannten Sicherheitslage dringend nötig. Die SPÖ Salzburg kritisiert den Sparkurs bei der Polizei bereits seit Jahren. Angesichts der aktuellen Herausforderungen wären weitere Sparmaßnahmen höchst fragwürdig. Denn beim Schutz und der Sicherheit der Bevölkerung darf nicht gespart werden.
