„Braucht es noch die Sozialdemokratie“ ist eine Beitrags-Serie von Hallo Salzburg. Unterschiedlichste Personen aus der SPÖ, ihrem kritischen Umfeld, aber auch Leute aus anderen Parteien und der Zivilgesellschaft werden darum gebeten, ihre Gedanken zur Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert zu formulieren. Hat sie ihre Ziele bereits erreicht? Sind ihre Ideen überholt oder gar gescheitert? Oder braucht es sie mehr denn je? Muss sie sich ändern oder zurück zu ihren Wurzeln?
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Ein Beitrag von Gabi Burgstaller, der ersten Landeshauptfrau Salzburgs.
Es braucht die Sozialdemokratie, wie eh und je und auf allen Ebenen!
Weltweit…
Weltweit, um die eklatanten Ungleichheiten zu reduzieren: Die soziale Ungleichheit wächst immer schneller. Wie dramatisch das ist, zeigt eine aktuelle Zahl der Organisation Oxfam aus 2016: Die 62 reichsten Menschen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – und der Trend verstärkt sich. Das Auseinanderklaffen von Arm und Reich tötet täglich, ist aber auch der Grund für die wachsende Migration aus vielen Ländern Afrikas. Wer, wenn nicht sozialdemokratische Politiker_innen, müssen Antworten finden: für Zukunftsperspektiven, für Hilfe zur Selbsthilfe statt entmündigender Entwicklungshilfe, für das Austrocknen der Steueroasen und eine Bildungsoffensive zur Selbstermächtigung der benachteiligten Regionen der Welt.
Auf EU-Ebene…
Noch immer ist die Europäische Union vor allem ein ökonomisches Projekt. Für die Bankenrettung geben die Akteur_innen alles, für Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit wenig – an Zeit und an Geld. Die vielgepriesenen Werte die uns zusammenhalten, sind nur schemenhaft zu erkennen. Die Europäische Sozialdemokratie braucht EINE Stimme und EINE Linie, Wohlstand und Solidarität für alle zu ermöglichen.
NUR die Sozialdemokratie will einen starken und verlässlichen Sozialstaat.
(Gabi Burgstaller)
In Österreich…
NUR die Sozialdemokratie will einen starken und verlässlichen Sozialstaat. Wir stellen – wie kürzlich Bundeskanzler Kern im Sommergespräch – die Vollbeschäftigung ins Zentrum unseres Tuns, weil wir wissen, dass gute Arbeit mit der Würde der Menschen zu tun hat. Wir setzen auf Bildung, weil sie der Schlüssel zur Chancengleichheit ist. Eine gute Gesundheitsversorgung schützt vor dem gesellschaftlichen Absturz, und ein faires Pensionssystem beugt der Altersarmut vor. Wenn wir diese Errungenschaften gegen konservative Eingriffsversuche verteidigen, leben wir das Versprechen einer solidarischen Gesellschaft. Wenn wir diese Politikfelder ausbauen, da und dort aber auch gerechter gestalten, verdienen wir die breite Unterstützung aus der Bevölkerung.
In Salzburg…
Und in Salzburg? Ein ehrlicher Befund: Ohne Sozialdemokrat_innen in der Regierung läuft vieles aus dem Ruder, weil das Augenmaß für den sozialen Ausgleich verloren geht. Das beste Beispiel ist die skandalöse Wohnbauförderung, dank der Geld oft an die verschenkt wird, die es nicht brauchen, Luxus mitfinanziert wird, und Eigentum ohne soziale Verantwortung für künftige Generationen aufgebaut wird. Ganz nach dem Geschmack der ÖVP, die Klientelpolitik macht und unter Selbstaufgabe der Grünen, die das Wort „Nachhaltigkeit“ aus ihrem Wortschatz streichen sollten.
Wenn Gleichheit unsere Gesellschaft glücklicher macht, sollten wir Sozialdemokrat_innen uns nicht länger schämen, diese zu fordern und zu gestalten.
Das Buch von Kate Pickett und Richard Wilkinson „Gleichheit ist Glück: Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind“ aus 2010 ist eine gute Argumentationshilfe. Die Folgen des Auseinandertriftens unserer Welt im Großen und im Kleinen sind tragisch, sie gefährden mittlerweile auch unseren Frieden in Europa wieder. Nachzulesen bei Joseph Stiglitz „Der Preis der Ungleichheit: Wie die Spaltung der Gesellschaft unsere Zukunft bedroht“ (2014).
Beide Bücher sind ein guter Beweis, dass es sozialdemokratische Politik braucht. Wir spüren es ohnehin, weil wir täglich auf Ungerechtigkeiten stoßen. Reden wir darüber und handeln wir danach!
