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Schenkung städtischer Fahrzeuge: SPÖ-Fraktion verlangt Transparenz und Rechtssicherheit

posted by Rebekka Mayrhofer 18. März 2018 0 comments

Im morgigen Kontrollausschuss der Stadt Salzburg stellt der SPÖ-Gemeinderatsklub einen Prüfantrag. Betreff: Die Schenkung städtischer Fahrzeuge. In den vergangenen Jahren verschenkte Harald Preuner, damals Vizebürgermeister, altgediente Feuerwehrautos, Müllautos oder auch einen Rasenmäher mitsamt Winterausrüstung an Gemeinden. Der SPÖ- Fraktion gehe es darum, ob es für die Schenkung gemeinderätliche Beschlüsse gebraucht hätte und, ob diese eingeholt wurden.

SPÖ: Es geht nicht um die Schenkung, sondern um Rechtssicherheit

Verwundert ist man seitens des SPÖ-Gemeinderatsklubs darüber, dass die ÖVP einen Prüfauftrag damit gleichsetze, dass man keine Hilfeleistung erbringen hätte wollen. Dabei gehe es der SPÖ nicht um die Schenkung der Fahrzeuge, sondern darum, ob die Schenkungen den gemeinderätlichen Gremien vorgelegt wurden und, ob es dafür gemeinderätliche Beschlüsse gebraucht hätte. Kontrollausschussmitglied Wolfgang Gallei dazu: “Seit dem Salzburger Finanzskandal herrscht Unsicherheit darüber, was, wie beschlossen werden muss. Was darf die Politik und was darf sie nicht? Es ist wird wohl auch im Interesse von Bürgermeister Preuner sein, zu wissen, ob er für die Schenkungen alter Fahrzeuge Beschlüsse einholen muss.” Den Vorwurf, es gehe um politisches Kleingeld weist die SPÖ-Fraktion zurück: Seitens der Fraktion heißt es, dass es um Rechtssicherheit geht.

ÖVP-Mayer: “SPÖ soll sich um wichtige, intransparente Vorgänge kümmern”

Bei Preuner stößt die beantragte Prüfung auf Unverständnis und Ärger. In mehreren Medien  erklärte er, dass die verschenkten Fahrzeuge ohnehin nichts mehr wert waren und man damit nur eine Hilfeleistung erbrachte. Die SPÖ hingegen verwies mehrmals darauf, dass es nicht darum gehe, dass Fahrzeuge verschenkt worden seien. ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer fordert indes die SPÖ-Fraktion auf Facebook dazu auf, “Kontrollamtsaufträge zu wirklich wichtigen, intransparenten Vorgängen” zu erteilen. Vonseiten der SPÖ kann man die Reaktion nicht verstehen. Jede Fraktion des Gemeinderats hat das Recht pro Kalendenderjahr drei Prüfaufträge zu stellen. Die ÖVP dürfe sich dementsprechend nicht darüber wundern, wenn man als Gemeinderatsklub dieses Recht auch wahrnehme. Man lasse sich nicht von der ÖVP vorschreiben, welche Sachverhalte man durch das Kontrollamt prüfen lassen wolle.


Titelbild: Honorarfreies Pressebild: Stadt Salzburg / Johannes Killer

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