Die Befürchtungen vieler Salzburger_innen scheinen sich nun zu bewahrheiten: Der Landesregierung geht das Geld ihrer eigenen Wohnbauförderung aus, weil unter anderem mehr Geld für Reichen- und Bankenförderung im Wohnbau verwendet wird, als für jene die tatsächlich Unterstützung brauchen. Die Sozialdemokrat_innen kritisierten das kurzsichtige System bereits vor Jahren.
Um die Debatte rund um die Salzburger Wohnbauförderung etwas transparenter zu machen, erklärt der Salzburger Wohnbauexperte Ing. Mag. Roland Meisl die Hintergründe und ob es nun tatsächlich zu Kürzungen bei der Wohnbauförderung kommt.
Wie funktioniert das Fördersystem der schwarz-grünen Wohnbauförderung und wie wurde die Wohnbauförderung zuvor abgewickelt?
Doch schon bald ist das Geld aus dem Wohnbaufonds, das die Salzburger Arbeitnehmer_innen jeden Monat durch ihren Beitrag am Einkommen bezahlen, aufgebraucht.
Roland Meisl: Die ÖVP-Grüne Landesregierung führte 2013 ein Fördersystem ein, das mit Einmalzuschüssen – also mit geschenktem Geld – arbeitet. Das klingt im ersten Moment zwar gut, die großen Gewinner_innen dieses Systems sind aber vor allem sehr gut verdienende Menschen und Banken. Obwohl es die schwarz-grüne Wohnbauförderung erst seit 1 Jahr gibt, reicht schon jetzt das Fördergeld im Eigentumsbereich vorne und hinten nicht mehr. Es ist zu befürchten, dass es bald zu Kürzungen kommen wird. Für unsere Enkel und Kinder ist dieses Fördersystem ein Desaster, weil das völlig undifferenzierte Verschenken von Geld nicht nur unfair, sondern vor allem ungerecht und unsozial ist.
Wie wirkt sich das jetzt für die Menschen aus?
Den Salzburger_innen wurde mit diesem System Sand in die Augen gestreut
Roland Meisl: Die Auswirkungen sind fatal. Ich habe in den letzten Tagen viele Telefonate mit besorgten jungen Familien geführt. Da war von blankem Entsetzen bis hin zu Tränen alles dabei. Ich kann die jungen Familien auch sehr gut verstehen, dass jetzt eine kleine Welt zusammen bricht, wenn man aus dem Fernsehen erfährt, dass kein Geld mehr für die Eigentumsförderung für dieses Jahr da ist. Und wir sind erst bei der Hälfte des Jahres!!! Da muss man hinterfragen ob das die Politik ist, der man vertrauen kann. Ich meine eben, das ist der falsche Weg und bin mir sicher, dass das Problem nicht über Nacht gekommen ist, sondern, dass der zuständige Landesrat einfach zulange zugesehen und jetzt die Notbremse gezogen hat – ohne zu wissen wie es weiter geht. Bei einer Firma nennt man so eine Vorgangsweise und Krisenmanagement einfach nur Insolvenzantrag. Ich hoffe nur, dass es für die betroffenen jungen Familien faire und gerechte Lösungen für ihr plötzlich unverschuldet aufgetretenes Problem gibt, weil die können nichts dafür, dass die Wohnbaupolitik in diesem Punkt komplett versagt hat.
Inwieweit betreffen die Kürzungen die Mietwohnbauförderung?
Knappes Geld wird von unten nach oben verteilt
Roland Meisl: Aufgrund der unverantwortlichen Klientelpolitik von ÖVP und Grünen – Stichwort Reichen- und Bankenförderung im Wohnbau – ist es derzeit nicht auszuschließen, dass durch Budgetumschichtungen schon bald die Förderung für den Mietwohnbau zurückgefahren werden muss. Die Auswirkungen auf den Salzburger Wohnungsmarkt wären katastrophal! Wie unkoordiniert die Wohnbaupolitik jetzt ist sieht man aber daran, dass erst vor wenigen Wochen die Förderungen für die Errichtung von bäuerlichen Austragshäusern von € 15.000,- auf € 30.000,- verdoppelt wurden. Das zeigt uns recht klar auf, für wen das Geld bestimmt ist. Die Expert_innen sagen eindeutig: Die Salzburger_innen brauchen vor allem günstigen Mietwohnraum. Doch die derzeitige Wohnbauförderung unterstützt vor allem den Eigenheimbereich. Das geht in die völlig falsche Richtung. Knappes Geld wird von unten nach oben verteilt und die Leidtragenden sind zum einen die Salzburger Arbeitnehmer_innen, welche durch ihren monatlichen Beitrag vom Gehalt den Wohnbau finanzieren und zum anderen all jene junge Familien, welche die Unterstützung wirklich brauchen würden.
Wir danken für das ausführliche Gespräch!
Titelbildnachweis: Arne Müseler
Beitragsbild: Pixelio
