Was tut die Landesregierung eigentlich, außer die Menschen zu verunsichern?”
(Walter Steidl, SPÖ-Landesparteivorsitzender)
Vergangene Woche überraschte die schwarz-grüne Landesregierung mit einer neuen Forderung, welche viele Salzburgerinnen und Salzburger vor den Kopf stoßen dürfte. Geht es nach Wilfried Haslauer und Astrid Rössler, dann sollen Ölheizungen künftig verboten werden. Wenig Verständnis dafür kommt von SPÖ-Chef Walter Steidl: “Das zeigt mir, wie wenig die beiden die Lebensrealitäten vieler Salzburgerinnen und Salzburger kennen. Was tut die Landesregierung eigentlich, außer die Menschen zu verunsichern?”
Drohende Kosten von 30.000 Euro
Dabei ignoriert die schwarz-grüne Landesregierung sogar die Einschätzung der eigenen Landeslegistik. Diese hatte bereits mehrmals festgehalten: Die Forderung nach einem generellen Verbot von Ölheizungen greift in das Eigentumsrecht ein. “Anstatt sich Gedanken zu machen, wie man die Leute, beispielsweise durch Förderungen, dazu zu bringt, sich aus freien Stücken für eine neue Form der Wärmegewinnung zu entscheiden, droht Schwarz-Grün mit Verboten. Haslauer und Rössler scheint nicht bewusst zu sein, dass viele Haushalte eben keine 30.000 Euro zur Verfügung haben, um eine neue Heizung einzubauen”, zeigt sich Steidl empört.
Verkehr als Hauptverursacher des Kohlendioxid-Ausstoßes
Expertenrechnungen zeigen, dass 48 Prozent des Ausstoßes von Kohlendioxid vom Verkehr verursacht wird, weitere 21 Prozent von der Industrie. Die Heizungsanlagen verursachen ebenfalls 21 Prozent des CO2-Austosses. Die oppositionelle SPÖ kritisiert, dass Haslauer als Verkehrsreferent genügend Zeit gehabt hätte, Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Verkehrs zu setzen und damit einen wesentlichen Beitrag zu Erreichung der Klimaziele zu leisten. “Stattdessen will er jetzt verbissen den Gitzentunnel realisieren, der noch einmal Individualverkehr anziehen wird”, so Steidl weiter. Doch auch Astrid Rössler wird von der SPÖ mit Kritik bedacht, weil sie es ihr nicht geglückt war, die Versenkung des Geothermieprojekts der Salzburg AG zu verhindern. Nun sei es offenbar der Plan von ÖVP und den Grünen, die Haushalte zu betrafen, damit die Klimaziele erreicht werden können.
Energieleitbild überarbeiten und einen Energiekataster erstellen
Das aktuelle Energieleitbild für das Bundesland Salzburg stammt aus dem Jahr 1997. In Anbetracht der rasanten Entwicklungen am Markt für erneuerbare Energien und Energieeffizienztechnologien wäre es effizient und sinnvoll, das alte Energieleitbild zu adaptieren bzw. neu zu gestalten. Abseits der Kritik hat die Salzburger SPÖ auch einen Vorschlag parat: “Dabei sollte ein Energiekataster erstellt werden. In Gebieten mit viel Sonne, sollten PV-Anlage gefördert werden, in Gebieten mit guter Fernwärmeversorgung sollten die Häuser daran angeschlossen werden. In Verbindung mit vernünftigen Förderungen, könnte so der Energieverbrauch optimiert werden, ohne dass man den Leuten vorschreiben muss, wie sie zu leben haben”, so Steidl.
