In einer Pressekonferenz kündigte Bürgermeister Heinz Schaden heute seinen politischen Rückzug an. Hallo Salzburg hat seine sehr persönliche Erklärung transkribiert:
Erst einmal Danke für das Kommen. Ich verstehe das Interesse. Ich möchte Ihnen persönlich sagen, ich bin zutiefst betroffen von dem Urteil. Ich hätte mir das nicht erwartet, aber ich zieh die Konsequenz daraus.
Ich werde im Gemeinderat am 20. September offiziell zurücktreten. Warum im Gemeinderat? Der Gemeinderat ist das höchste, demokratisch gewählte Forum dieser Stadt. Der Gemeinderat steht über dem Bürgermeister. Es gebietet der Respekt, dass ich dem Gemeinderat in dieser Funktion und als jenes Gremium, das letztendlich alle Entscheidungen in dieser Stadt fällt – dass ich dem Gemeinderat persönlich das sage und das werde ich tun – bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause, wie gesagt am 20. September.
Ich kann verstehen, dass ich als Bürgermeister, als Letztverantwortlicher in dieser Stadt besonders hart beurteilt werde. Und ich mein das überhaupt nicht wehleidig, sondern das ist mit dieser Funktion schlichtweg so verbunden.
Was ich nicht verstehen kann und was ich auch persönlich schwer tragen kann, dass auch Martin Floss und Axel Maurer jetzt zum Handkuss kommen. Ich kenne die beiden Menschen seit vielen Jahren und ich weiß, dass sie immer korrekt und mit großem Anstand ihre Arbeit gemacht haben. Sie sind loyal – nämlich gegenüber der Stadt – und ausgezeichnete Mitarbeiter. Daher mein Appell an Sie. Bitte lassen Sie die zwei in Ruhe. Ich nehme die Verantwortung auf mich, aber bitte lasst’s die beiden in Ruh’, weil sie haben ihre Arbeit, auch mir gegenüber, aber vor allem der Stadt gegenüber nach besten Wissen und Gewissen erledigt.
Und bitte vergessen Sie nicht – der Martin Floss hat es in seinem Schlussstatement vor Gericht gesagt und das ist einfach zutreffend. Seine Tochter ist mit vier Jahren jetzt genauso alt oder jung, oder wie auch immer, wie das Verfahren gedauert hat. Könnt ihr euch das vorstellen, was das für eine Familie heißt? Was das an, an – für einen Familienvater und ich weiß vom Martin, dass er das mit Herz ist, weil wenn ich ihn am Abend anrufe, dann höre ich im Hintergrund immer, dass er mit seinen Kindern, dass er da was spielt oder was immer auch jedenfalls kommuniziert, jedenfalls mit seinen Kindern zusammen ist und darum möchte ich Sie wirklich bitten: Lasst den Martin und den Axel – und ich darf mich jetzt auf die Vornamen reduzieren – in Ruh’. Ich nehme die Verantwortung auf mich. Und so schaut es aus.
Ich möchte Ihnen allerdings auch sagen, dass ich als Bürgermeister das immer so gesehen habe, dass meine wichtigste und vordringlichste Aufgabe ist, die Interessen der Bürger der Stadt zu vertreten. Und auch in diesen Fall, für den ich jetzt verurteilt wurde, war das meine Überzeugung: Ich muss im Sinne der Stadt handeln. Ich kann nicht einfach sagen: “Wurscht!” – Ja? Es geht nicht. Und ich weiß auch, dass die Übertragung den Steuerzahlerinnen, dem Steuerzahler keinen Schaden verursacht hat; dass kein Steuergeld veruntreut wurde. Und was auch ganz, ganz, ganz wichtig ist: Es hat sich in diesem ganzen Vorgang niemand persönlich bereichert! Im Gegenteil: Es war – glaube ich – allen bewusst, dass… ja… es unumgänglich ist, zu handeln.
Ich hab ja heute in der Früh dem Präsidium meiner Partei mitgeteilt, dass ich zurücktrete. Und das wurde dort so zur Kenntnis genommen. Ich werde auch alle anderen öffentlichen Ämtern die mit der Funktion des Bürgermeisters verbunden sind – ich zähle sie jetzt nicht alle auf, sie wissen das – vom Aufsichtsrat bis zu den Festspielen – oder den Aufsichtsräten – zurücklegen. Ich bin froh darüber, dass ich diese Stadt in einem geordneten und vor allem finanziell absolut stabilen Zustand – was jetzt meine Funktionsperiode betrifft – hinterlasse. Und das ist mir schon auch wichtig – ein Motto gibts nicht: “Ich schleich mich und hinter mir die Sinflut.” Sondern diese Stadt steht stabil auf all ihren Beinen, die da viele sind zum Glück (Heinz sagt es mit einer lachenden ruhigen Stimme) und ja.
Ich möchte vielleicht noch eines sagen. Ich habe das auch während meiner gesamten Amtszeit gesagt: Bürgermeister zu sein ist eine der schönsten politischen Funktionen, die man haben kann. Da gehts nämlich nicht darum, dass man irgendwo in einem Parlament, Abgeordnetenhaus oder sonst wo sitzt, sondern da geht’s darum, dass man handeln kann. Dass man was tun kann. Dass man was umsetzen kann. Ich hab immer gesagt: Das ist wie ein Handwerk und als solches begreif ich es heute noch. Aber auch ein Handwerker muss, wenn gesagt wird „Du hast Unrecht getan“ – ob es jetzt stimmt oder nicht – sein Gewerbe zurücklegen und deswegen tue ich das. Ich möchte nur allen sagen: Lasst euch nicht abschrecken,in die Kommunalpolitik zu gehen!
Es wird zwar gerade, was Bürgermeister betrifft – ich bin ja im ständigen Austausch mit meinen Amtskollegen und Kolleginnen – es wird gerade, was die Funktion des obersten Organs sozusagen einer Kommune betrifft, immer heikler, aber: Lasst euch nicht abschrecken. Das ist eine der erfüllendsten – und ich weiß wovon ich rede – eine der erfüllendsten Tätigkeiten, die ein Mensch erfüllen kann. Ich möchte mich auch ausdrücklich bei allen anderen Fraktionen im Gemeinderat bedanken, auch wenn es naturgemäß auch manchmal Unstimmigkeiten gegeben hat. Ich weiß: Das ist das Wesen der Politik, dass man nicht immer einer Meinung ist, aber man muss sich respektieren. Gegenseitig respektieren. Und nicht in den Fehlern verfallen, zu sagen: Du bist anderer Meinung, also bist du ein schlechter Mensch. Sondern umgekehrt: Du bist ein Mensch, den ich als Menschen respektiere und du hast halt eine andere Meinung. Und das ist das Wesen der Demokratie und wir haben das Glück, wir haben das Glück in einer Republik zu leben, die eine demokratische ist. Sie brauchen nur einige 100 Kilometer im Umfeld schauen und Sie wissen, wie es auch ganz anders funktionieren kann. Leider.
Abschließend: Ich danke allen, die mich in diesen, ja, nicht leichten Zeiten jetzt begleitet haben. Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei den Medien, wo ich für mich erkennbar das Bemühen gesehen habe objektiv zu berichten. Das ist nicht immer angenehm fairerweise, aber ich habe mich nie verfolgt gefühlt. Und ich bitte um Verständnis darum, dass ich über meine weitere politische, nicht politische sag ich jetzt mal kolportierend dazu, Zukunft erst nach dem 20. September Auskunft gebe.
Nochmals danke für Ihren Respekt. Danke für Ihre Korrektheit der Stadt Salzburg, die einen wirklich ganz, ganz, ganz tollen Job machen. Und ja: Ich danke meinen Herrgott, dass ich das Glück hatte, dieses Amt zu begleiten.
Danke Ihnen.
Foto: ORF Salzburg Screenshot
