Politik

Landesregierung blockiert rasche Hilfe für Mindestpensionist:innen 

posted by Redaktion 25. Oktober 2023 0 comments

Die steigenden Lebenskosten im Land Salzburg werden für die Bevölkerung immer zur Belastung und bedrohen ihre Lebensgrundlage. Mieten und Betriebskosten explodieren, der Gasthausbesuch wird zum Luxus. Mindestpensionist:innen sind von diesen Preissteigerungen besonders betroffen. Der kommende Winter wird für diese Gesellschaftsgruppe zu einer Herausforderung, leben sie doch oft in schlecht gedämmten Häusern oder Wohnungen mit alten Heizsystemen. 

Keine automatische Auszahlung

Die Salzburger Landesregierung erschwert nun ausgerechnet dieser Gruppe einen einfachen Zugang zum wichtigen Heizkostenzuschuss des Landes. Diese Unterstützung in der Höhe von derzeit 600 Euro ist entweder online oder bei der Hauptwohnsitzgemeinde zu beantragen. Da älteren Menschen oft die Übung im Umgang mit dem Internet fehlt, müssten diese aufs Gemeindeamt gehen, um einen Antrag auf den Heizkostenzuschuss zu stellen. Aus Scham scheuen das viele. 

FPÖ: „Geht nicht“

Eine einfache Lösung wäre die automatische Überweisung des Heizkostenzuschusses an die Ausgleichszulagenbezieher:innen, sprich der Mindestpensionist:innen. Genau das forderte die Salzburger SPÖ zuletzt im Landtag. Zusätzlich schlugen die Sozialdemokrat:innen vor, den Heizkostenzuschuss ganzjährig beantragen zu können und die Höhe des Heizkostenzuschusses jährlich anzupassen. Die für Soziales zuständige FPÖ und selbsterklärte „Soziale Heimatpartei“ wollte von einer automatischen Überweisung an die Mindestpensionist:innen nichts wissen. „Geht nicht“, lautete der Tenor. Anstatt einer raschen und unkompliziert Hilfe hat sich die ÖVP-FPÖ-Landesregierung gerade einmal dazu bereit erklärt, allgemein prüfen zu wollen, ob Änderungen möglich sind.

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