Der SPÖ-Bezirksvorsitzende in der Stadt Salzburg Michael Wanner wurde am 21. März 2018 vom Salzburg Landtag einstimmig zum Bundesrat gewählt und ersetzt somit Susanne Kurz, welche erst kürzlich ihr Mandat kürzlich zurücklegte. Sein Gemeinderatsmandat wird zukünftig SPÖ-Stadtgeschäftsführer Vincent Pultar übernehmen. Wir haben mit Michael Wanner über seine neue Aufgabe gesprochen.
Herzlichen Glückwunsch zur einstimmigen Wahl als neuer Bundesrat. Das politische Wien ist ein anderer Planet. Ist man mit 20 Jahren Erfahrung in der Stadtpolitik ausreichend dafür gerüstet?
Michael Wanner: Politisches Handeln ist auf Gemeinde-, Landes,- Bundesebene ähnlich. Nach fast 20 Jahren in der Politik kann mich nicht wirklich noch etwas überraschen. Was anderes ist es natürlich bei den Themen. In der Gemeinde bist du ganz nahe am Bürger. Ein kaputter Kanaldeckel, eine fehlende Sitzbank oder der Bau einer Siedlung – das sind die Themen in der Gemeinde.
Worin besteht der Reiz, in die Bundespolitik zu gehen?
Michael Wanner: Den Parlamentarismus und das Zusammenspiel der politischen Kräfte auf Bundesebene wollte ich unbedingt kennen lernen. Ich freu mich, dass es geklappt hat und ich auf dieser Ebene meine Erfahrung einbringen kann.
Die Relevanz des Bundesrates wurde in der Vergangenheit oft in Frage gestellt. Hand aufs Herz, braucht es den Bundesrat überhaupt?
Michael Wanner: Ja, solange es keine andere Möglichkeit gibt, um die Länderinteressen gegenüber der Bundesregierung zu vertreten, ist der Bundesrat notwendiger denn je. Außerdem ist der Bundesrat ohnehin wichtiger, als er in der Vergangenheit oft dargestellt wurde. Aus sozialdemokratischer, aber auch rechtsstaatlicher Sicht gerade jetzt. Weil die SPÖ neuerdings [Anm.: seit der Landtagswahl in Kärnten] über ein Drittel der Mandate im Bundesrat verfügt, kann sie nun zu Verfassungsänderungen im Nationalrat eine Volksabstimmung verlangen. Angenommen ÖVP, FPÖ und Neos würden die Abschaffung der Kammer-Pflichtmitgliedschaft beschließen, dann hätte die SPÖ im Bundesrat die Möglichkeit, eine Volksabstimmung zu erzwingen.
Welche Salzburger Themenschwerpunkte möchten Sie im Bundesrat stellen?
Michael Wanner: Ich werde für Salzburg im besten Sinne des Wortes Lobbyismus in Wien betreiben. Da geht es um Gelder, die Salzburg zum Beispiel beim Ausbau des Verkehrs benötigt. Aber es geht mir auch darum, dafür zu sorgen, dass Klarheit im Hinblick auf die Auswirkungen von Beschlüssen und Gesetzen auf Gemeinden und das Land Salzburg herrscht. Momentan bin ich im Innenausschuss, im Ausschuss für Äußere Angelegenheiten, sowie im Ausschuss für Unterricht, Kultur und Kunst.
Seit 2014 lenken Sie als Bezirksvorsitzender die Geschicke der SPÖ in der Stadt Salzburg und bleiben somit der Kommunalpolitik erhalten. Ist das eine Doppelbelastung, oder doch ein Vorteil?
Michael Wanner: Ich glaube, dass es ist ein Vorteil ist, die Spannweite zwischen Bundes-, Landes- und Gemeindepolitik im Überblick zu haben, denn man kann die Auswirkungen auf die Kommune direkter erkennen und auch Wünsche dieser an den Bund oder das Land besser vertreten. Wie es wirklich wird, werde ich ja bald sehen (lacht).
Fotos: Arne Müseler
