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Schallmoos: Das Sicherheitsgefühl ‘zurückerobern’

posted by Daniel Winter 28. August 2018 1 Comment

Das Bürger_innenforum im Dr. Hans Lechner-Park bestätigt: Die Anrainer_innen haben angesichts jüngster Gewalttaten ein dringendes Sicherheitsbedürfnis und wünschen sich ein lebenswertes Schallmoos. Die SPÖ sieht dringenden Bedarf nach Gewaltprävention. Für die brauche es sowohl ausreichend Polizeikräfte, als auch soziale Maßnahmen und eine kulturelle Bespielung. Die SPÖ-Sektion in Schallmoos möchte unterdessen mit den Betroffenen vor Ort selbst einen Maßnahmenplan erstellen und den Verantwortlichen in der Stadt Salzburg unterbreiten.

Als die SPÖ-Sektion Schallmoos in der Stadt Salzburg vergangene Woche anlässlich der aufkeimenden Kriminalität im Lechner-Park einlud – kürzlich kam es zu einer Schießerei – , sorgte der Untertitel “Schallmoos zurückerobern” nicht nur für positive Reaktionen. In einem Kommentar verortete der neue Chefredakteur des SN-Lokalteils Hermann Fröschl Angstrhetorik und die Academy Bar, in welcher durchaus regelmäßig SPÖ-Veranstaltungen stattfinden, widmete ihren A-Ständer mit wechselnden satirischen/politischen Sprüchen dem Bürger_innenforum mit der Frage: Was soll das?

Ortswechsel: Dr. Hans Lechner-Park. Zwischen 60 und 70 besorgte Anrainer_innen sind dem Ruf gefolgt und zur Diskussion erschienen. Weil die Veranstaltung im Vorfeld unerwartete Aufmerksamkeit erregte, waren auch verschiedenste Medien erschienen. Tags darauf sollten sie von einer sachlichen Diskussion berichten, bei der die Anrainer_innen verschiedenste Maßnahmen diskutierten, wie die Sicherheit, aber auch das Sicherheitsgefühl in Schallmoos wieder hergestellt werden kann. Denn neben der jüngsten Gewaltkonflikten im Park sorgt auch, der Umstand, dass der illegale Straßenstrich entlang der Vogelweiderstraße zuletzt wieder zunahm, für ein ungutes Gefühl bei vielen. Die meisten forderten daher mehr Polizei und mehr Kontrollen.

“In Stadt gehen nach wie vor 50 Polizisten ab. Diese Planstellen sind nicht besetzt. Das Thema im Lechner-Park ist keines für billige Parteipolitik”, veweist Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) in diesem Zusammenhang auf ein Problem, auf das die Salzburger SPÖ bereits seit mehreren Jahren hinweist: die chronische Unterbesetzung der Polizeikräfte im Bundesland.  Im Unterschied zur FPÖ vertreten Auinger und der SPÖ-Landesvorsitzende Walter Steidl jedoch die Meinung, dass die Aufgabe der Ordnungshütung nicht durch private Sicherheitsdienste oder Bürgerwehren, sondern durch eine mit guten Ressourcen ausgestattete Polizei zu erfolgen hat. Tatsächlich belegen Zahlen aus dem Innenministerium, dass die Polizei im Bundesland Salzburg im Hinblick verglichen mit den Planstellen stark unterbesetzt ist. Auf die Polizeiinspektionen in der Stadt Salzburg heruntergebrochen heißt das, dass in einzelnen Inspektionen in manchen Monaten ein Fehlstand von bis zu 40 Prozent verzeichnet wird.
Gewaltprävention als Antwort auf Verunsicherungspolitik von Rechtspopulist_innen
Die Kritik im Vorfeld der Veranstaltung kann Steidl nicht nachvollziehen, denn wo Angst herrscht, brauche es Dialog. Der Fehler habe in der Vergangenheit gerade darin bestanden, das Thema den rechtspopulistischen Parteien zu überlassen. Der Umstand, dass die Öffentlichkeit hinter einer konstruktiven Diskussion zur Verbesserung der Sicherheit zunächst reflexartig Verunsicherung vermutet, sei genau die Folge davon, dass FPÖ und ÖVP das Thema zu lange für sich vereinnahmt hätten.
Auch wenn sich die ÖVP und die FPÖ gerne selbst als Sicherheitsparteien vermarkten, sind sie in Wahrheit Verunsicherungsparteien, die Angst erzeugen, während sie bei den Sicherheitsausgaben sparen. Unsere Aufgabe als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es, Gefahren ernst zu nehmen, bestehende Ängste wahrzunehmen und für Sicherheit zu sorgen. Das betrifft alle Bereiche des Lebens, vom Schutz im öffentlichen Raum bis zur Versorgungssicherheit im Kindergarten. Das Bürgerforum in Schallmoos ist ein perfektes Beispiel dafür, wie wichtig der Dialog mit den Betroffenen ist.“

„Sicherheit ist ein menschliches Grundbedürfnis, nicht nur in Schallmoos, sondern überall. Wir dürfen den Begriff nicht jenen überlassen, die mit der Angst der Menschen spielen. Ich stehe für sachliche Lösungen”, ist auch Bernhard Auinger überzeugt. Eine Aufstockung der Polizei in der Stadt Salzburg sieht erachtet er als dringend notwendig, wenngleich sowohl bei ordnungspolitischen, wie auch bei sozialen Maßnahmen die Prävention im Mittelpunkt stehen müsse.

„Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Maßnahmen, die am Bahnhofsvorplatz bereits gut funktionieren, auch in anderen Stadtteilen umgesetzt werden.

Während Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) von ausreichend Beleuchtung im Park spricht, aber eventuell Sträucher stutzen bzw entfernen lassen möchte, kann sich Auinger sehr wohl mehr Beleuchtung vorstellen und hält eine kulturelle Bespielung des Parks nach Vorbild des Bahnhofsvorplatzes für überlegenswert.

SPÖ-Sektion Schallmoos möchte gemeinsam mit Betroffenen Vorschlag unterbreiten

Flip mit gesammelten Vorschlägen vom ersten Brüger_innenforum im Lechner-Park

Die SPÖ-Sektion in Schallmoos möchte jedenfalls gemeinsam mit den Anrainer_innen einen Vorschlag erstellen. “Bereits bei der Diskussion im Lechner-Park wurden in  einer konstruktiven, wertschätzenden und solidarischen Atmospähre ganz konkrete Lösungsvorschläge und Maßnahmen erarbeitet”, so Tarik Mete, welcher mit der  Hannelore Schmidt (beide SPÖ) die Initiative startete um, den Park wieder als einen “Ort der Begegnung und von Veranstaltungen” zu etablieren. Diese sind durchaus unterschiedlich. Von strukturellen, kulturellen und sozialen Maßnahmen bis hin zu diversen Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen reichen die Vorschläge der Schallmooser_innen.

In ihrer Funktion als Gemeinderätin möchte Schmidt  die Lösungsansätze und Forderungen an die zuständigen Entscheidungsträger in der Stadtpolitik weitertragen. Außerdem wurden bereits weitere Bürger_innenforden in Schallmoos angekündigt.

 

 


Fotos: Dr. Tarik Mete

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