Nachdem die ÖVP bereits vergangene Woche der freien Kulturszene den Kampf angesagt hat, indem sie angekündigt hat, die städtischen Fördermittel für das kostenlose Musikfestival Take The A-Train kürzen zu wollen, folgte heute bereits der nächste Schlag gegen die freie Szene: Per Dirimierung durch Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) wurde in der Sitzung des Stadtsenats die Förderung für den Kulturverein MARK, der ein unabhängiges Kulturhaus für zeitgenössische Kunst betreibt, ausgesetzt.
Was bedeutet Dirimierung? Gibt es bei einer Sitzung keine klare Mehrheit, so hat der Bürgermeister das Recht, mit doppelter Stimme eine politische Entscheidung herbeizuführen. Im Falle der Aussetzung der Förderung für das MARK stimmten Stadt-SPÖ und die Bürgerliste (6 Stimmen) dagegen, während die ÖVP mit Unterstützung der FPÖ (gemeinsam ebenfalls 6 Stimmen) dafür stimmten. Für die Entscheidung sorgte letztlich Bürgermeister Preuner, der mangels politischer Mehrheiten mittlerweile regelmäßig dazu gezwungen ist, auf das Dirimierungsprivileg zurückzugreifen. Für das MARK macht es letztlich keinen Unterschied, wie die Aussetzung der Förderung zustande gekommen ist. Der Gegenantrag der SPÖ-Fraktion, die laut Amtsvorschlag vorgesehene Förderung von 60.000 Euro laut Amtsvorschlag an den Kulturverein auszuzahlen, wurde niedergestimmt.
“Das MARK leistet in seinem Bereich hervorragende Arbeit und hat alle notwendigen Förderunterlagen mehr als rechtzeitig geliefert. Trotzdem wurde es heute von der ÖVP torpediert”, zeigt die SPÖ-Klubvorsitzende GR Andrea Brandner nach der Sitzung kein Verständnis für den Paktbruch der ÖVP.
“Ein weiteres Mal hält sich die ÖVP nicht an den gemeinsamen Budgetbeschluss vom Herbst und riskiert den Ruf unserer Stadt als verlässliche Partnerin.”
GR Andrea Brandner (SPÖ-Klubvorsitzende)
Aus 60.000 Euro mach 0
„Für das MARK bedeutet in dieser Situation, dass es vorerst überhaupt keine Förderung erhält, denn der Amtsbericht wurde zurück zum Amt geschickt“, schildert Brandner die Problematik. Von im Amtsbericht vorgesehenen 60.000 Euro bleiben nun 0 Euro. Laut Brandner jedenfalls zeige „die ausgesetzte Förderung für das MARK ein weiteres Mal, wie die ÖVP zur freien Kultur-Szene in der Stadt Salzburg steht. Es ist der nächste Schlag der Konservativen gegen die freie Szene. Es ist beschämend, wie die ÖVP hier leichtfertig das MARK in seiner Existenz gefährdet.“
Immerhin hat die ÖVP angekündigt hat, ihr Veto zu überdenken, sollte sich das MARK bereit erklären, ihre Räume auch anderen Vereinen der freien Kulturszene kostenlos zur Verfügung zu stellen. Dem MARK die Hiobsbotschaft übermitteln muss laut ÖVP-Beschluss als Ressortverantwortlicher nun ausgerechnet SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger.
Auch die SPÖ-Landespartei reagiert empört auf die Kulturkürzungen
Nach Kürzungen bei der Initiative Super, Einsparungen beim Dachverband der Kulturstätten, dem Gratis-Festival Take The A-Train und nun beim Jugendkulturzentrum MARK fand auch die SPÖ-Landtagsabgeordnete Stefanie Mösl klare Worte und forderte Landeshauptmann Wilfried Haslauer mittels Presseaussendung auf, die Stadt-ÖVP zur Vernunft zu bringen. Am Zug sieht sie allerdings auch den grünen Kulturlandesrat Heinrich Schellhorn. Dieser dürfe die Attacken auf die freie Kulturszene nicht mehr länger kommentarlos hinnehmen.
Titelbild: MARK Salzburg
Portrait von Andrea Brandner: Arne Müseler / CC-BY-SA-3.0
