„Seit Jahren diskutiert die Politik über die explodierenden Wohnkosten, aber geändert hat sich nichts, außer dass sich die Preise in der Zwischenzeit verdoppelt haben“, zeigt sich der Salzburger SPÖ-Parteichef David Egger genervt vom Stillstand in der Wohnpolitik und will endlich Lösungen sehen. Mit seinem Vorschlag, künftig höher zu bauen, belebt er eine alte Debatte neu.
Ein grundsätzliches Problem in der Wohnpreiskrise ist in Salzburg, und da speziell in der Landeshauptstadt, dass die verfügbaren Flächen immer weniger werden. „In Salzburg gehen uns die Grundstücke aus. Langfristig wird man höher bauen müssen, um neuen Wohnraum zu schaffen, und zwar in allen Stadtteilen außerhalb der Schutzzone. Wenn die Preise nicht weiter steigen sollen, ist das notwendig“, so die SPÖ-Klubvorsitzende der Stadt Salzburg Andrea Brandner. Sie steht damit voll hinter dem Vorschlag von Landesparteichef David Egger, der fordert, dass angesichts der explodierenden Mietpreise in die Höhe gebaut werden müsse. Er wünscht sich „endlich Mut in der Wohnbaupolitik. Der Platz in Salzburg ist begrenzt, die Mieten explodieren.“
Auch wenn Nachverdichtung wichtig ist, wird das allein die Explosion der Wohnpreise nicht stoppen. „Gerade mit Blick auf den Erhalt von Grünflächen führt daher kein Weg an mehr Stockwerken vorbei“, ist Egger überzeugt und ergänzt: Wer dagegen ist, dass künftig mehr Stockwerke erlaubt sind, sagt damit gleichzeitig, dass die Wohnpreise noch weiter steigen sollen.“
Auch Expert*innen aus der Immobilienbranche sehen das ähnlich. So sprach sich Peter Mayr von den Raiffeisen Immobilien zuletzt gegenüber der Salzburger Kronen Zeitung ebenfalls für den höheren Ausbau von Gebäuden für Wohnraum außerhalb der Schutzzonen aus. Beispielsweise im Salzburger Stadtteil Schallmoos sieht Mayr durchaus die Möglichkeit, Gebäude wie etwa Supermärkte aufzustocken. Auch die Mischnutzung in Gewerbegebieten könne er sich gut vorstellen.
Am Land besteht schon seit ein paar Jahren der Trend, dass bei der Planung neuer Supermärkte darüber geförderte Wohnungen errichtet werden. Das kann durchaus auch über bestehenden ebenerdigen Märkten nachträglich gemacht werden. Im Salzburger Stadtteil Gnigl etwa wurde der Spar-Markt in der Aglassingerstraße umgebaut. Im Zuge der Arbeiten sollten darüber eigentlich 42 geförderte Mietwohnungen errichtet werden -so der Plan. Die zuständige Bürgermeister-Stellvertreterin Barbara Unterkofler (ÖVP) hatte dieses Vorhaben vor dem Umbau angekündigt. Am 2. September eröffnet der Markt wieder, vom Bau von Stockwerken darüber ist bislang jedoch weit und breit nichts zu sehen. Gemeinderat Sebastian Lankes aus Gnigl geht der Sache inzwischen nach und hofft, dass Unterkofler Wort hält: „Angesichts der explodierenden Wohnkosten wäre es besonders tragisch, wenn es sich bei der Überbauung nur um eine leere Ankündigung gehandelt hat.“
Landeswohnbauförderung muss erhöht werden
Die Frage „Eigentum oder Miete“ stellt sich laut Egger für viele Salzburger*innen schon allein deshalb nicht, weil sie sich beides nicht mehr leisten können. „Wenn wir wollen, dass sich die Menschen Wohnraum leisten können, müssen wir mit den Tabus der Vergangenheit brechen“, ist der Salzburger SPÖ-Chef überzeugt.
Die ÖVP-geführte Landesregierung hat im Jahr 2020 mit Stand 17. Juli nur 51 geförderte Mietwohnungen zugesagt. Im Koalitionsvertrag der schwarz-grün-pinken Koalition steht ein Ziel von jährlich 900 geförderten Mietwohnungen festgeschrieben. „Während die Wohnpreise weiter explodieren, schrammt die Landeregierung leider meilenweit am eigenen Ziel vorbei“, bedauert Egger und bekräftigt die SPÖ-Forderung, dass kein Cent Wohnbaufördergeld liegen bleiben darf. Im Jahr 2019 sind 33 Millionen liegen geblieben, 2020 könnten es noch einmal signifikant mehr Mittel sein, die in der Bewältigung der Wohnpreiskrise liegen bleiben.
Mitverantwortlich für die immer höher werdenden Wohnkosten sind auch die stark gestiegenen Baukosten. Die gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften tun sich immer schwerer, nach den preislichen Vorgaben der Landeswohnbauförderung zu bauen. SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Roland Meisl kann das nur unterstreichen, denn er hat errechnet, dass die derzeit 147 Millionen Euro, die für die Errichtungs,- Kauf-, Miet-, Sanierungs- und Beihilfenförderung vom Land insgesamt zur Verfügung gestellt werden, „mittelfristig nicht ausreichen werden.“ Deswegen fordert die SPÖ seit langem die Erhöhung der durchschnittlichen Fördersätze der Wohnbauförderung von rund 800 Euro auf rund 1.200 Euro je Quadratmeter. „Denn die Salzburgerinnen und Salzburger, vor allem die jungen Familien, brauchen günstigen Wohnraum“, so Egger.
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