Am Mittwoch (15. September 2021) hat der Salzburger Landtag eine Verschärfung der Ausweisung neuer Zweitwohnsitze beschlossen. Die Barrieren sollen so stark erhöht werden, dass Zweitwohnsitze künftig deutlich schwieriger zuzulassen wäre. Der Opposition geht das jedoch nicht weit genug. Die SPÖ fordert, Zweitwohnsitze als Widmunsgkategorie komplett aus dem Raumordnungsgesetz zu streichen. „Leider will sich die ÖVP-geführte Landesregierung offensichtlich eine Hintertür offenhalten, damit neue Zweitwohnsitze weiterhin möglich bleiben“, sagt SPÖ-Raumordnungssprecher Roland Meisl.
Zweitwohnsitze sind ein Thema, das in Salzburg wohl nie seine Aktualität verliert. Dass die Kosten für Bauland und Wohnkosten durch solche Zweitwohnsitze in die Höhe getrieben werden und Wohnen in Salzburg ohnehin schon sehr hochpreisig ist, ist kein Geheimnis. Inzwischen besteht auch Einigkeit unter allen Parteien, dass diesem Treiben ein Riegel vorgeschoben werden muss. Darüber, wie stark diese eingeschränkt werden soll, gibt es jedoch nach wie vor keine Einigkeit. Die SPÖ hat im Salzburger Landtag einen Antrag eingebracht, in welchem die vollständige Untersagung der Widmung von neuen Zweitwohnsitzen gefordert wurde. ÖVP, NEOS und Grüne haben mit einem von der ÖVP gestellten Abänderungsantrag zwar auf den SPÖ-Antrag reagiert und wollen nun auch strengere Maßnahmen zur Eindämmung von Zweitwohnsitzen einführen, möglich bleiben sollen Zulassungen aber weiterhin.
ÖVP nennt “juristische Bedenken” als Begründung
Wenn es nach der ÖVP geht, sollen Zweitwohnsitze weiterhin möglich sein, sofern der Wohnraumbearf für Einheimische ausreichend gedeckt und keine eine landwirtschaftliche oder natur- und erholungsrelevante Fläche betroffen ist. Außerdem sollen Zweitwohnsitze nicht zu weiterer Zersiedelung führen dürfen. Das solle die Entstehung neuer Zweiwohnsitze, laut der Salzburger ÖVP, beinahe verunmöglichen, wenngleich neue Zulassungen weiterhin unter bestimmten Voraussetzungen möglich bleiben. Als Grund für ihr Vorgehen gibt die ÖVP “juristische Bedenken” an. SPÖ-Raumordnungssprecher Roland Meisl hält den Vorschlag der SPÖ für rechtlich haltbar: „Die ÖVP brachte juristische Bedenken vor. Es gibt aber keinen Grund dafür.”
Viel unbebaute Fläche für Zweitwohnsitze in Salzburg
In Salzburg gibt es viel bisher unbebaute Flächen, die bereits für Zweitwohnsitze gewidmet sind. In Maria Alm beispielsweise sind 7,7 Hektar unbebauter Grund für Zweitwohnsitze vorgesehen. Aber auch bereits gebaute Zweitwohnsitze führen zu Problemen in Salzburgs Gemeinden. So gibt es in St.Gilgen etwa 1500 Wohneinheiten mit Hauptwohnsitzen und 1450 Wohneinheiten mit Zweitwohnsitzen. Diese unbebauten Flächen für Zweitwohnsitze und zahlreiche bereits bestehende Zweitwohnsitze sind ein Grund dafür, dass die Wohnkosten in Salzburgs Gemeinden weiter ansteigen.
Salzburger SPÖ lenkt Fokus auf Wohnkostenproblematik
Das von der SPÖ geforderte Streichen der Widmungskategorie für Zweitwohnsitze aus dem Salzburger Raumordnunsgesetz, das dazu geführt hätte, dass Gemeinden gar keine neuen Zweitwohnsitze mehr ausweisen könnten, wird somit nicht passieren. Der Weg durch die Hintertür bleibt für Ivestor*innen also offen. Sehr zum Ärger des Salzburger SPÖ-Chefs David Egger: “Salzburg braucht keine weiteren Zweitwohnsitze mehr. Es ist unerklärlich, warum es ÖVP, NEOS und den Grünen nicht gelingt, konsequent Nein zum Ausverkauf unserer Heimat zu sagen.” Der Kampf gegen Zweitwohnsitze ist auch Bestandteil der aktuellen SPÖ-Kampagne #salzburgkannmehr.
Titelbild: NadineDoerle/Pixabay
