Anlässlich der kürzlich beschlossenen “Pflegereform”, die statt der geforderten jährlichen Pflegemilliarde mit der Hälfte, also 500 Millionen umgesetzt wird, und auf lediglich zwei Jahre limitiert ist, übte die SPÖ Salzburg am Montag, dem 13.6.2022, in einer Pressekonferenz Kritik. Darin erläutern SPÖ-Chef David Egger, Nationalratsabgeordneter Christian Drobits, Sozialstadträtin Anja Hagenauer und Sozialsprecherin Barbara Thöny, warum diese Änderungen aus ihrer Sicht nicht ausreichend sind und was es eigentlich braucht, um die Arbeit in der Pflege attraktiver und gerechter zu machen.
Argumente für die Anerkennung der Pflege und Betreuung als Schwerarbeit
Die zentralen Anliegen der Pressekonferenz bestanden darin, Pflegekräften einen Teil ihres bürokratischen Aufwands abzunehmen und pflegenden Angehörigen eine gute soziale Absicherung anzubieten. Darüber hinaus wurde für eine Petition an den Nationalrat geworben, mit der gefordert wird, dass Berufe im Pflegebereich als Schwerarbeit erkannt werden. Dabei verweist die SPÖ auf bereits bestehende Studien, die eine solche Einordnung belegen und entsprechende Änderungen anraten würden. Konkret betonte Egger die hohe Verantwortung, das extreme Maß an Flexibilität sowie auch die herausfordernden körperlichen und psychischen Belastungen, die mit einem Job in der Pflege einhergehen.
Die SPÖ stellt in ihrer Petition daher folgende Forderungen:
- Pflege sowie Betreuung sind Schwerarbeit und sollen daher der Schwerarbeitsverordnung unterliegen
- Schul- und Ausbildungszeiten sollen als Versicherungszeiten anerkannt werden
- Alle Schwerarbeitszeiten sollen bei Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen zu weniger Abschlägen führen
Reduktion sinnloser Dokumentation, um Pflege-Alltag zu erleichtern
Auch Hagenauer teilte in der Pressekonferenz ihre Überlegungen zur Erleichterung der Pflege-Berufe, um diese attraktiver zu machen. Als Beispiel nennt sie dazu etwa die ausufernde Dokumentationspflicht. Diese beanspruche zu viel Zeit und könne um insgesamt 116 Arbeitsstunden täglich reduziert werden, wodurch wiederum Zeit für die Bewohner:innen geschaffen werden könnte. Generell möchte sie die Pflege wieder zur Arbeit direkt mit den Menschen verlagern und Pfleger von bürokratischen Hürden entlasten. So fordern auch die notwendige ärztliche Anordnung für jegliche Medikamentengabe sehr viel Zeit und Energie, da hiervon auch die Verwendung von Heilsalben wie Bepanthen oder Tabletten gegen Kopfschmerzen umfasst sind. Wäre dies einfacher gelöst, spare man nicht nur viel Zeit, sondern handle vielmehr im Interesse der Pflegebedürftigen.
Das Pflegepaket in Hinblick auf Pflege im privaten Umfeld
“Das Pflegepaket der Bundesregierung ist wie ein schwaches Schmerzmedikament – es tut trotzdem noch alles weh und die Ursachen werden erst recht nicht behandelt.”, so auch Thöny, die sich unter anderem über unzureichende Maßnahmen für pflegende Angehörige beklagt. Sie wünscht sich eine bundesweite Umsetzung nach burgenländischem Beispiel. Dort können Angehörige Pflegebedürftiger vom Land angestellt werden, die dann entsprechend ihrer Pflegestufe mit zwischen 1000 und 1750 Euro entlohnt werden. Dagegen sind die von Türkis-Grün geplanten monatlichen 125 Euro für Thöny nicht mehr als eine Almosenzahlung.
Insgesamt sieht die SPÖ daher noch deutliches Verbesserungspotenzial im der vom Bund geplanten Pflegereform und bezeichnet diese als halbherzig bzw. unzureichend. Die Petition zur Anerkennung der Pflege als Schwerarbeit kann hier unterzeichnet werden.
Titelbild: Arne Müseler / CC-BY-SA-3.0
