Von Beginn an herrschte Aufbruchstimmung im großen Saal der ARGEkultur, den die Salzburger SPÖ für ihren Landesparteirat als Veranstaltungsort für ihren Landesparteirat am 4. November 2022 gewählt hat. Als David Egger mit 97,1 Prozent auch offiziell zum SPÖ-Spitzenkandidaten gewählt wurde, glich der Raum eher einem Rockkonzert. Die Delegierten hatten sich versammelt, um die SPÖ-Landesliste für die Landtagswahl am 23. April 2023 zu wählen. Außerdem wurde der Modus für die Finalisierung des Wahlprogrammes beschlossen. Inhaltlich legt die SPÖ ihre Schwerpunkte auf die Themenbereiche Teuerung, Wohnen, Verkehr, Klima und Beschäftigung.
Das letzte was ich will, ist zu sein wie einer von denen.”
Noch vor dem Wahlgang schwor David Egger seine Partei mit emotionalen Worten auf die Landtagswahl ein und unterstrich gemäß des SPÖ-Mottos ‚Salzburg kann mehr‘ den Anspruch auf eine positive Veränderung im Bundesland: „Unsere Vision ist klar. Wir wollen, dass es sich für Menschen mit einem normalen Einkommen wieder ausgeht, sich ohne finanzielle Sorgen etwas aufzubauen und eine Familie zu gründen. Wir wollen, dass sich die Menschen die Wohnung leisten können, die sie brauchen. Wir brauchen keine zusätzlichen Chalets, sondern leistbare Mietwohnungen. Und auch Eigentum muss wieder aus eigener Kraft erreichbar sein.“ Dabei nahm Egger auch Bezug auf Unkenrufe, wie man sie aus der konservativen Giftküche immer häufiger zu hören bekommt: „Angeblich gibt es Leute in diesem Bundesland, die herumerzählen, ich wäre naiv. Ich kann dazu nur sagen: Wenn mich die ÖVP naiv nennt, weil ich noch daran glaube, dass Politik etwas verändern kann, dann soll sie mich gerne so nennen.“
Der Salzburger SPÖ-Chef konzentrierte sich in seiner Rede auf die Forderung, dass die öffentliche Hand auch auf Landesebene wieder stärker in den Markt eingreifen müsse: „Für mich ist klar, die Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand. […]. Jene Dinge, die für unser Zusammenleben wirklich wichtig sind, dürfen nicht dem Markt überlassen werden. Ich meine damit zum Beispiel Bildung, Kinderbetreuung, den öffentlichen Verkehr, Energie, und die kritische Infrastruktur. Folglich sprach sich Egger einmal mehr dafür aus, Kinderbetreuung auch in Salzburg schon ab dem Kleinkindalter gebührenfrei zugänglich zu machen und forderte mit Blick auf die horrenden Wohnpreise neben einer neuen Wohnbauförderung auch eine aktive Wohnbaupolitik des Landes. Als wichtige Maßnahme gegen die Teuerung forderte Egger, die Übergewinne der Salzburg AG an die Bevölkerung zurückfließen zu lassen.
Pamela Rendi-Wagner: „Salzburg braucht wieder eine starke Sozialdemokratie“
Auch die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist aus Wien angereist, um beim Landesparteirat der SPÖ Salzburg dabei zu sein. In ihren Grußworten schlug sie in eine ähnliche Kerbe wie Egger und sprach die Verantwortung der Politik an, in den dysfunktionalen Energiemarkt einzugreifen: „Keine einzige Maßnahme der Bundesregierung hat bis jetzt nur einen Preis gesenkt. Jetzt ist es Zeit, statt sinnloser Einmalgeschenke endlich in den Gas- und Strompreismarkt einzugreifen, wie es die meisten europäischen Staaten längst gemacht haben. Bei einer Teuerung um tausend Prozent kann niemand von einem funktionierenden Markt sprechen.“ Bezugnehmend auf Salzburg sagte Rendi-Wagner: „Salzburg war schon vor der Teuerung eines der teuersten Bundesländer in diesem Land, insbesondere bei den Wohnpreisen. Umso wichtiger ist es, dass David Egger mit seinem Team bei der kommenden Landtagswahl stark abschneidet. Ich bin überzeugt, es wird gelingen.“
Die Landesliste zur Landtagswahl
Nachdem die Top 15 Kandidat:innen des Wahlvorschlags präsentiert worden waren, schritten die Delegierten zur geheimen Wahl. Unmittelbar hinter dem Spitzenkandidaten David Egger aus Neumarkt am Wallersee befindet sich mit der Kuchlerin Bettina Brandauer ein neues Gesicht an prominenter Stelle, gefolgt vom SPÖ-Landtagsklubvorsitzenden Michael Wanner aus der Stadt Salzburg. Auf den weiteren Plätzen folgen LAbg. Barbara Thöny (Platz 4, Pinzgau), LAbg. Markus Maurer (Platz 5, Flachgau), LAbg. Sabine Klausner (Platz 6, Pongau), LAbg. Roland Meisl (Platz 7, Tennengau), LAbg. Karin Dollinger (Platz 8, Stadt Salzburg), Helmut Steger (Platz 9, Lungau), Michaela Schmidt (Platz 10, Stadt Salzburg), Peter Auer (Platz 11, Pinzgau), Sylvia Laugus (Platz 12, Flachgau), LAbg. Johann Ganitzer (Platz 13, Pongau), Michaela Höfelsauer (Platz 14, Pinzgau) und Tarik Mete (Platz 15, Stadt Salzburg).
Die Landesliste spielt bei Landtagswahlen eine gewichtige Rolle, entscheidet jedoch nicht allein darüber, wie sich die Mandate einer Partei personell zusammensetzen. In einem zweistufigen Ermittlungsverfahren zählen zunächst auf Bezirksebene die errungenen Grundmandate gemäß Bezirkslisten, bevor die so genannten Reststimmenmandate gemäß Landesliste ermittelt werden.
Modus zur Finalisierung des Wahlprogrammes beschlossen
Das Wahlprogramm, dessen Grundlage der bereits beschlossene Leitantrag vom 43. Landesparteitag der SPÖ Salzburg im April 2022 bildet, wurde in den vergangenen Monaten unter Mitwirkung von Expert:innengruppen ergänzt. Die Delegierten haben sich bezüglich der weiteren Vorgangsweise auf den Modus geeinigt, dass das Wahlprogramm im nächsten Schritt auf Bezirksebene vorgestellt und diskutiert wird, bevor es dann in der ersten Landesparteivorstandssitzung 2023 final beschlossen und schließlich in seiner konsolidierten Fassung veröffentlicht wird. Neben bekannten Forderungen werden sich darin auch neue Vorschläge wie beispielsweise ein Salzburger 9-Euro-Ticket wiederfinden. „Das 9-Euro-Ticket ist eine Maßnahme, mit der man mehren Baustellen im Land Salzburg entgegentreten kann. Es ist gut für unser Klima und hilft gleichermaßen gegen das Verkehrschaos und die horrenden Kosten, die in Salzburg schon vor der Teuerung bittere Realität waren“, so der SPÖ-Landesparteivorsitzende und Spitzenkandidat David Egger.
Gestaltungsanspruch, aber keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis
Landesgeschäftsführer Gerald Forcher nahm in seiner Rede beim Parteirat Stellung zum Gestaltungsanspruch der SPÖ: „Nach zehn Jahren Stillstand in der Landespolitik ist es höchst an der Zeit für eine Rückkehr der Sozialdemokratie in die Landesregierung. Wir wollen Verantwortung übernehmen und gestalten. Aber sicher nicht um jeden Preis. Die Voraussetzung dafür ist, dass eine Landesregierung mit Beteiligung der SPÖ auch inhaltlich eine unverkennbar sozialdemokratische Handschrift trägt. Demokratie lebt von Kompromissen, aber nicht vom Umfallen.“
