Insgesamt 42 Millionen Euro an Zweckzuschüssen wurden vom Bund an das Land Salzburg überwiesen, um der Bevölkerung in Zeiten der Teuerung zu helfen. Von diesen 42 Millionen Euro hat die Schwarz-Blaue Regierung unter Wilfried Haslauer erst knapp 19 Millionen Euro reserviert bzw. verwendet. Sollte die Regierung den restlichen Betrag nicht rechtzeitig verwenden, muss das Geld an den Bund zurücküberwiesen werden. Nach einer dringlichen Anfrage des Salzburger SPÖ-Parteivorsitzenden David Egger konnten keine konkreten Pläne für das noch vorhandene Geld genannt werden. Dieser fordert: “Es liegen Millionen des Bundes auf den Landeskonten, und diese müssen zielgerichtet verwendet werden.”
Viele Bürgerinnen und Bürger haben laut Haslauer keine Anträge gestellt und er spricht von einer „Holpflicht“ des Einzelnen. Dass es auch anders funktionieren kann, beweist das von der SPÖ regierte Land Kärnten mit dem „Kärnten Bonus Plus“, der bis in den Sommer vollständig und unbürokratisch an die Bürgerinnen und Bürger ausbezahlt wurde. Bereits im August gingen in Kärnten die gesamten Zuschüsse an die betroffene Bevölkerung. Doch in Salzburg stochert die Landesregierung weiter im Dunkeln und von einem Plan ist weiter nichts zu erkennen. Die Gaspreise haben sich verdoppelt, die Inflation steigt ungebrochen und der Winter naht. Besonders in der momentanen Zeit, in der Heizen, Strom und Gas immer teurer werden und sich viele Menschen und Familien das Leben in Salzburg kaum mehr leisten können, wäre es wichtig, dass diese Zuschüsse auch in Salzburg automatisiert und einfach an die Salzburger Bürgerinnen und Bürger überwiesen werden. Die Schwarz-Blaue Regierung steht in der Pflicht, den Menschen im Land Salzburg zu helfen, und sollte nicht von einer „Holpflicht“ sprechen.” Die Orientierungslosigkeit der ÖVP-FPÖ Regierung gefährdet die Lebensexistenzen vieler Menschen in unserem Land.
