Die SPÖ kritisiert das Landesbudget 2024, welches ÖVP und FPÖ kürzlich mit ihrer Mehrheit beschlossen haben und spricht von einem Paradebeispiel fehlgeleiteter Politik.
„Die rechtskonservative Landesregierung schafft das Kunststück, bei den Menschen zu sparen und trotzdem Schulden zu machen. Dieses Budget ist ambitionslos, visionslos und ruchlos“, kritisiert SPÖ-Landesparteichef David Egger und verweist darauf, dass das Land unter Landeshauptmann und Finanzreferenz Wilfried Haslauer im kommenden Jahr trotz steigender Einnahmen die höchste Neuverschuldung in der Zweiten Republik verantwortet.
Die SPÖ sieht große Defizite in der Bekämpfung der Teuerung, der Klimakrise und dem Umgang mit explodierenden Wohnpreisen. Trotz einer Erhöhung des Anteils für die Mietwohnungsförderung um 20 Prozent ist Salzburg weit entfernt vom Ziel, jährlich 1000 förderbare Mietwohnungen zu errichten. Egger kritisiert die Regierung dafür, dass sie nicht einmal das selbst gesteckte Ziel von 700 Wohnungen erreichen werde.
Zweifelhafte Prioritäten
Als Beispiel für die zweifelhafte Prioritätensetzung von Schwarz-Blau nannte Egger in seiner Budgetrede das Domquartier 20.26, das als Lieblingsprojekt des Landeshauptmanns gilt: „Da explodieren die Kosten von 15,5 auf 31 Millionen Euro. Auf der anderen Seite bleiben wichtige soziale und bildungspolitische Bereiche unterfinanziert.“ Egger beklagt unter anderem die stagnierenden Mittel für Sprachförderung und Schulbibliotheken und kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung im Hinblick auf den Personalmangel in Kindergärten, Spitälern und Seniorenwohnhäusern. Einmal mehr zeige sich, dass die Teuerung für die Landesregierung keine Rolle spiele und wichtige Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs fehlen: „Auch der S-Link, falls Schwarz-Blau ihn tatsächlich gegen den Mehrheitswillen der Salzburger Stadtbevölkerung durchboxt wird das Stauproblem nicht lösen.“
Das Budget 2024 passt laut Egger hervorragend in die Reihe kontroverser Entscheidungen, mit denen Schwarz-Blau in den ersten Monaten der neuen Legislaturperiode aufgefallen ist. Zur „Leistungsbilanz“ zählten unter anderem die Freigabe von Flusskrebsen zum Verzehr, der Abschuss von zwei Wölfen, die Erklärung des Fischotters zum Feind, die Anschaffung von Luxusautos für die Landesregierung, Erhöhungen der Gehälter und Verfügungsmittel der Regierungsmitglieder und die Abschaffung des Luft-100ers. Als Sinnbild sieht Salzburgs SPÖ-Chef die Legalisierung vom kleinen Glücksspiel: „Nimm‘ es den Spielern und Suchtkranken und gib‘ es den Konzernen.“
Mehr Geld für Gesundheit
Als positiv bewertet die SPÖ immerhin die zusätzlichen Geldmittel im Gesundheitsbereich. 54 Prozent mehr Budget lege aber auch offen, wie sehr Vorgänger Christian Stöckl den Gesundheits- und Spitalsbereich kaputtgespart hat. Dies führte laut Egger zu Personalmangel und gesperrte Pflegebetten.
Foto: Christian Gredler / CC-BY-SA-3.0
