Oft liegen Immobilien in Bundesbesitz in absoluter Premium-Lage – und dennoch stehen sie leer. So auch das Bezirksgericht in Neumarkt. Bürgermeisterkandidat David Egger möchte dem Ortskernsterben Einhalt gebieten. Vorkaufsrechte und faire Preise beim Bezirksgericht seitens der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) seien laut ihm längst überfällig, um wichtigen Raum wieder für die Bevölkerung zugänglich zu machen. Seine Vision: Kindergärten, Schulen, Senioreneinrichtungen oder geförderter Wohnbau – all das könnte Neumarkt in leerstehenden BIG-Gebäuden sofort und rentabel umsetzen.
Ortskernsterben: dieses Phänomen ist österreichweit bekannt und macht auch vor Neumarkt nicht Halt. Denn auch hier steht seit Jahren das Bezirksgericht leer. Was man mit Gebäuden, die im Eigentum der Bundesimmobilien sind, machen könnte, erzählt David Egger. Oft braucht es laut ihm gar nicht so viel Geld, um in den Ortskernen und im gesamten Ortsbild positive Veränderungen für die Bewohner:innen zu schaffen. Man müsste nur bestehende Flächen wieder für die Bevölkerung nutzbar machen.
Bundesimmobiliengesellschaft lässt Gebäude in Ortszentren leerstehen – und fährt trotzdem Millionengewinne ein
Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) lässt viele Gebäude leerstehen, verzeichnet aber gleichzeitig Rekordgewinne mit ihren Mieten. Mit 532,5 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2023 nahm sie so viel ein, wie noch nie zuvor. Dabei zeigen neben Neumarkt am Wallersee auch noch andere Salzburger Gemeinden wie Oberndorf und Thalgau, dass viele Bundesgebäude oft unnötig leer stehen. Den Leerstand will David Egger zu günstigen Konditionen für die lokale Bevölkerung öffnen.
So könnte eine sinnvolle Nachnutzung von BIG-Gebäuden durch die Gemeinden viel verändern: Er denkt an Kindergärten, geförderte Wohnungen, Senioreneinrichtungen oder anderweitig gemeinschaftlich genutzte Flächen. Auch durch noch mehr begrünte Stadtflächen oder kostengünstige Freizeitangebote wie Streetsoccer für die Jungen, könne man das Ortsbild verschönern – „dafür braucht es nicht immer Millionenprojekte, die uns in weitere Schuldenberge stürzen“, meint Bürgermeisterkandidat David Egger.
“Leider gehen die Gespräche über eine Nutzung durch die Kommune aber nur schleppend voran“, erzählt Egger. Warum die BIG trotz Rekordgewinnen blockiert und auch Wilfried Haslauer (ÖVP) und Marlene Svazek (FPÖ) auf Landesebene hier nichts weiterbringen, ist ihm unverständlich. Seine Vision: Vorkaufsrechte und faire Preise für die Gemeinden bei BIG-Leerständen würden sofort den gerade jetzt so wichtigen Raum auf kommunaler Ebene schaffen.
Kindergarten, Senioreneinrichtungen, geförderte Wohnungen oder ein Veranstaltungszentrum – all das könnte Neumarkt in den leerstehenden Bundesimmobilien sofort umsetzen
Neumarkt hat nach 25 Jahren ÖVP-Bürgermeister eine Verschuldung von 15 Millionen Euro, mahnt Egger. Wenn die Gemeinde jetzt auch noch weiter Gemeindegrundstücke verkauft, um das Budget aufzupolieren, ist das für ihn doppelt problematisch. Neumarkt treibe so nicht nur die Wohnpreise selbst in die Höhe, sondern ortet auch finanzpolitisch kurzsichtiges Wirtschaftens.
Egger vergleicht den Grundstücksverkauf mit einem Verscherbeln von Familiensilber und sagt: „Irgendwann sind alle Grundstücke verkauft und was ist dann?
Gerade jetzt wäre es wichtig andere Player ins Spiel zu bringen: Statt Gemeindegrundstücke zu verkaufen, will er eher von der Bundesimmobiliengesellschaft einfordern, die leerstehenden Gebäude im Ort zur günstigen Weiternutzung endlich frei zu geben.
