Die finanziellen Schwierigkeiten des Salzburger Tageselternzentrums (TEZ) haben eine breitere Diskussion ausgelöst: Wie transparent, effizient und zielgerichtet werden Fördermittel des Landes eingesetzt?
Die SPÖ Salzburg sieht darin ein Symptom eines größeren Problems und schlägt eine strukturelle Lösung vor. Der designierte Landesparteivorsitzende Peter Eder regt die Einrichtung einer Taskforce „Fördergelder“ an, die das gesamte Förderwesen des Landes systematisch überprüfen soll.
Förderwesen auf dem Prüfstand
Ausgangspunkt der Forderung ist die Einschätzung, dass das aktuelle System über Jahre hinweg gewachsen ist und dadurch an Übersichtlichkeit und Steuerbarkeit verloren hat. Förderstrukturen seien nicht immer nachvollziehbar, Zuständigkeiten oft verteilt, Effizienzprüfungen unterschiedlich ausgeprägt.
Peter Eder betont in diesem Zusammenhang die Grundfrage der Zweckmäßigkeit:
Fördermittel seien ein wichtiges Instrument der öffentlichen Hand, müssten aber auch dort wirken, wo sie tatsächlich gebraucht werden.
Es gehe um Steuergeld, dessen Einsatz nicht nur nach Höhe, sondern vor allem nach Ziel und Wirkung bewertet werden müsse.
TEZ‑Krise als Anlassfall
Der aktuelle Fall des Tageselternzentrums dient Eder als Beispiel für strukturelle Schwächen.
Kostensteigerungen wurden zu spät berücksichtigt, notwendige Anpassungen blieben aus, und die nun präsentierte Lösung der Landesregierung beschränkt sich aus seiner Sicht zu stark auf finanzielle Sofortmaßnahmen.
Für Eder ist klar, dass eine nachhaltige Lösung mehr verlangt als zusätzliche Mittel:
Strukturen müssen überprüft, Verantwortlichkeiten klar definiert und mögliche Fehlentwicklungen früh erkannt werden.
Mehr Transparenz und klare Kriterien
Im Zentrum seines Vorschlags steht die Frage, welche Kriterien Förderentscheidungen leiten sollen. Eine Taskforce könne:
- bestehende Förderwege durchleuchten
- Transparenz schaffen
- Doppelstrukturen aufdecken
- sicherstellen, dass Mittel zweckmäßig und wirtschaftlich eingesetzt werden
Eder argumentiert, dass Transparenz und klare Richtlinien nicht „zusätzliches Beiwerk“ seien, sondern die Grundlage dafür, dass Fördermittel ihre Wirkung entfalten und nicht in unklaren Strukturen versickern.
Reform mit Tiefgang statt kosmetischer Anpassung
Die Diskussion um das Tageselternzentrum bietet nach Ansicht der SPÖ Salzburg die Chance, das Thema umfassender anzugehen.
Eine Taskforce könnte nicht nur die gegenwärtige Situation analysieren, sondern auch langfristige Leitlinien für ein förderpolitisches System entwickeln, das Krisen nicht nur reagiert, sondern ihnen vorbeugt.
Peter Eder sieht darin einen wichtigen Schritt hin zu einem modernen, transparenten und wirkungsorientierten Förderwesen.
