Der Wechsel von Andrea Brandner zur Sozial-Stadträtin der Stadt Salzburg sorgte auch an der Spitze des SPÖ-Gemeinderatsklubs für einen Wechsel. Vincent Pultar folgt Brandner auf die Stelle des Klubvorsitzenden. Er ist seit 2017 Geschäftsführer der Stadt-SPÖ, seit 2018 Gemeinderat und bringt mit seinen 30 Jahren bereits viel politische Erfahrung mit.
„Ich freue mich auf diese neue Herausforderung. Die aktuelle Funktionsperiode dauert noch zirka zehn Monate. In dieser Zeit haben wir noch einiges vor. Wir werden mit vollem Einsatz jeden Tag für eine leistbare Stadt Salzburg kämpfen“, so Pultar, welcher angesichts der neuen politischen Situation im Land Salzburg ankündigt, ein starkes Gegengewicht zur schwarz-blauen Landesregierung zu bilden.
Wohnen ist Schwerpunkt
Als Klubvorsitzender macht Pultar leistbaren Wohnraum zum Schwerpunkt seiner politischen Arbeit. „Salzburg ist unter den Top drei der teuersten Städte Österreichs, wenn es ums Wohnen geht und das nicht erst seit kurzem. Statt Maßnahmen zu setzen, ist die fürs Wohnen zuständige ÖVP-Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler damit beschäftigt, die Situation schönzureden. Mit ihrer Untätigkeit und dem Zurückdrängen förderbarer Mietwohnungen verschärft sie die Lage sogar noch weiter“, geht Pultar hart ins Gericht mit der ÖVP und verweist darauf, dass es nur aufgrund der Beharrlichkeit der SPÖ gelungen ist, fünf Millionen Euro für aktive Bodenpolitik ins Investitionsbudget hineinzuverhandeln, um als Stadt selbst Grundstücke kaufen und diese günstig an Wohnbaugenossenschaften geben zu können. Der Anspruch müsse freilich mehr sein, so Pultar: „Es braucht dringend eine Wohnbauoffensive in Salzburg. Während Linz allein im ersten Quartal 2023 230 Wohnungen fertiggestellt hat, hat die Stadt Salzburg im ganzen letzten Jahr lediglich 172 Mietwohnungen gebaut.“
Auf ein neues Räumliches Entwicklungskonzept aus dem Büro von ÖVP-Unterkofler wartet Salzburg ebenfalls vergeblich. Dieses wird die Stadtentwicklung bis 2045 festlegen, in Bezug auf Wohnbau, Verkehr, Infrastruktur, etc. Pultar kritisiert am vorliegenden Entwurf der ÖVP, dass dieser den Status Quo fortsetzen würde und insbesondere die Wohnpreiskrise ignoriert.
Auch bei der Leerstandsbekämpfung soll die Stadt laut Pultar neue Wege gehen und sich an Innsbruck ein Beispiel nehmen. Die Tiroler Landeshauptstadt weiß dank Wohnungs- und Gebäuderegister genau, wo Leerstand ist und bekämpft werden muss. Das Werkzeug der Leerstandsabgabe kann so deutlich effektiver eingesetzt werden.
Wohnbaupolitische Themenverfehlung der ÖVP
Die SPÖ setzt sich in der Stadt Salzburg vehement für mehr geförderte Mietwohnungen ein. Die ÖVP forciert stattdessen das so genannte ‚gedeckelte Eigentum‘. Doch sogar diese Wohnungen sind so teuer, dass sie gerade für junge Menschen selbst mit einem überdurchschnittlichen Einkommen kaum finanzierbar sind. „Fakt ist: Die hohen Kaufpreise und verschärften Kreditvergaberegeln machen den Erwerb von Eigentum in der Stadt Salzburg ohne Erbe oder Lottogewinn fast unmöglich“, bringt Pultar das Problem auf den Punkt. Eine aktuelle WIFO-Studie bestätigt: „Mehr gemeinnützige Mietwohnungen sind nicht nur für die Menschen gut, die darin einziehen können. Mehr gemeinnützige Mietwohnungen haben auch eine dämpfende Wirkung auf die Mietpreise am Markt generell.“
„Als Mitglied im Aufsichtsrat der GSWB werde ich ein Ombudsmann der GSWB-Mieter:innen sein.
GSWB-Aufsichtsrat
Zusätzlich übernimmt Pultar eine weitere Aufgabe. Er folgt Bundesrat Michael Wanner als Aufsichtsrat der Wohnbaugenossenschaft GSWB nach. Die GSWB ist mit über 40.000 Verwaltungseinheiten und über 180 Mitarbeiter:innen die größte gemeinnützige Wohnbauvereinigung im Land Salzburg. Jeden Montag gibt es die Möglichkeit, zur Sprechstunde bei mir vorbeizukommen. Außerdem werde ich gezielt Siedlungen besuchen, um die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort zu erfahren.“ Bei Interesse kann man sich jederzeit telefonisch unter 0662/8072 3050 oder per E-Mail anmelden.
Fotos: Bernhard Schmiderer / CC-BY-SA-3.0
