Nach einer Verfassungsänderung könnten die Länder neuerdings spürbare Abgaben auf Wohnungsleerstand einheben. Doch ÖVP und FPÖ blockten am 24. April 2024 den Vorstoß der SPÖ sowie der Grünen im Landtag…
Es war ein ordentlicher Paukenschlag, der weit über die Grenzen von Salzburg hinaus Beachtung fand: Das Ergebnis der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Salzburg, bei denen in vielen Gemeinden die Karten…
Wer in Salzburg die FPÖ kritisiert, kriegt Ärger mit der Landesregierung. Das bekamen in den letzten Wochen erst Kindergartenpädagoginnen, dann Naturschützer zu spüren. Sie kritisierten Pläne von Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek…
2012 beschloss der Salzburger Landtag eine Wartezeiten-Liste für OP-Termine in Salzburgs Spitälern einzuführen. Lang hat es bis zur Erstveröffentlichung gedauert – ganze sieben Jahre. Das kritisiert nun ein Bericht des…
Höhere Politikergagen und noch teurere Dienstwägen für die Landesregierung. Das haben sich ÖVP und FPÖ in Salzburg genehmigt. Verdient, sagen wir! Denn dank der neuen Landesregierung dürfen die Salzburger jetzt…
Die SPÖ kritisiert das Landesbudget 2024, welches ÖVP und FPÖ kürzlich mit ihrer Mehrheit beschlossen haben und spricht von einem Paradebeispiel fehlgeleiteter Politik. „Die rechtskonservative Landesregierung schafft das Kunststück, bei…
Weil sie das illegale Glücksspiel nicht in den Griff bekommt, wird die rechtskonservative Salzburger Landesregierung aus ÖVP und FPÖ das kleine Glücksspiel legalisieren. Das vermeldete kürzlich Salzburgs FPÖ-Chefin und Landeshauptmann-Stv. Marlene Svazek.…
Wegen der Jahrhundertinflation steigen die Preise in allen Lebensbereichen rapide. Durch die Preiserhöhungen im Energiesektor ist dringt nun auch die Energiearmut bis in die Mitte der Gesellschaft vor. Besonders stark…
Knapper Wohnraum und explodierende Wohnpreise belasten die Salzburger Bevölkerung enorm. Während die Preise weiter steigen und die Landesregierung keine Strategie dagegen aufzeigt, deckte die SPÖ auf, dass die Schwarz-Blaue Landesregierung…
Die steigenden Lebenskosten im Land Salzburg werden für die Bevölkerung immer zur Belastung und bedrohen ihre Lebensgrundlage. Mieten und Betriebskosten explodieren, der Gasthausbesuch wird zum Luxus. Mindestpensionist:innen sind von diesen…
Im Rahmen der Comeback-Tour ist Andreas Babler gerade in allen Bezirken Österreichs unterwegs. Am Montag war Salzburg dran – konkret die Landeshauptstadt und der Flachgau. Ein guter Anlass, um über…
Salzburgs SPÖ-Chef David Egger verspricht eine konstruktive, aber harte Opposition. In seiner neuen Funktion als Vorsitzender des Landtagklubs möchte er die SPÖ noch kantiger positionieren. Bisher war Ihr Arbeitsplatz in…
Der schon seit mittlerweile einem Jahrzehnt angestrebte Ausbau des von der Spar AG geführten Europarks muss nun wohl noch länger auf sich warten lassen. Denn für die Genehmigung dessen ist…
Nachdem die ÖVP bereits vergangene Woche der freien Kulturszene den Kampf angesagt hat, indem sie angekündigt hat, die städtischen Fördermittel für das kostenlose Musikfestival Take The A-Train kürzen zu wollen,…
“War es ein Schnellschuss, um Kritik der Opposition […] zu entgehen? Oder war es langfristig geplant […]”? Diese beiden Fragen stellten die Salzburger Nachrichten in ihrer Berichterstattung zum inhaltlichen Schwenk…
Das Bürger_innenforum im Dr. Hans Lechner-Park bestätigt: Die Anrainer_innen haben angesichts jüngster Gewalttaten ein dringendes Sicherheitsbedürfnis und wünschen sich ein lebenswertes Schallmoos. Die SPÖ sieht dringenden Bedarf nach Gewaltprävention. Für…
Kommentar von Christian Kern Arbeitszeit erhöhen, Kindergarten-Mittel kürzen: Die Kurz/Strache-Regierung trifft Arbeitnehmer_innen, Familien und Gemeinden doppelt. Das Ergebnis dieser unsozialen Politik: Höheres Krankheitsrisiko für die Beschäftigten, schlechtere Vereinbarkeit von…
Nun ist es offiziell besiegelt. ÖVP, NEOS und Grüne haben heute, am 28. Mai 2018 den Koalitionsvertrag unterschrieben, und werden, wenn diese Zusammensetzung nicht auseinanderfällt, die Salzburger Landesregierung der kommenden…
Über die Wiederkehr einer Politik der sozialen Kälte, schwarz-blaue Umverteilung von unten nach oben und über die Aufgabe der SPÖ in der Opposition. Kommentar von Christian Kern Wir erleben…
Unter dem Motto ‘Arbeit ist Würde’ rief die SPÖ Freitagvormittag mit einem bundesweiten Aktionstag dazu auf, vor allen 101 Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservices (AMS) ein lautes Zeichen gegen die “unsoziale schwarz-blaue…