Politik

Landesregierung weiß wenig über eigene Liegenschaften

posted by Redaktion 25. Oktober 2023 0 comments

Knapper Wohnraum und explodierende Wohnpreise belasten die Salzburger Bevölkerung enorm. Während die Preise weiter steigen und die Landesregierung keine Strategie dagegen aufzeigt, deckte die SPÖ auf, dass die Schwarz-Blaue Landesregierung nicht einmal weiß, wie viele bebaute Liegenschaften in Salzburg dem Land und somit den Steuerzahler:innen gehören. Darüber diskutierte kürzlich auch der Salzburger Landtag.

Unverhältnismäßiger Aufwand

Das Land Salzburg kennt zwar die Anzahl der im Besitz befindlichen Grundstücke, die ÖVP-FPÖ Landesregierung kann aber nicht beantworten, wie viele Liegenschaften vom Land selbst genutzt oder vermietet werden. Diese Informationen zu beschaffen wäre ein unverhältnismäßiger Aufwand, wird argumentiert. Ein undenkbarer Zustand in der Privatwirtschaft. 

Golfclub profitiert

Ein Nutznießer landeseigener Grundstücke ist jedenfalls der Golfclub Salzburg in Kleßheim. Für 160.000 Quadratmeter Landesgrund zahlt der Golfclub gerade einmal 1.229 Euro Pacht pro Monat. Eine Vier-Zimmer-Mietwohnung in Salzburg kostet mehr. Weil die SPÖ befürchtet, dass Kleßheim nur die Spitze des Eisberges ist, verlangt man Schätzwertgutachten und Pachtzinsanpassungen. Das lehnte die ÖVP-FPÖ-Regierungsmehrheit im Landtag ab und beschloss stattdessen, Pachtverträge nach dem Auslaufen nach aktuellen Parametern zu vergeben.

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