Die aktuelle Diskussion über Kürzungen im Pflege- und Gesundheitsbereich sorgt in Salzburg für Unruhe. Nach der Entscheidung der Landesregierung, den Pflegebonus zu streichen und ein bereits ausverhandeltes Gehaltspaket in den Salzburger Landeskliniken (SALK) nicht umzusetzen, wächst die Sorge vor einem massiven Qualitätsverlust in der Versorgung.
Pflege am Limit
Das Pflegepersonal steht seit Jahren unter enormem Druck: Fachkräftemangel, Überstunden, steigende Belastungen und psychische Erschöpfung prägen den Berufsalltag. Viele Beschäftigte sehen in den jüngsten Kürzungsplänen ein fatales Signal.
„Gute Pflege braucht faire Bezahlung, sonst verliert der Beruf weiter an Attraktivität“, heißt es aus Fachkreisen. Schon jetzt haben viele Einrichtungen Schwierigkeiten, offene Stellen zu besetzen – besonders in ländlichen Regionen. Wenn Gehaltspakete gestrichen werden, droht die Situation weiter zu kippen.
Gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten weiter an. Die Teuerung trifft vor allem jene hart, die ohnehin wenig verdienen. Für viele Pflegekräfte bedeutet der Wegfall des Bonus einen Verlust von mehreren hundert Euro im Monat, mitten in einer Zeit, in der jeder Euro zählt.
Teure Prestigeprojekte, knappe Mittel für Pflege
Während die Landesregierung im Sozial- und Gesundheitsbereich spart, fließen Millionen in Prestigeprojekte.
Rund 48 Millionen Euro werden für den Umbau des Salzburg Museum Belvedere aufgewendet, über 37 Millionen Euro für die Antheringer Au und mehr als 6 Millionen Euro für das neue Besucherzentrum im Biosphärenpark Lungau.
Zudem kostet das Landesmedienzentrum jährlich rund 3 Millionen Euro.
Gleichzeitig werden Pflegekräfte mit Kürzungen konfrontiert – eine Schieflage, die viele als symptomatisch für die schwarz-blaue Prioritätensetzung sehen.
Warnendes Beispiel aus der Vergangenheit
Bereits die Zusammenlegung der Krankenkassen unter der damaligen ÖVP-FPÖ Regierung Kurz hat gezeigt, wohin solche Sparmaßnahmen führen können. Das Versprechen „gleiche Leistungen für alle“ wurde nicht eingelöst – im Gegenteil: Zahlreiche Leistungen wurden eingeschränkt, die Bürokratie nahm zu, und für Patient:innen wurde das System undurchsichtiger.
Was als „Effizienzreform“ verkauft wurde, entpuppte sich für viele Versicherte als Leistungsabbau.
Gesundheitsexpert:innen warnen nun, dass sich ein ähnliches Szenario in Salzburg wiederholen könnte, wenn erneut auf Kosten der Pflege gespart wird.
Proteste und Aktionswoche gegen den Pflegenotstand
Der Widerstand gegen die Einsparungen im Gesundheitsbereich wächst. Besonders die Petition „Stopp den Pflegeraub“ von ÖGB und Arbeiterkammer Salzburg findet großen Zuspruch – tausende Salzburger:innen haben bereits unterschrieben, um ein klares Zeichen gegen den Sparkurs zu setzen.
Auch der Betriebsrat der Salzburger Landeskliniken (SALK) hat eine eigene Petition mit dem Titel „Nein zum Kahlschlag im Gesundheitssystem“ gestartet, die von vielen Beschäftigten unterstützt wird. Beide Initiativen fordern die Rücknahme der Kürzungen, die Umsetzung des vereinbarten Gehaltspakets und die Weiterzahlung des Pflegebonus.
In den kommenden Wochen ist zudem eine landesweite Aktionswoche der Salzburger SPÖ geplant, in der die Bevölkerung mit Informationsständen, Gesprächen und Aktionen auf die Folgen der Sparpolitik aufmerksam machen wollen.
Die SPÖ Salzburg sichert den Beschäftigten ihre Unterstützung zu und fordert die Rücknahme der Kürzungen sowie die Umsetzung des vereinbarten Gehaltspakets.
Ein soziales System steht auf dem Spiel
Ob in der Pflege, bei Operationen oder in der Betreuung älterer Menschen – ohne motiviertes und fair bezahltes Personal funktioniert kein Gesundheitssystem.
Wenn Arbeitsbedingungen verschlechtert werden und Wertschätzung fehlt, wird sich der Pflegenotstand weiter verschärfen, mit spürbaren Folgen für die ganze Bevölkerung.
Was derzeit in Salzburg passiert, ist mehr als eine Budgetdebatte. Es ist eine Entscheidung darüber, welchen Stellenwert Menschlichkeit, Verantwortung und soziale Sicherheit in diesem Land noch haben.
